Frage von dof45, 51

Hallo,unser Betriebsrat mischt sich des öfteren in den betrieblichen Ablauf ein,( z.B. möchte er Dienstpläne schreiben.),in wie weit darf er das.Wir sind 55 MA?

Antwort
von Aliha, 37

Das Erstellen der Dienstpläne fällt in das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Betriebsrat kann Dienstpläne daraufhin überprüfen, ob arbeitsrechtliche oder sonstige gesetzliche und tarifvertragliche Vorgaben eingehalten werden, aber das Erstellen von Dienstplänen ist Sache des AG oder eines von ihm Beauftragten.

Kommentar von Familiengerd ,

Die Aussage ist schlicht und einfach falsch!

Wenn es einen Betriebsrat gibt, hat er ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Dienstplänen! Der Arbeitgeber darf hier also nicht qua Direktionsrecht agieren, und der Betriebsrat darf dann nur "prüfen".

Mit anderen Worten: Die Erstellung von Dienstplänen darf der Arbeitgeber nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vornehmen!

Und selbstverständlich darf der Betriebsrat bei der Erstellung von Dienstplänen auch initiativ werden (sie anregen) - kann diese dann aber selbstverständlich nicht quasi im Alleingang am Arbeitgeber vorbei für die Arbeitnehmer verbindlich machen.

Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 87 "Mitbestimmungsrechte" Abs. 1 Nr 2.

Kommentar von Aliha ,

Der Betriebsrat übt sein Mitbestimmungsrecht dadurch aus, dass er Dienstpläne überprüft und genehmigt und nicht dadurch dass er sie erstellt. Das ist Sache des Arbeitgebers und wird auch so gehandhabt. Ich habe in einem Betrieb mit rund 2000 Beschäftigten einige Jahre Dienstpläne geschrieben und dabei hat mir nicht ein einziges Mal ein Betriebsratmitglied dabei geholfen. Verschiedene Betriebsräte haben auch schon geklagt, wenn vom AG "vorläufige Dienstpläne" mit dem Hinweis das diese noch der Zustimmung des Betriebsrates bedürfen, ausgehängt. Wären diese Pläne mit dem Betriebsrat gemeinsam erarbeitet worden, so hätte er nicht dagegen geklagt. Die Arbeitsgerichte sahen darin übrigens keinen Verstoß gegen die Rechte des Betriebsrates.

Kommentar von Familiengerd ,

und genehmigt

Eben!

Und das ist etwas Anderes als Deine Aussage, dass er nur überprüft, "ob arbeitsrechtliche oder sonstige gesetzliche und tarifvertragliche Vorgaben eingehalten werden"!

nicht dadurch dass er sie erstellt

Habe ich auch nicht behauptet!

Aber der Betriebsrat ist auch nicht gehindert, selbst Vorschläge für Dienstpläne zu erarbeiten - er hat also durchaus auch ein Initiativrecht!

Insgesamt läuft das also darauf hinaus, dass der Arbeitgeber Dienstpläne nur im Einvernehmen (also unter Berücksichtigung seines Mitbestimmungsrechts) mit dem Betriebsrat erstellen darf!

Deine Einwand mit den "vorläufigen Dienstplänen" spielt hier doch überhaupt keine Rolle! Dass der Arbeitgeber solche vorläufigen Dienstpläne erstellen und bekanntgeben darf, ist mir durchaus bekannt. Aber so lange diese vorläufigen Dienstpläne eben nicht "durch den Betriebsrat gegangen" sind, sind sie eben auch noch nicht verbindlich!!

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