Frage von Schwalbino, 310

Hallo, wir haben unserem Mieter zum 31.12.2015 wegen Eigenbedarf gekündigt und er will nicht ausziehen, da er noch keine Wohnung hat. Was kann man hier tun?

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 243

Räumungsklage einreichen wäre der nächste Schritt.

Vorausgesetzt die Kündigung ist hieb- und stichfest, sprich wirksam.

Wann habt Ihr denn gekündigt, mit welcher Frist und wie lange wohnt der Mieter schon in der Wohnung?

Antwort
von Nemisis2010, 217

Zunächst solltet ihr, falls nicht schon bereits mit dem Kündigungsschreiben geschehen, gem. § 545 BGB der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses nachweisbar schriftlich per Einwurfeinschreiben widersprechen.

Achtung: Hier ist eine sehr kurze Frist von 14 Tagen seit der Vermieter von dem Verbleib der Mieter in der Wohnung über den Kündigungstermin hinaus Kenntnis hat zu beachten. Das Schreiben muß den Empfänger am letzten Tag der Frist zugestellt worden sein.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__545.html

Da das Mietverhältnis am 31.12.2015, vorausgesetzt die Eigenbedarfskündigung ist auch tatsächlich wirksam, beendet wurde, muß der Mieter ab Januar 2016 Nutzungsentgelt (statt Miete) zahlen. Dieses Nutzungsentgelt kann tatsächlich auch höher sein, als die monatliche Miete. (siehe Beitrag von @Gerhard)

Im weiteren Verlauf kann dann beim Gericht eine Räumungsklage eingereicht werden. Die Gerichtskosten sind hier vom Vermieter vorzustrecken.

Mein Rat: Falls ihr selbst als Vermieter die Eigenbedarfskündigung verfasst habt, solltet ihr diese so schnell wie möglich beim Anwalt oder Haus & Grund auf Wirksamkeit prüfen lassen. Auch ist es dringend notwendig der Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB zu widersprechen. Unterläßt man dies, muß unter Umständen neu gekündigt werden. Sollte die Eigenbedarfskündigung wasserdicht sein und der Fortsetzung des Mietverhältnisses wirksam widersprochen worden sein, kann eine Räumungsklage eingereicht werden.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 201

Dem Mieter ist die Fortsetzung des Mietvertrages zu untersagen - der Anwendung des §545 BGB ist sofort zu widersprechen. Bleibt der Mieter dennoch in der Wohnung, so muss er Nutzungsentgelt mindestens in Höhe der letzten Bruttomiete oder bis zur ortsüblichen Miete vergleichbarer Wohnungen bezahlen. Daher wäre der Mieter mit der ersten Zahlung des Nutzungsentgeltes morgen im Verzug. Falls der Mieter in den nächsten 2 Monaten nicht auszieht, muss beim AG auf Herausgabe und Räumung der Mietwohnung geklagt werden. 

Antwort
von TrudiMeier, 199

Ihr hättet ihn schon von Anfang an bei der Wohnungssuche unterstützen können......

Wenn wirksam wegen Eigenbedarfes gekündigt wurde, bleibt dir nur der Weg zum Anwalt und die Räumungsklage. Die Kosten dafür tragt erstmal ihr und wenn der gute Mieter keine Kohle hat, werdet ihr davon auch nichts wiedersehen.

Möglicherweise ist aber deine Kündigung auch unwirksam und der Mieter weiß das.....?

Antwort
von Thather, 206

Das ist eine blöde Situation. Wie steht Ihr zueinander?

Rede mit Ihm, wenn er uneinsichtig ist, musst Du Klage einreichen und Ihn dann letztendlich räumen lassen.

Du bleibst, wenn er sich stur stellt, aber auf allen Kosten erstmal sitzen. Wenn er nichts hat, sehr wahrscheinlich auch endgültig.

Antwort
von Maresoleill, 188

Anwalt androhen, wenn man wirklich Eigenbedarf hat, muss der Mieter ausziehen, vorher aber evtl mit ihm abklären, dass er eine längere Frist bekommt, damit er nicht ohne Wohnung dasitzt?

Antwort
von Ryuk12, 183

Je nach dem wie dringend ihr die Wohung brauchgt würde ich im vll noch bis zum Ende des Monats Zeit geben.
Ansonst Anwalt.

Antwort
von lady62, 186

Ich würde einen Rechtsanwalt einschalten.

Antwort
von Schwalbino, 150

Mit unserem Mieter kamen wir bis jetzt gut aus. Unser Sohn möchte gerne mit seiner Familie einziehen, da er im Moment noch in einer kleineren Wohnung wohnt. Wir warten noch etwas ab und dann sehen wir weiter. Unser Mieter und wir suchen ja schon nach einer neuen Wohnung, aber es klappt nicht. Vielen Dank für die guten Ratschläge!

Kommentar von bwhoch2 ,

Ich lese daraus, dass ihr noch ein einigermaßen gutes Verhältnis habt. In dem Fall würde ich mit ihm einen allerspätestens Zeitpunkt vereinbaren, wann er auszieht. Wenn Euer Sohn jetzt nicht auf der Straße sitzt und auch seine Wohnung noch nicht gekündigt habt, ist die Sache nicht so dramatisch, da durch die hoffentlich noch erfolgende Mietzahlung Eures Mieters das Geld rein kommt, dass der Sohn auch an Euch zahlen müßte.

Mein Vorschlag wäre also, zu den Mietern zu gehen, ihnen die Situation erklären und eine schriftliche Vereinbarung treffen, dass ihr der Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. §545 BGB widersprecht, aber einen Aufenthalt in der Wohnung bis spätestens 29.02.2016 duldet (oder meinetwegen auch 31.1.2016). Zieht er bis dahin nicht aus, erfolgt unmittelbar die Räumungsklage.

Sollte er mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden sein, dann sofort zum Anwalt und Räumungsklage einleiten lassen.

Antwort
von GravityZero, 174

Zum Anwalt, ihr müsst einen Räumungstitel erwirken.

Antwort
von Glueckskeks01, 166

Kulant sein und abwarten bis er etwas gefunden hat oder einen Anwalt einschalten.

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