Frage von djplanet75, 56

Hallo zusammen Es geht um die Abgrenzung Nießbrauch und Eigentümer?

Hallo. Ein Anwesen wird von den Großelternan die Enkelkinder vererbt.Die Kinder haben alle ein Nießbrauchrecht mit gewöhnlichen und ungewöhnlichen Belastungen.Verkauft werden kann erst, wenn alle Kinder verstorben sind. Können die Nießbraucher alles was sie wollen (Amtswege, Versicherungen abschließen, bauliche Änderungen ) durchsetzen oder alleine entscheiden ,ohne dass die Eigentümer Einfluss nehmen können? So behauptet es ein Nießbraucher.Es existiert zusätzlich eine WEG, über die Entscheidungen er dort auch ohne Eigentümer entscheiden will bzw. seinen Willen den Eigentümern aufzwingen möchte.

Expertenantwort
von ichweisnix, Community-Experte für Erbe, 19

Können die Nießbraucher alles was sie wollen (Amtswege, Versicherungen
abschließen, bauliche Änderungen ) durchsetzen oder alleine entscheiden
,ohne dass die Eigentümer Einfluss nehmen können?

Das ist unterschiedlich zu beurteilen. Versicherung kann jeder abschließen wie er will, das ist ein Vertrag zwischen Versicherung und den Versicherungsnehmer.

Ansonsten können die Niesbraucher die Sache nutzen, d.h. bewohnen oder vermieten.

Es existiert zusätzlich eine WEG, über die Entscheidungen er dort auch
ohne Eigentümer entscheiden will bzw. seinen Willen den Eigentümern
aufzwingen möchte.

Der Nießbraucher hat als solcher in der WEG a priori überhaupt keine Rechte. Die Rechte und Pflichten bezüglich der WEG ließen erstmal ausschließlich beim Eigentümer.

http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__21.html

Durch vertragliche oder testamentarische Regelungen können einzelen Rechte und Pflichten auf den Nießbraucher übertragen werden. So kann der Eigentümer den Nießbraucher z.B. eine Vollmacht erteilen.

Antwort
von BrandnerKaspar, 36

Ein Eigentümer sollte sich genauer damit beschäftigen, was der Nießbrauch ist. Der Nießbrauch ist nur ein Nutzungsrecht.

Der Nießbraucher muss sich bei einer WEG gegenüber anderen Eigentümern rücksichtsvoll verhalten. Er hat nicht mehr Rechte als ein Eigentümer. Er hat nur das Recht die Sache nutzen zu dürfen. Er muss sich an den Kosten zur Erhaltung beteiligen.

Hier ein paar Grundsätze:

§ 1030 BGB Der Nießbraucher darf die Sache nur nützen.

§ 1036 BGB Der Nießbraucher darf die Sache besitzen. Er darf sie nur so nutzen, wie es üblich ist. Er ist verpflichtet die Sache zu erhalten.

§1041 BGB Der Nießbraucher muss die Sache erhalten. Er darf sie nicht umändern (Darf also keine Umbauarbeiten durchführen.) Also kann er auch keine Baugenehmigung beantragen.

Kommentar von djplanet75 ,

Ok. Soweit so gut. Ist es auch richtig, dass einer von mehreren Eigentümern also Erben ebenfalls nicht alleine Entscheidungen treffen darf ohne mit den restlichen Eigentümer abzustimmen? Es gibt bislang keinen offiziellen Vertreter der Eigentümer nach "außen". Was passiert wenn die Nießbraucher einfach umbauen?

