Frage von Iceyor, 220

Halter oder Fahrer wer haftet?

Hallo,

Also... Person A ist Fahrzeughalter, Person B Fahrzeugführer. Person A bittet Person B z.b. zum TÜV zu fahren o.Ä.
Person B baut aus Versehen einen Unfall mit Sachschaden an dem Fahrzeug womit sie gefahren ist und an einem anderen Fahrzeug.

Wer haftet für die Schäden ?
Muss Person B Person A die eventuellen kosten für z.B. Höherstufung der Versicherung zahlen?

Bitte am besten mit Paragraphen oder am besten Zitate mit Erklärungen wieso, weshalb, warum ;)

Antwort
von RudiRatlos67, 77

Das ganze mal aus fachlicher Sicht:
Ein Geschäftsherr (kann jede Person sein) erteilt einem Verrichtungsgehilfen einen Auftrag, bei der Ausführung kommt es zu einem Schaden Durch den Verrichtungsgehilfen auf Grund einfacher Fahrlässigkeit, in dem Fall trägt der Geschäftsherr jedes Risiko, da der Verrichtungsgehilfe ohne den Auftrag erhalten zu haben auch keinen Schaden hätte angerichtet. (grobe Fahrlässigkeit sähe anders aus)

Nachzulesen im:

§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung
bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in
Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die
Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl
der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu
beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der
Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt
entstanden sein würde.(2) Die gleiche
Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die
Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch
Vertrag übernimmt.

Ähnliche Regelungen gibt es in vielen spezfischen Gesetzen, zwischen Privatpersonen kommt jedoch eigentlich nur das BGB zur Anwendung

Kommentar von Apolon ,

@RudiRatlos,

könnte es sich hier nicht auch um ein Arbeitsverhältnis handeln ?

Dann wäre das Arbeitsrecht hier maßgebend und nicht das BGB.

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Herr Uhrig, das hatte ich doch geschrieben, dass es in weiter spezifischen Gesetzen ähnliche gesetzte gibt. Der ihnalt ist jedoch meist gleichbedeutend.... Als faustformel kann man das Auftraggeber Prinzip zugrunde legen, wer einen (Arbeits-) Auftrag erteilt ist auch für Fehler und Schadensfälle verantwortlich die ohne den Auftrag nicht entstanden wären. ausgenommen sind Aufträge die an ein Unternehmen erteilt werden, da gehen die meisten Risiken auf den Auftragnehmer über.

Antwort
von zauberlehrling8, 114

Hallo,

Person B ist "nur" der Fahrzeugführer. Das kann im Grunde jeder sein. Um jedoch bei deiner Frage näher ins Detail gehen zu können, müsste man die Versicherungspolice des Fahrzeughalters (A) kennen.

Kommentar von Iceyor ,

Also falls du meinst wer mit dem Fahrzeug fahren darf: Nur der Halter.

Fahrzeug is VK versichert

Kommentar von zauberlehrling8 ,

Du wolltest doch aber wissen, ob Person B ggf. die Höherstufung in der Versicherung zahlen muss. 

Dies ist allerdings nicht der Fall, denn Person B hat mit der Police für das Kfz von Person A nichts am Hut.

Kommentar von Iceyor ,

Okay, kann denn Person A von Person B diesen Beitrag rechtlich verlangen?

Kommentar von zauberlehrling8 ,

Da sind wird ja jetzt bei einem ganz anderen Thema. Diesbezüglich kannst du auf die Antworten von "SupendedCathal" vertrauen. 

Kommentar von Apolon ,

@Zauberlehrling,

dein Hinweis ist falsch, denn die Antwort von SupededCathal ist falsch, da es sich hier weder um eine Vermietung (die nicht erlaubt ist) noch um eine Leihe handelt.

Kommentar von Iceyor ,

Da ja Person B den Unfall gebaut hat und quasi Unfallverursacher ist.

