Frage von mangosteen12, 86

Hallo, ich fange eine neue Arbeitsstelle in einem anderen Bundesland an und möchte aber meinen Hauptwohnsitz in dem alten beibehalten. Geht das?

Hintergrund: Ich möchte zumindest im ersten Jahr der neuen Arbeitsstelle meine alte Wohnung behalten, falls sich das doch nicht so gestaltet wie ich denke und ich zurückkommen möchte...mein Vermieter würde aber vermutlich die Wohnung kündigen, sollte er mitbekommen, daß ich mich überwiegend nicht mehr dort aufhalte. Deshalb würde ich gerne zumindest in der ersten Zeit den Hauptwohnsitz dort behalten und im neuen Bundesland maximal einen Zweitwohnsitz anmelden. Dies würde vermutlich von der Einwohnerbehörde nicht akzeptiert (Lebensmittelpunkt da wo ich mich überwiegend aufhalte), deshalb ist nun meine Frage, ob ich mich erstens strafbar mache, wenn ich mich einfach gar nicht in der neuen Stadt anmelde bzw. ob das die entsprechenden Stellen überhaupt merken würden? Und zweitens was es außer steuerrechtlichen Nachteilen (keine Absetzbarkeit von Umzug/doppelter Haushaltsführung) für Nachteile für mich hätte, dies so zu machen? Tausend Dank für hilfreiche Tipps!

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Antwort
von PissedOfGengar, 51

Also... Du würdest eine Ordnungswidrigkeit begehen die eine Geldbuße nach sich ziehen kann.

Merken es die Ämter wenn du dort wohnst?

Unter Umständen schon. Die Meldeämter sind mit dem neuen Bundesmeldegesetzt dazu berechtigt bei den Vermietern nachzufragen wer alles bei ihnen wohnt.

Die Meldeämter würden den Zweitwohnsitz nicht akzeptieren.

In den meisten Fällen fragen die Meldeämter nicht genau nach warum man hier einen Zweitwohnsitz anmelden will. Dein Begründung musst du denen also nicht unbedingt auf den Tisch legen.

Kommentar von mangosteen12 ,

Die Meldeämter sind mit dem neuen Bundesmeldegesetz dazu berechtigt bei den Vermietern nachzufragen wer alles bei ihnen wohnt.

Wenn ich aber in der neuen Stadt zB in einer WG wohne und dort nicht namentlich beim Haupt-Vermieter bekannt bin, da nur ein (mündlicher) Untermietvertrag besteht? 

Und: sollte die Meldebehörde einen Zweitwohnsitz akzeptieren, dann könnte ich das ganze ja auch steuerlich absetzen oder?

Kommentar von PissedOfGengar ,

Nach § 540 BGB braucht man zur Untervermietung die Einverständnis des Vermieters. Auch das einfache "nur wohnen lassen" muss eigentlich mit dem Vermieter geklärt sein. Solltet ihr dem Vermieter nix davon sagen, kann es durchaus mehr Ärger geben als durch das Amt.

Kommentar von mangosteen12 ,

das ist klar - vielen Dank! Bei schon bestehenden WG's bei denen der Vermieter grundsätzlich das Untervermieten genehmigt hat, will dieser aber oft bei einem Wechsel nicht unbedingt die neuen Namen kennen...

Kommentar von PissedOfGengar ,

Um Meldeämter auf Verlangen aber diese Auskunft geben zu können, muss er aber die Namen kennen.

Kommentar von mangosteen12 ,

das stimmt natürlich, aber die kann er ja dann beim Hauptmieter erfragen, wenn von ihm Auskunft vom Meldeamt verlangt werden sollte...die Frage ist auch, wann die Ämter von diesem ihrem Recht überhaupt Gebrauch machen...weißt du das zufällig?

Kommentar von PissedOfGengar ,

Bei den großen Wohnungsbaugenossenschaften machen wir das 1x im Monat... Bei anderen Vermietern nur im Einzelfall.

Ja aber verschweigt der Hauptmieter andere Bewohner, kann das ein außerordentlicher Kündigungsgrund sein.

Kommentar von mangosteen12 ,

Alles klar - vielen Dank!!!

Antwort
von Kuestenflieger, 35

wer miete regelmäßig zahlt , ist nicht verpflichtet die wohnung zu nutzen !

ob anderes bundesland oder drei dörfer weiter ist uninteressant , wenn sie sich zwei wohnungen leisten können . am neuen ort als nebenwohnsitz anmelden, über die alte adresse bleiben ausweise , versicherungen , verpflichtungen, kfz , erhalten.

doppelte haushaltführung wenn sie eigene familie dort haben .

