Hallo, inwiefern ist für den Kläger/Beklagten die gerichtliche Zuständigkeit (grenzüberschreitend in EU) entscheidend; ist nicht anwendbares Recht entscheidend?

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1 Antwort

Deutsche Prozessbeteiligte wollen denke ich eher in Deutschland zum Gericht, damit sie nicht bspw nach Paris oder so fahren müssen.

Außerdem kann es für die Beteiligten aufgrund von anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einfacher sein im land xy zu klagen. Möglicherweise ist dort das Recht auch ein aderes. Selbst wenn ein gesetz von EU-Recht beeinflusst ist, handelt es sich nicht um EIN EU-Recht sondern die Mitgliedstaaten müssen dies (außer bei Verordnungen) erst noch umsetzten. Hierbei haben sie meist einen Handlungsspielraum.

Hinzu kommt noch, dass jedes Gericht nach seiner eigenen Überzeugung Recht spricht. Das muss natürlich rechtsstaatlich und EU-rechtskonform erfolgen, allerdings bleibt wie gesagt ein Ermessensspielraum. Ähnlich übrigens wie bei deutschen Gerichten. Hier kann das OLG Hamm eine Rechtslage auch anders beurteilen als das OLG Celle .

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