Kommentar von zauberlehrling8 ,

es handelt sich dabei aber um eine befristete Gebrauchsüberlassung ohne Entgelt unter normalen Gebrauchsbedingungen.  Einen Unfall wiederum kann niemand vorhersehen/planen. Darum verleiht ein kluger Mann auch nie sein Auto oder seine Frau :-)

Kommentar von Iceyor ,

okay. danke dir ;)

Kommentar von Iceyor ,

Heißt im Klartext?
Klar das man nix verleihen sollte x)
Aber wer haftet deiner Meinung nach im Ernstfall?🤓

Kommentar von zauberlehrling8 ,

Person A - dieser ist übrigens auch dafür verantwortlich ist, zu überprüfen ob Person B im Besitz einer gültigen Fahrererlaubnis ist!

Kommentar von Iceyor ,

Okay, danke

Kommentar von zauberlehrling8 ,

sorry, ein "ist" zu viel xD

Kommentar von zauberlehrling8 ,

Aber jetzt mal Butter bei de Fische. Du hast auf gut deutsch das Auto von deinem Liebsten geschrottet und suchst nun hier nach Antworten? Such doch lieber das Lösungsgespräch mit ihm. (kleiner Tipp)

Kommentar von Iceyor ,

Nein, aber danke für den Tipp 😁😁

Antwort
von Apolon, 59

Hier fehlen einige Informationen!

 Person B baut aus Versehen einen Unfall mit Sachschaden an dem Fahrzeug womit sie gefahren ist und an einem anderen Fahrzeug.

Besteht hier ein Arbeitsverhältnis zwischen A + B ?

Wenn nicht, was wurde vereinbart hinsichtlich eines möglichen Schadens für die Fahrt ?

Ergänzend, wer ist bei dem Fahrzeug der Versicherungsnehmer ?

Kommentar von Iceyor ,

nein, es besteht kein arbeitsverhältnis.

vereinbart wurde garnichts hinsichtlich eines unfalls.

versicherungs nehmer ist der fahrzeughalter.

Kommentar von Apolon ,

@Iceyor,

nachdem es ja hier um eine Kfz geht, muss zuerst einmal die Versicherung des Fahrzeugs leisten. Der Geschädigte kann sich direkt an den Versicherer wenden und seinen Schaden melden. Diese Versicherung ist dann auch verpflichtet den Schaden zu bearbeiten.

Hingegen der Meinungen von einigen Usern hier sehe ich die Haftung anders.

Die Antwort von RudiRatlos ist meiner Meinung falsch, da es sich hier nicht um einen Verrichtungsgehilfen handelt und daher trifft § 831 BGB nicht zu.

Die Antwort von SupendeCathal ist eben so falsch, da es sich nicht um ein gemietetes, noch um ein geliehenes Fahrzeug handelt.

Richtig ist, dass B den Auftrag von dem Fahrzeughalter der auch gleichzeitig Versicherungsnehmer ist erhalten hat um für ihn eine Fahrt zum TÜV zu unternehmen. Eine Abhängigkeit zwischen den beiden besteht nicht.

Also ist B ein Erfüllungsgehilfe und das BGB §§ 276 ff trifft zu.

Nähere Informationen findest Du hier:

http://www.juraforum.de/lexikon/erfuellungsgehilfe

.....................

Bedeutet dann im Klartext, dass für den Schaden der Fahrzeughalter aufkommen muss.

 Muss Person B Person A die eventuellen kosten für z.B. Höherstufung der Versicherung zahlen?

Man könnte ja auch hier mal seinen Versicherer fragen, ob in der Privathaftpflichtversicherung solch ein Ausgleich übernommen wird, denn manche PHV sehen dies vor.

Gruß N.U.

