Frage von Pelikan4635, 17

Hallo Wie sieht der Kündigungsschutz bei einem mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag der 7 Jahre andauerte aus. Für eine kompetente Antwort bin ich dankbar?

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Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 9

Kündigungsschutz hat nichts damit zu tun, ob es einen schriftlichen Vertrag gibt oder nicht.

Er gilt aber nur in Betrieben mit mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigten Vollzeitkräften (Kündigungsschutzgesetz KSchG § 23 "Geltungsbereich" Abs. 1 Satz 2 ff).

In Kleinbetrieben (also Betrieben mit einer geringeren Beschäftigtenzahl, also höchstens 10) gibt es einen Kündigungsschutz nur in besonderen Ausnahmefälle, z.B. willkürlichen, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßenden, sittenwidrigen usw. Kündigungen (was meist schwer zu beweisen ist).

Was Kündigungsfristen betrifft, so gelten - wenn es keine schriftlichen oder beweisbaren mündlichen anders lautende Vereinbarungen gibt - die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei einer Kündigung durch Dich hast Du demnach nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 1 eine Kündigungsfrist von 4 Wochen/28 Kalendertagen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Der Arbeitgeber muss in Deinem Fall (Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von 7 Jahren) eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende einhalten (Abs. 2 Nr 2).

Sollte auf Dein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anzuwenden sein und Du hast davon keine Kenntnis erlangt und/oder wegen fehlender Informationen nicht erlangen können, und sollte im Tarifvertrag zu Deinem Nachteil bei einer Kündigung durch Dich eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche vorgesehen sein, so kannst Du Dich deswegen auf die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen berufen oder - wenn Dir durch die Einhaltung der tariflich längeren Kündigungsfrist ein Schaden entstanden sein sollte (weil Du z.B. einen neuen Arbeitsplatz wegen der längeren Kündigungsfrist nicht rechtzeitig antreten konntest), den Arbeitgeber deswegen schadenersatzpflichtig machen.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 17

Da bei Dir keine schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt und Du keine anders lautende Kündigungsfrist hast, gilt bei Dir § 622 BGB. Sollte im Betrieb allerdings ein Tarifvertrag Anwendung finden, gelten die dort vereinbarten Kündigungsfristen.

Der AN hat nach § 622 Abs. 1 BGB eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats.

Beim AG erhöhen sich die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB mit der Betriebszugehörigkeit des AN. Da beträgt die Kündigungsfrist nach sieben Jahren zwei Monate zum Monatsende. 

Antwort
von ich500, 8

Auch für Mündlich abgeschlossene Verträge gilt ganz Normal das Kündigungsschutzgesetz. Somit ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Kommentar von Familiengerd ,

gilt ganz Normal das Kündigungsschutzgesetz. Somit ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Das Kündigungsschutzgesetz ist aber - bis auf wenige besondere Fälle (willkürliche, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende, sittenwidrige usw. Kündigungen) - nur anwendbar in Betrieben mit nicht mehr als 10 (umgerechnet) dauerhaft Vollzeitbeschäftigten.

Antwort
von Finnsoeren, 13

Du hast nichts unterschrieben?

Kommentar von Familiengerd ,

Das schadet nicht!

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