Kommentar von BrandnerKaspar ,

Ja, ein einzelner Miteigentümer kann alleine keine Entscheidungen treffen. Das gilt aber nicht für solche Angelegenheiten, die notwendig sind, um das Eigentum zu erhalten. Wenn der Nießbrauchsberechtigte anfängt, die Wohnung umzubauen, dann kann (und muss) jeder Miteigentümer dagegen vorgehen. Er kann vom Nießbrauchsberechtigen verlangen, dass er das Umbauen unterläßt. Notfalls gerichtlich. Hier wird der Eigentümer auch im (mutmaßlichen) Interesse aller Eigentümer tätig. Der Eigentümer kann später auch Auslagen, die er deshalb hatte (z.B. Anwalts- und Prozeßkosten) anteilig von den anderen Miteigentümern einfordern.

Kommentar von djplanet75 ,

Top. Nun ist ein Nießbraucher von 4 in einer Wohnung des Anwesens offizieller Mieter. Sein Sohn ist Erbe. Es gibt einen Vertrag über Umbauarbeiten mit einem anderen WEG Teilnehmer, dass unter bestimmtenVoraussetzungen etwas umgebaut werden muss. Dadurch entstehen Umbaukosten. Wer muss diese tragen? Der Sohn sagt die Eigentümer. Ich sage die Nießbraucher, da auch außergewöhnliche Belastungen im ErbVertrag für die Nießbraucher vermerkt wurden. Verzwickt.

Kommentar von BrandnerKaspar ,

Das hängt davon ab, wie der Nießbrauch ausgestaltet wurde (bei der Bestellung) und vor allem davon, welchen Zweck die Umbauarbeiten haben. Wenn die Umbauarbeiten dazu dienen, die Wohnanlage zu erhalten, oder zu renovieren, dann ist das sicherlich Sache des Nießbrauchers, sie zu zahlen.

Aber das hängt wirklich von einer genauen Prüfung ab. Auch aller Unterlagen. Das sollte ein Anwalt prüfen.

Kommentar von ichweisnix ,

Es gibt einen Vertrag über Umbauarbeiten mit einem anderen WEG Teilnehmer, dass unter bestimmtenVoraussetzungen etwas umgebaut werden muss.

Hier kommt es darauf an, was in den Vertrag steht und wer den Vertrag geschlossen hat. A priori muß der der den Vertrag geschlossen hat diesen auch erfüllen. Eine Besonderheit gibt es bei dinglichen Lasten, also wenn es in das Grundbuch eingetragen wurde. Dann ist der Eigentümer belastet.

Umgekehrt können in einen Testament natürlich auch Erben und / oder Vermächtnisnehmer belastet werden.

Sie sollten sich hier von einen Rechtanwalt beraten lassen. Die Erstberatung kostet maximal etwa 250€. Dazu sollten sie alle Relevanten Unterlagen mitnehmen.



Kommentar von ichweisnix ,

Beachten sie, das Verträge grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien (inter partes) gelten.

Es gibt einen Vertrag über Umbauarbeiten mit einem anderen WEG Teilnehmer, dass unter bestimmtenVoraussetzungen etwas umgebaut werden muss.

Der Vertrag bedeutet nicht, das automatisch umgebaut werden muß, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Vielmehr hat der eine Vertragspartner einen Anspruch gegenüber den anderen Vertragspartner, z.B. das umgebaut wird oder das ein Umbau gedultet wird. Dritte werden dadruch zunächstmal weder berechtigt, noch verpflichtet.

 Es gibt allerdings die Möglichkeit des Drittschuldner Durchgriffs,d.h. wenn A einen Anspruch gegen B hat und B einen Anspruch gegen C, dann kann A wenn der Anspruch gegen B vollstreckbar ist, auch C als Drittschuldner in Anspruch nehmen.

Kommentar von ichweisnix ,

Er hat nicht mehr Rechte als ein Eigentümer.

In der WEG hat er aus den Nießbrauch selbst heraus erstmal gar keine Rechte.

Der Nießbraucher muss sich bei einer WEG gegenüber anderen Eigentümern rücksichtsvoll verhalten.

Umgekehrt, der Eigentümer muß bei der WEG die Interessen des Nießbraucher berücksichtigen.

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