Kommentar von RudiRatlos67 ,

aua..... Ein Erfullungsgehilfe ist rechtlich gesehen für alle Folgen seines Handelns selbst verantwortlich, muss über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und über entsprechenden Haftpflichtschutz verfügen..... Ein Erfullungsgehilfe ist beispielsweise ein Steuerberater, Rechtsanwalt Subunternehner, aber niemand in seiner Eigenschaft als Privatperson. Wenn Sie oder ich eine Mitarbeiterberatung bzgl. bAV durchführen, dann können wir in der Eigenschaft als Erfullungsgehilfe beispielsweise die die Personendaten und Gehaltskonten der zu beratenden Arbeitnehmer einsehen und für die Beratung verwenden.

Antwort
von SupendedCathal, 90

Irgendwo aus dem Internet geklaut, weil du paragrafen willst:

Angenommen, bei einem Leih- (§§ 598ff. BGB) oder Mietvertrag (§§ 535ff. BGB) kommt es zu einer nicht unerheblichen Beschädigung der jeweiligen Sache durch den Entleiher/ Mieter. Nach welchen Regelungen hat der Verleiher/ Vermieter nun Anspruch auf Schadensersatz,
schließlich ist in § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB nur geregelt, dass ein
Schadensersatzanspruch aus einer Verletzung der Pflicht aus einem Schuldverhältnis
resultiert; in den §§ 598ff./ 535ff. BGB ist dagegen nicht die Rede
davon, dass die Sache in einem Zustand, der dem zu dem Zeitpunkt der Übergabe
an den Verleiher/ Vermieter bestehenden entspricht, zurückgegeben
werden muss (abgesehen von Verschlechterungen der Sache bei
vertragsmäßigem Gebrauch), es läge mithin keine Verletzung des
Schuldverhältnisses vor, solange die Sache überhaupt zurückgegeben wird.
Oder liegt ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB vor, da das
Eigentum des Vermieters/ Verleihers (fahrlässig) verletzt worden ist?

Das gilt aber nur für eine geliehene Sache. Dieser Fall liegt anders: A bittet B um einen Gefallen. Zitat dazu:

Seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn geht man gerne einmal hilfreich zur Hand - ob man nun beim Umzug
hilft, einen Fahrdienst übernimmt oder mit einem Überbrückungskabel
Starthilfe leistet. Wenn allerdings die Hilfe schief läuft und durch ein
Missgeschick Schaden entsteht, müssen die Helfer mit einer Haftung
rechnen. Damit gut gemeinte, uneigennützige Hilfsbereitschaft nicht zu
einer unberechenbaren Haftungsfalle für den Helfer wird, haben die
Gerichte den sog. stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit anerkannt.

Kommentar von Iceyor ,

Damit gut gemeinte, uneigennützige Hilfsbereitschaft nicht zu 
einer unberechenbaren Haftungsfalle für den Helfer wird, haben die 
Gerichte den sog. stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit anerkannt.

Kannst du mir den Part erklären ? Sprich muss der Fahrer zahlen ?

Kommentar von SupendedCathal ,

Im Klartext: dem Gesetz nach müsstest du zahlen. Die Gerichte urteilen anders. Kannst du dich aber nicht drauf verlassen. Denn:

Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.

Kommentar von Iceyor ,

Wer bin denn ich? Fahrzeughalter oder Fahrer ?:D

Kommentar von SupendedCathal ,

Ups. Dumm!

"ich" bin der Fahrer.

Kommentar von Iceyor ,

Okay, hast du dafür zufällig irgendwas belegbares? Gibt da so viele verschiedene Meinungen 🙈

Kommentar von Apolon ,

@SupendedChatal,

eine Vermietung eines Fahrzeugs ist nur zulässig, wenn dies bei der Zulassungsstelle beantragt wird und im Kfz-Schein eingetragen wird. Dann wird auch eine höhere Kfz-Prämie verlangt.

Wenn dies jedoch nicht vertraglich vereinbart ist, wird der VN in Regress genommen und darf die Leistung aus der Kfz-Haftpflichtversicherung in voller Höhe zurück zahlen. Leistung aus der Kasko-Versicherung findet dann auch nicht statt.

Antwort
von Juliaaa20, 63

Person A muss die kosten übernehmen!

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