Frage von Jakubeit, 61

Hallo, Woher bekomme ich einen Vordruck zur Räumungsklage beim Amtsgericht wegen Vertragsverletzung?

Meine Mieterin ( Leistungsempfängerin und wieder Alkoholabhängig ) hat die Mietvertraglichen Vereinbarungen verletzt. Es ging dabei um starke Geruchsbelästigung ( Alkohol, Muffige Luft, Nikotingeruch ) in der Wohnung, die bis ins Treppenhaus gelangte, auch um unterlassene Treppenhausreinigung, bei der es nicht darum ging, dass nur ein paar Krümel da rumlagen, sondern um Flecken von umgeschüttetem Bier, Ausgewürgtes vom Hund , welches monatelang nicht bereinigt worden ist und auch um Beschädigungen an der Gastherme, die die Mieterin jeden Tag für mind. fünf Std. komplett abschaltete. Dadurch wurde der Wasserheizkreislauf unterbrochen und die Ventile/ Membrane an den bewegl. Teilen verkalkten.Die Schäden, die hier zu meinen Lasten gingen, konnte ich nicht zweifelsfrei dem Verschulden der Mieterin zuordnen und nachweisen. Ebenfalls das Aufstellen/ Lagern von persönlichen Gegenständen im Gemeinschaftskeller.Die Mieterin hat weder auf zahlreiche mündliche, noch schriftliche Ermahnungen reagiert. auch die Abmahnungen mit Ankündigung einer Ordentlichen Kündigung hatte sie ingnoriert. Erst nach Erhalt der Ordentlichen Kündigung hat sie sich einen Anwalt genommen, über den sie mit zwei Zeugen alles bestreitet. Ich hingegen habe allein vier Mieter, die sich durch die Gegenstände und den Gestank im Treppenhaus und die unterlassene Beteiligung der Treppenhausreinigung belästigt fühlen und auch den Gegendarstellungen des Anwalts von meiner Mieterin widersprechen. Dazu noch drei voneinander unabhängige Zeugenaussagen ( Techniker ), dass es in der Wohnung stinkt. Des Weiteren war insgesamt vier Mal die Polizei im Hause wegen zweier gesuchter Personen, die die Polizei dem Haushalt der Mieterin zuordnete und die die Situation seit Längerem beobachteten und jeweils noch einmal wegen eines Diebstahles und eines tätlichen Übergriffes von einer Person, die zu der Mieterin gehörte. Auch die Beamten werde ich als Zeugen angeben, weil ihnen bei Betreten des Treppenhauses und der Kontrolle an der Wohnungstür/ Fenster auf Kipp der Gestank auffiel. Nun ist die Frist der Kündigung zum 30.09.2015 abgelaufen und ich bin aufgrund der Situation gezwungen, Räumungsklage bei Gericht wg. Vertragsverletzung einzureichen. Klar ist; Es geht nicht um Zahlungsverzug, da das Amt bisher die Miete weiter zahlt. Es geht nur um Beschädigungen in der Wohnung, verursacht durch die Mieterin: Der Laminat ist beschädigt ( mehrere tiefe Löcher ), die Tapeten sind teilweise durch eine Katze, die sie besaß, zerkratzt und die Wohnung ist komplett verwohnt und mit Nikotin verräuchert und es muss komplett renoviert werden, und um die Eingangs genannten Vertragsverletzungen. Ich möchte die Räumungsklage- um Kosten zu sparen- selbst formulieren und persönlich einreichen. Wer weiß, woher ich aktuelle Vordrucke, Formulierungshilfen zum Erstellen einer solchen Klageschrift bekomme? Mir ist klar, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, sich bei solch einem Fall Anwaltliche Hilfe zu nehmen.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 49

Geh unbedingt zum Verein Haus & Grund in Deiner Nähe. Die Mitgliedschaft für Dich lohnt sich bei einem solchen Haus auf jeden Fall. Im Mitgliedsbeitrag ist Rechtsberatung inbegriffen und die passenden Anwälte hat man auch zur Hand.

