Frage von Esterhazy65, 100

Hallo zusammen, Ich lese im Internet immer wieder von einem Datenbgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt. Welche Daten (Informationen) werden ausgetauscht?

Nach langem recherchieren im Internet, kann ich keine wirkliche Antwort auf meine Frage finden. Mich interressiert welche Informationen zwischen den Ämtern ausgetauscht werden dürfen. Bekommt das Jobcenter z.B. mein Einkommensteuerbescheid, oder geht es nur um Kapitalerträge und Steuerstammdaten?

Antwort
von NickgF, 93

Die Mitteilung der Lohnersatzleistungen ergibt sich aus § 32b Abs. 3 EStG

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/\_\_32b.html

Generelle Übermittlungspflichten ergeben sich auch nach

  • § 10 (1) Nr. 4 = Kranken-/PV
  • § 22a = Renten
  • § 41b Abs. 1 = Arbeitslöhne durch Arbeitgeber
  • § 91 (2) = Riester-Angelegenheiten
  • § 45d = Freistellungsaufträge (an Bundeszentralamt für Steuern - damit nicht unzulässigerweise bei mehreren Banken freigestellt wird)


Darüber hinaus kann es in Einzelfällen Auskunftsberechtigungen/-Pflichten geben (sog. Amtshilfe, wenn Betroffene selber keine Auskunft geben). Bspw. zur Höhe der Einkünfte (von Eltern) an die BAFÖG-Stellen oder in Unterhaltsfällen an die Sozialbehörden o.ä.

Antwort
von EstherNele, 100

Ich weiß von Betroffenen, dass das Finanzamt gelegentlich die Namen von Kontoinhabern mit Ämtern abgleicht, ob bei den entsprechenden Personen eventuell Sozialleistungen gezahlt werden.

In den zwei Fällen, die ich kenne, waren es Zweitkonten, auf denen war kaum mal eine Kontobewegung, außer die Eltern haben mal was für den Sohn mit Hartz IV überwiesen. Der Zweite war immerhin so blöd (sorry), sich das Geld für seine Schwarzarbeitsaktivitäten auf ein Konto überweisen zu lassen, das als Privatkonto lief und bei der gleichen Bank war, bei der er auch das Konto hatte, auf dem jeden Monat sein ALG II ankam. Wenn eine Bank solche Sachen merkt, gibt sie vielleicht schon mal einem JC einen Tipp. Dass aber zwischen allen Banken und den Jobcentern ein massenhafter Datenabgleich stattfindet, kann ich mir eher nicht vorstellen.

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