Hält sich die Regierung an das Grundgesetz?

... komplette Frage anzeigen

Das Ergebnis besteht aus 17 Abstimmungen

Nein 35%
Ja 35%
Teilweise 29%

21 Antworten

Derart pauschale Aussagen, wie sie dein Lehrer tätigt, halte ich für gefährlich und falsch, denn durch diese wird der Eindruck erweckt, die Regierung würde regelmäßig und mit voller Absicht das Grundgesetz ignorieren, was natürlich Quatsch ist.

Es ist aber richtig, dass hin und wieder Gesetze verabschiedet werden, die umstritten sind und die dann letztlich vom Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Dies ist vollkommen normal, da das Grundgesetz in weiten Teilen einer Interpretation bedarf, die je nach Ansicht unterschiedlich ausfallen kann.

Deswegen würde ich hier sagen, dein Lehrer sollte, wenn er solch provokante Thesen aufstellt, diese differenzierter ausdrücken. Von einem Lehrer, der einen entsprechenden Bildungsstand hat und noch dazu einem Politik-Lehrer sollte man das erwarten können.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von earnest
19.05.2016, 14:34

Hinweis: 

Dieser - und andere ihm sehr ähnelnde - User liefert hier des Öfteren provokante Zitate, die, wie er sagt, von seinen Lehrern oder Professoren stammen.

4
Nein

Wenn sich dein Politiklehrer wirklich derart pauschal geäußert hat, dann hat er unrecht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Teilweise

Wenn man sich anschaut, wie viele Gesetze in den letzten ~25 Jahren für nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden (Liste unter https://www.bundestag.de/blob/274408/1edd6152939e093dab82c136b8540a4d/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf) und wie viele Volljuristen unter den MdBs vertreten sind, dann muß man allerdings an der Verfassungstreue zweifeln.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von SirKermit
19.05.2016, 12:28

und wie viele Volljuristen unter den MdBs vertreten sind, dann muß man allerdings an der Verfassungstreue zweifeln.

Aus welchen Gründen wurden denn die Gesetze für verfassungswidrig erklärt? Juristerei ist halt nicht so einfach wie eine Betriebsanleitung für einen MP3 Player. Deswegen gleich Untreue zu vermuten, halte ich für wenig sinnvoll.

Auch was die schon erwähnten Auslegungen betrifft, ergibt sich ein Spielraum. Und Hellseher sind die MdB meist auch nicht.

Mal als Beispiel das da: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-048.html

Das Gesetz  "Bundesausbildungsförderungsgesetz i. d. F. des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom

22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936)" und nur § 18b Abs. 3 Satz 1 wurde als verfassungswidrig eingestuft. Deine Liste zeigt deutlich, dass es meist nur um ganz bestimmte Teile eines Gesetzes ging.

5
Kommentar von Havenari
19.05.2016, 16:05

Soweit ich mich erinnere, beschließt auch nicht die Regierung unsere Gesetze... Dafür ist im wesentlichen der Bundestag zuständig, indem vielleicht der eine oder andere Verfassungsexperte sitzen mag, aber auch Hausfrauen, Landwirte und Volksschullehrer, die das Grundgesetz nicht mit der Muttermilch aufgesogen haben und auch nicht durch ihre Wahl ins Parlament mit magischen Fähigkeiten ausgestattet wurden.

1
Nein

Die Bundesregierung ist die Exekutive muss sich an die gültigen Gesetz halten, welche vom Bundestag, also der Legislative erlassen wurden.

Sollten irgendwelche Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen, dann wird sich die Bundesregierung nicht mehr daran halten, nachdem die Judikative das festgestellt hat.

Die Bundesregierung hält sich als an das Grundgesetz. Sie kann gar nicht anders.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Mein Politiklehrer meint, dass sich die Regierung nicht an das Grundgesetz haltet.

Dein Deutschlehrer wäre sicherlich nicht glücklich über deine Formulierung. Wie auch immer, geht es ein wenig genauer? Woran genau soll sie sich nicht halten?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von JohnMill89
19.05.2016, 11:36

Entschuldigung, Herr Duden!