Da es um einen ganz komplexen Fall handelt, solltest Du Dich unbedingt auf die Beratung durch den Verein stützen und ggf. von denen auch Briefe bzw. die Klage formulieren lassen oder das von einem Anwalt, der Dir dort empfohlen wird, machen lassen. So vergrößerst Du Deine Chancen sehr und bist auch für die Zukunft gut gerüstet.

Antwort
von Alrik2, 59

Wenn Dir schon klar ist, dass der Rat ist, sich einen Anwalt zu nehmen, warum tust Du es dann nicht. Es ist nämlich der einzige seriöse Rat der gegeben werden kann.

Gerade bei solch komplexen Themen wie Räumungsklagen ist ein Anwalt, der die Ansprüche und Beweise, die man hat überprüft und bewertet und der einem fundiert die wichtigen Kriterien zur Entscheidungsfindung darlegt und schließlich noch darauf achtet, dass alle Schriftstücke form- und fristgerecht bei der richtigen Stelle eingehen und noch weitere unverzichtbare Aufgaben wahrnimmt durch nichts zu ersetzen.

Willst Du das aber partout nicht, setz' einfach ein Schriftstück auf (einen Vordruck gibt es nicht) und schick ihn an das zuständige Amtsgericht. Wundere Dich aber nicht, wenn das Gericht dann erst mal meckert, weil wichtige Dinge fehlen, die ein Laie gar nicht bedenken kann.

Antwort
von DarthMario72, 28

Vordrucke findest du, wenn du bei google "Vordruck Räumungsklage" und dein Bundesland als Suchbegriffe eingibst - oder beim zuständigen Gericht.

Das sinnvollste bei dieser Sachlage ist aber, das von einem Anwalt erledigen zu lassen. Wenn man nicht sicher ist in der Formulierung einer Klage usw., sollte man nicht daran herumdoktern. Deshalb Finger weg! 

Nun ist die Frist der Kündigung zum 30.09.2015 abgelaufen

Hast du in deiner Kündigung auch der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB widersprochen? Ich hoffe doch! Ansonsten wäre deine Kündigung nämlich hinfällig und es bestünde wieder ein unbefristeter Mietvertrag!

Antwort
von Jewi14, 35

Dennoch ist ein Anwalt nun mal sinnvoll bei dieser Sachlage.

Ansonsten gibt es keinen Vordruck, du kannst es aber auch selbst schreiben. Name des Kläger und Beklagten. Was du klagen willst (Räumungsklage), Sachverhalt was dich dazu bewegt und Beweise auch mit ladungsfähiger Adresse der Zeugen.

Dazu Belege beifügen wie die fristlose Kündigung, die schriftlichen Abmahnungen, Mietvertrag, Einschreib-Bestätigungen wegen den Nachweis oder andere Beweise.

Ein Tipp noch: Du kannst die Klage direkt im Geschäftszimmer abgeben und die werfen vorab einen Blick drauf, ob es OK ist. Bitte das ganze in 2, besser 3facher Ausfertigung abgeben. Informiere dich auch, ob du erstmal einen Vorschuss der Gerichtskosten leisten musst. Einen V-Scheck mitnehmen kann sich lohnen.

Und das  ganze bitte emotionslos verfassen.

Antwort
von DerHans, 34

Dafür gibt es keinen Vordruck. Als Hausbesitzer wirst du dich schon zu einem Anwalt begeben müssen, wenn du eine Klage einreichen willst.

Antwort
von vikodin, 61

die sache ist doch die,das wenn es vor gericht geht, das dann sowieso ein anwalt bestellt werden muss... in diesem falle als vermieter würde ich definitiv eine rechtsschtuzversicherung abschließen

Kommentar von Biberchen ,

für eine Rechtsschutzversicherung ist es zu spät, die bezahlt in diesem Fall nicht!

Kommentar von vikodin ,

indiesem fall nicht stimmt... ich meinte auch viel mehr allgemien als vermieter... war schlecht formuliert

Kommentar von Mignon1 ,

Für eine Rechtsschutzversicherung ist es zu spät. Sie ist nur für zukünftige Streitfälle gedacht, nicht aber für welche aus der Vergangenheit. Einige Rechtsschutzversicherungen haben deshalb sogar eine 3-monatige Wartezeit.

