Frage von MementoMori09, 35

Hallo zusammen, also meine Frage ist folgende: verjähren Punkte nach freiwilliger Abgabe des Führerschein?

Die Frage bezieht sich explizieht auf die "freiwillige Abgabe des Führerscheins". Ich hatte nach der Punktereform (01.05.2014) sieben Punkte. Letztes Jahr wurde ich geblitzt (zwei Punkte würden dazu kommen) und erwarte das mein Einspruch, trotz eindeutiger Beweislast meinerseits, gegen mich ausgeht. Allerdings verjähren dieses Jahr, nach altem Recht, fünf alte Punkte (absolute Tilgung nach fünf Jahren einer OWi). Somit würde mein Punktestand von alten 17 und neu 7 auf 12 (alt) sowie 5 nach neuer Reform sinken. Das Problem liegt in dem vorherschenden Tattagprinzip. Da der letzte Geschwindigkeitsverstoß im letzten Jahr stattfand würde ich ja theoretisch 9 Punkte gehabt und der Führerschein somit entzogen werden. Jetzt denke ich, bei einem negativen Urteil, daran den Führerschein vor dem Entzug abzugeben und weiß aber nicht ob die fünf Punkte nun verjähren und ich danach dann wieder 12 hätte bzw. 7 nach dem neuen System. Wenn das so wäre würde ich den FS für lediglich drei Monate abgeben und gleich neu beantragen. Ich wäre also nicht über der magischen Grenze von vier Monaten, nach der ein Nachweis über die Fahrtauglichkeit notwendig ist.

Ich weiß das dies alles etwas kompliziert ist aber ich hoffe ihr könnt mir das beantworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Crack, Community-Experte für Fahrerlaubnis, Führerschein, Verkehr, ..., 18

§ 4 StVG Fahreignungs-Bewertungssystem

(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte
für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über
Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden
gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn

1.die Fahrerlaubnis entzogen,

2.eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder

3.auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird.

Antwort
von fuji415, 13

Ein freiwilliger Punkteabbau ist nur bis zur Maßnahme-Stufe „Ermahnung“ möglich, d.h. der Flensburg Punktestand darf nicht mehr als 5 Punkte betragen.

Um Punkte abbauen zu können, muss freiwillig an einem Fahreignungsseminarteilgenommen werden. Auf diese Weise reduziert sich der Flensburg Punktestand um 1 Punkt.

Ein freiwilliger Punkteabbau ist jedoch nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren möglich.

Viele Autofahrer wissen nicht, wie es sich mit der Verjährung der Punkte in Flensburg verhält. Dabei ist anzumerken, dass anders als beim alten Punktesystem nach der Reform im Mai 2014 Punkte auch dann automatisch gelöscht werden, wenn man sich zwischenzeitlich etwas hat zu schulden kommen lassen und sein Punktekonto in Flensburg durch den einen oder anderen Verkehrsverstoß neu belastet wird. 

Doch wann die Punkte in Flensburg wieder gelöscht werden, steht in Abhängigkeit mit der Schwere des zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes

Dabei können folgende Tilgungsfristen unterschieden werden:

Ordnungswidrigkeiten mit

 

1 Punkt

 

werden

 

nach zwei Jahren und sechs Monaten

 

aus dem Punkteregister Flensburg gelöscht

Ordnungswidrigkeiten mit

 

2 Punkten

 

sowie Straftaten mit 2 Punkten werden

 

nach fünf Jahren

 

aus dem Punkteregister Flensburg gelöscht

Straftaten mit

 3 Punkten 

werden nach

 

zehn Jahren 

aus dem Punkteregister Flensburg gelöscht

https://www.bussgeldkatalog.org/punkte-flensburg/#punkte_in_flensburg_abbauen

Hoffe das ist einiger maßen verständlich . 

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