1
Teilweise

Ob oder ob nicht, prüfen nicht wir, und nicht dein Lehrer, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Nein

Mir ist kein Gesetz oder Verordnung bekannt, das die jetzige Bundesregierung verabschiedet hat und das auch in Kraft getreten ist, welches gegen einen oder mehrere Artikel des Grundgesetzes verstösst.

Nenne mir bitte mal so ein Gesetz oder so eine Verordnung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Havenari
19.05.2016, 16:09

Mir ist überhaupt kein Gesetz bekannt, das eine Bundesregierung verabschiedet hätte...

2
Teilweise

Formal ja, de facto zuweilen garnicht, je nach Interessen der Bundesregierung wird das GG unterschiedlich gedeutet, bzw. so ausghelegt, das es passt. Dann kommt es auch vor, dass die Verfassung auch immer mal wieder übergangen wird, wenn sie denn stört usw.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von PatrickLassan
19.05.2016, 19:23

Dann kommt es auch vor, dass die Verfassung auch immer mal wieder übergangen wird, wenn sie denn stört usw.

Wie wäre es mal mit einem konkreten Beispiel?

2

Die Frage könnte man beantworten, wenn man wüsste, worum es genau (!) geht. Mit den vorhandenen spärlichen Infos kann ich noch nichts sagen.

Um was geht es denn?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was meint dein Lehrer genau? In welchen Bereichen hält sich die Regierung nicht an welches Grundgesetz?
D.h. deine Frae kann man nicht einfach global mit ja oder nein beantworen, sondern ist viel differenzierter zu verstehen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Nein

Einfach, weil mir dieses einseitige und inhaltslose Geblöke zu dumm wird, mache ich jetzt mal genauso einen auf destruktiv, nur andersherum:

Nö.

Aber ich sag nicht warum und diskutiere auch nicht.
Ich sag einfach nur nö, vielleicht fühle ich mich dann besser.

Dies ist keine Antwort auf diejenigen User, die ihr Ja begründet haben!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Teilweise

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als
das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ - Napoleon

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von IanGaepit
19.05.2016, 12:11

Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Zitat mit größter  Wahrscheinlichkeit nicht von Napoleon I. stammt. Es gibt zumindest keine historischen Beweise. Man findet dieses Zitat häufig im nationalistischen Spektrum, wo es grundsätzlich ohne Quellenangabe zitiert wird.

4
Nein

Vor allem hätte er diese launige Behauptung mal begründen können. So bleibt das eine unkonkrete Propagandabehauptung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Ja

Sicherlich.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Teilweise

Die einen sagen ja, die anderen nein. Entscheiden tut in Einzelfällen das Bundesverfassungsgericht. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Ja

Er hat recht. Das zeigen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichtes genauso wie Entscheide des EuGH. Deswegen ist ja die Gewaltenteilung die bedeutendste Errungenschaft der Demokratie.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Ja

Dem ist leider so.

Schau die nur die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von dataways
19.05.2016, 21:16

Was liegt da aktuell an?

0

das grundgesetz wird immer durch gesetze ergänzt und kann ausgelegt werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Boltze
22.05.2016, 21:51

Das Grundgesetz ist 67 Jahre alt, und in dieser Zeit verändert sich auch die Verfassungswirklichkeit. Bestimmte Dinge betrachtet man heute anders als 1949. Nimm nur die Frage, was eine Familie ist oder welche Partnerschaften man als Ehe oder eheähnlich ansehen kann. Und das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" kann früher auch keiner.

Entsprechend werden auch die Gesetze angepasst. Sie müssen natürlich immer im Rahmen des Grundgesetzes bleiben. Sollte der Text der Verfassung allerdings gar zu sehr von der Lebensrealität abweichen, darf auch eine Änderung nicht tabu sein. Die erfordert allerdings ein breites Einverständnis.

0
Nein

Verstöße sind an der Tagesordnung. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn du vielleicht etwas deutlicher werden könntest....

PS: hält.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?