Bei einem Mietrechtsprozeß muß kein Anwalt bestellt werden. Es ist allerdings ratsam.

Wenn der Fragesteller nämlich wegen seiner juristischen Unkenntnis die Klage falsch formuliert, kann es wie ein Bumerang auf ihn zurückkommen.

Vordrucke für Klagen gibt es nicht, weil jede Klage einen anderen, wenngleich möglicherweise ähnlichen, Sachverhalt hat. Formulierungshilfen kenne ich auch nicht.

Antwort
von Biberchen, 38

wenn es solche Formulare gibt, dann kann man dir bei Gericht helfen. Ruf doch mal an!

Antwort
von SpezialAntwort, 47

Mir ist zwar nicht klar, wenn man für 5 Stunden pro Tag eine Heizungstherme regelmäßig abstellt, dass davon deren Innereien kaputt gehen sollen. Ich bin selber ein Nutzer einer solchen Therme, und bei Abschalten der Heizung, was bei milden Temperaturen durchaus normal ist, läuft die Wasserpumpe alle paar Stunden an. (Pause zwischen den Läufen bestimmt ca. 5 Stunden)

Egal.

Wenn die Räumungsklage nicht scheitern soll, würde ich das ohne ("gescheiten") Anwalt nicht machen. Hier geht es um Sozialgut (Wohnen / Mieterin) versus Wirtschaftsgut (Mieteinnahmen / Vermieter). Da muss der Vermieter schon einiges aufbieten können, um die da rauszubekommen, zumal die Miete offensichtlich regelmäßig bezahlt wird.

Bei der Schilderung, sofern sie zutrifft, kann man verstehen, dass man einen solchen Mieter loswerden möchte. Das wird knifflig und langwierig. Durch die nachbarlichen Zeugen, die die Zustände wohl auch nicht länger hinnehmen wollen, wird es aber aussichtsreicher, zumal ein Ortstermin die Problematik sicherlich offenbaren würde. (Vermutung)

Das zu poolen in Abgleich mit erfolgversprechender rechtskräftiger Rechtssprechung ist mit formularartigen Vordrucken sicherlich zum Scheitern verurteilt. 

Gegenstandswert ist wohl ca. 1 Jahresmiete bei Räumungsklage. Mit Anwalts- und Gerichtskosten (z.B. Kostenvorschuss) geht das schnell in den tieferen vierstelligen Bereich, erst recht mit den Kosten der Vollstreckung und weiteren Kosten.

Trotzdem viel Glück und Erfolg bei der Sache, wenn das ohne Anwalt gemacht werden soll.

Kommentar von SpezialAntwort ,

Für eine Räumungsklage (nach meiner nicht maßgeblichen Kenntnis) ist immer das zuständige Amtsgericht zuständig (ungeachtet des Gegenstandswertes der Räumungsklage). Sollte es doch unbedingt zu einer (seitens des Vermieters) anwaltlosen Räumungsklage kommen, wäre zumindest die zuständige Rechtsantragsstelle noch als Ansprechpartner geeignet, um die Klage formell richtig auf den Weg zu bringen. In einem solchen Fall würde sich der Anwalt der Mieterin freuen und den Spieß sicherlich genüsslich umdrehen, zumal es offensichtlich auf Seiten des Vermieters ausreichend an Rechtserfahrenheit fehlt.

Antwort
von lohne, 47

Die Selbstformulierte Klageschrift beinhaltet viele Fallstricke für dich. Der Gegenanwalt wird dich in der Luft zerreißen. Das ist absolut sicher. Diesen Fehler solltest du nicht machen. Vordrucke die dir die Klageschrift  erleichtern gibt es meines Erachtens nicht. Ich rate dir deshalb dringend einen Anwalt für Mietrecht zu nehmen. Denke mal über eine Rechtschutzversicherung nach. Leider haben Mieter heute immer noch viel mehr Rechte als die "reichen und geldgierigen" Vermieter. Viel Erfolg wünsche ich dir bei dieser armen "Mieterin".

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