Frage von Snooker95, 54

Hallo zusammen. Eine Freundin ist mit ihrem neuen Fahrzeug und den vom alten nicht gültigem Kennzeichen geblitzt worden, auf Probezeit. Was kommt auf sie zu?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Parhalia, 16

Hier kommt es grundlegend erst einmal zu der Frage, ob das Fahrzeug denn VOR Fahrtantritt überhaupt versichert wurde / war in der KFZ-Haftpflicht, oder ob selbst ein Versicherungsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht ( mehr ) bestand ?

 Dann hätten wir es hier schon mit einer strafbaren Handlung nach Paragraf 6 PflVG zu tun, welches bei fahrlässiger Tatbegehung eine Freiheitsstrafe bis 6 Monaten oder Geldstrafe bis 180 Tagessätzen vorsieht. Bei nicht fahrlässiger Tatbegehung wird der Strafrahmen auf 12 Monate oder 360 TS erweitert. Bei vorsätzlichem Handeln kann das Fahrzeug sogar eingezogen werden.

Erschwerend kommt dann noch hinzu, dass hier gleichzeitig noch eine strafbare Handlung gegen Paragraf 22 StVO ( Kennzeichenmissbrauch ) und ggf. in diesem Zusammenhang auch -- Urkundenfälschung -- hinzu kommt. Auch dieses für sich ist mit Freiheitsstrafe bis zu 12 Monaten oder Geldstrafe bis 360 TS bewehrt.

Ordnungsrechtlich haben wir daneben noch einen Verstoss gegen Paragraf 3 FZV und komplett separat noch den Geschwindigkeitsverstoss.

Letzterer würde für sich alleine schon zu einem kostenpflichtigen Aufbauseminar und einer Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre bewirken, wenn es > 20 KM/h zu viel waren. Selbige Wirkung hätte hier auch der Verstoss gegen Paragraf 3 FZV.

Durch die Kombination der Hauptdelikte könnte es hier sogar statt eines "einfachen" Fahrverbotes zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten kommen, welche entweder durch ein Gericht ODER die Faherlaubnisbehörde angeordnet werden KANN. Von letzterer Behörde KÖNNTE danach noch zusätzlich eine MPU angeordnet im Zuge eines Antrags auf Wiedererteilung der FE werden.

Die sonstigen strafrechlichen Konsequenzen könnten sich dann auf ein hohes Bussgeld im mittleren bis oberen Bereich eingangs erwähnter Strafrahmen bewegen. Ab 90 Tagessätzen Geldstrafe erfolgt auf jeden Fall auch ein Eintrag ins Strafregister ( Führungszeugnis )

Die Höhe eines Tagessatzes errechnet sich aus 1/30 des monatlichen Netto-Einkommens.

So könnte es daher im schlimmsten Fall für Deine Freundin ausgehen.

Antwort
von Hausi06, 33

Als Strafe sieht § 22 StVG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung werden drei Punkte im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes eingetragen, sofern im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird. Wird im Urteil ein Fahrverbot verhängt, werden zwei Punkte eingetragen.


Laut wikipedia

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kennzeichenmissbrauch

Kommentar von Snooker95 ,

Joah,..^^  Danke sehr,.. :)

Antwort
von Flintsch, 25

Das nennt man Kennzeichenmissbrauch und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Zusätzlich kann sie wegen Urkundenfälschung angeklagt werden.

Dann kommt natürlich noch der Straftatbestand des Führens eines Fahrzeugs ohne gültigen Versicherungsschutz hinzu. Da drohen ebenfalls Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Da deine Freundin das Auto vorsätzlich mit einem anderen Kennzeichen versehen und gefahren hat, kann das Auto auch eingezogen werden.

http://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/fahren\_ohne\_versicherung\_wann\_m...

Mit viel Glück wird ihre Probezeit nur verlängert. Ich denke aber, dass auch ein Fahrverbot auf sie zukommen wird.

Kommentar von Parhalia ,

Wenn es ganz hart kommt, so kann es auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen. Dann wäre der Führerschein weg und es dürfte für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten bis hin zu 5 Jahren keine neue FE ausgestellt werden.

Antwort
von jokicki, 29

Ne fette Geldstrafe is auf jeden fall drin... Vieleicht auch Führerschein entzug für 2-3 Monate

Antwort
von Snooker95, 28

Außer natürlich ne Standpauke die sie von mir schon doppelt und dreifach bekommen hat.

Ist wirklich dringend.

Hab das I-net wirklich seid ner stunde durchförstet, werde aber nicht fündig.

Ps. Danke im Vorraus.

Antwort
von Alphaly, 23

Blöd...

Da wird sie abwarren müssen ist eine Straftat was meist ein Führerscheinentzug nach sich zieht.

Also richtig Blöd!

§22 stvg ist der paragraph

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