Antwort
von AalFred2, 26

Fangen wir doch mal ganz vorne an. Der Vermieter deiner aktuellen Wohnung kann dich gar nicht kündigen, nur weil du dich nicht mehr ständig dort aufhälst. Damit kannst du dir den restlichen Zinnober schenken.

Antwort
von atzef, 46

Melderecht ist Landes- und Kommunalrecht...

Du vergibst dir wiederum rein gar nichts, wenn du deinen HAUPTwohnsitz ummeldest. Die alte Wohnung kannst du doch auch als Nebenwohnsitz behalten.

Strafbar machst du dich nicht. Maximal begehst du eine Ordnungswidrigkeit.  Eventuell käme eine Zweitwohnungssteuer auf dich zu, Das hängt halt von den kommunalen Gegebenheiten ab.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Falsch! Melderecht war bis zum 01.11.2015 Landesrecht, und ist seitdem Bundesrecht.

Kommentar von atzef ,

Ah, ok. Aber wenn, dann richti: Zum Bundesrecht wurde das Melderecht durch die Föderalismusreform von 2006. :-) Das neue, 2013 verabschiedete Bundesmeldesetz wurde dann am 1.11.2015 in Kraft gesetzt.

Bestimmte Aspekte wie die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer bleiben aber der kommunalen Rechtsetzung vorbehalten.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Jain... 2006 ging nur die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund über. Bis 2013 haben sie davon keinen Gebrauch gemacht. Daher bestanden auch die Meldegesetze der Länder als Landesrecht bis zum inkrafttreten des BMG am 01.11.2015 fort.

Das heißt, dass das Melderecht bis zu diesem Tag tatsächlich noch Landesrecht war.

Kommentar von RichardSharpe ,

Melderecht ist Landes- und Kommunalrecht...

Das war mal.

Die dem Bund nach der Föderalismusreform I im Jahr 2006 zugewiesene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 Grundgesetz wurde durch ein Bundesmeldegesetz wahrgenommen

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/...

Kommentar von mangosteen12 ,

dann sind wir jetzt beim Mietrecht ;-)

Der Mieterverein hat gesagt, daß es schlauer wäre, die Wohnung als Hauptwohnsitz zu behalten, wenn ich nicht riskieren möchte, daß der Vermieter Kündigungsgründe bekommt...

Kommentar von atzef ,

Bekommt der denn die Ummeldung überhaupt mit? Da sollte der Datenschutz vor sein... Ferner lauert der normalerweise ja nicht unbedingt auf Kündigungsgründe, wenn pünktlich bezahlt wird.

Aber eigentlich solltest du auch die Zweitwohnung als solche anmelde können, ohne den Hauptwohnsitz verlagern zu müssen.

Dein Problem besteht eher in dem Umstand, dass deine Untervermietung nicht vom Vermieter genehmigt wurde...:-)

Kommentar von PissedOfGengar ,

Vermieter und Meldeämter können jetzt relativ einfach eine Ummeldung/einen Umzug feststellen.

Auf der einen Seite darf das Meldeamt beim Vermieter Auskunft darüber verlangen, wer alles in seinen Wohnungen wohnt.

Auf der anderen Seite darf der Vermieter bei der Meldebehörde Auskunft darüber verlangen wer alles in seinen Wohnungen gemeldet ist.

Kommentar von mangosteen12 ,

eben das hat auch der mieterverein gesagt...die frage ist natürlich, ob der vermieter dort nachfragen wird (könnte aber durchaus passieren...er würde gerne die Wohnung hier luxussanieren und hätte uns als WG deshalb gerne raus - hat aber bis dato keine Kündigungsmöglichkeit...)

Kommentar von mangosteen12 ,

doch doch - die untervermietung ist genehmigt...sowohl in der alten wohnung (hier habe ich den hauptmietvertrag und darf untervermieten), als auch in der neuen wohnung, in der ich untermieterin sein werde...

Kommentar von PissedOfGengar ,

In der Regel muss die Untervermietung im Einzelfall genehmigt werden. Nagel mich nicht drauf fest, aber eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht.

Kommentar von mangosteen12 ,

Ach - und noch eine Frage zur Zweitwohnungssteuer: gilt die auch für Untermietverträge? Ich habe irgendwas gelesen, daß die nur bei Eigentum oder Hauptmietvertrag veranschlagt wird...??!?

Kommentar von PissedOfGengar ,

Das Ganze regelt sicherlich eine Satzung der betreffenden Gemeinde. Wenn du auf die Internetseite der Gemeinde gehst, wirst du dort sicherlich im pdf-Format eine Satzung finden, die die Zweitwohnsitzsteuer dort näher regelt.

Aber da es ja "Zweitwohnsitzsteuer" und eben nur auf Leute mit Zweitwohnsitz bezogen ist, würde ich fast von ausgehen, dass diese Steuer jeden betrifft die dort einen Zweitwohnsitz hat.

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