Frage von Balu31, 41

Hallo, weiß jemand wie das ist mit der Überleitung von Pflegestufen auf Pflegegrade, wenn die pflegestufe vorerst befristet ist im Leistungsbescheid der KK ?

Da es sich um ein Kind handelt, ist dies scheinbar schon normal dass solche Fälle befristet werden da die Entwicklung von Kindern nicht abschließend beurteilt werden kann. Aber, laut Diagnose wird sich dass bei uns nie wesentlich ändern. Darum meine Frage haben wir trotzdem den lebenslangen Besitzstandsschutz, (dürfen also nicht unter den übergeleiteten Pflegegrad fallen außer es läge gar keine Pflegebedürftigkeit mehr vor) oder hört der Besitzstandsschutz mit der Befristung auf? Wobei ja die Befristung bis September 2017 läuft und bis 2019 eigentlich ja keine Begutachtungen mehr gemacht werden dürfen laut Gesetzestext ? Bitte um Hilfe Vielen Dank für eure Antworten.

Antwort
von Griesuh, 28

Bei Kinderbegutachten ist es in der Tat so, dass mind. einmal jährlich eine Nachbegutachtung erfolgen kann, da, wie du selbst schreibst, Kinder sich deutlch weiterentwickeln können als Erwachsene. Das hängt natürlich auch von den Diagnosen ab, ob diese eine Verbesserung der Situation zulassen.

Bei den Pflegestufen gibt es keinen Besitzstandschutz. Da sich der Pflegebedarf ständig verändern kann. Deshalb gibt es die Nachbegutachtungen.

Solange eine Pflegestufe besteht, wird dein Kind automatisch ab 1.1.2017 in den entsprechenden  Pflegegrad übernommen, ohne dass eine erneute Begutachtunbg erfolgt.

Das ist hier mit dem Bestandsschutz gemeint. Die jetzt eingestufeten dürfen ab 2017 nicht schlechter gestellt werden.

Und dass vor 2019 keine Begutachtungen mehr erfolgen sollen, da haste aber was gewaltig missverstanden.

Überlege doch einmal: wie soll das 2 Jahre lang ablaufen für alle Pflegebedürftigen, die jetzt oder in den nächsten Monaten einen Einstufungsantragstellen?

Die werden sicherlich nicht 2 Jahre auuf eine Begutachtung warten.

Jetzt bis 31.12.16, werden auf Grund der Umstellungen von Pflegestufe auf Pflegegrade keine Begutachtungen mehr ausgeführt, da zum einen die Pflegekassen und zum anderen der MDK mit der Umstellung und der Umsetzung der neuen Begutachtungsrichtlinen völlig ausgelastet sind.

Wer jetzt einen Einstufungsantrag stellt, der wird, auch wenn jetzt keine Begutachtungen statt finden, dann rückwirkend, ab Antragstellung in den neuen Pflegegrad eingestuft.

Also dein Kind hat auch, wie jeder andere pflegebedürftige ab 1.1.2017 dem der bisherigen Pflegestufe entsprechenden Pflegegrad.da gibt es keine Ausnahme, auch nicht bei Kindern.

Bei euch wird dann ab September 2017, wie im Gutachten festgelegt, eine ganz normale nachbegutachtung erfolgen. dann natürlich nach den neuen Begutachtungsrichtlinien.

Hier kannst du alles noch mals nachlesen.

https://www.pflege.de/pflegekasse-pflegerecht/pflegegrade/

Kommentar von Balu31 ,

Danke für deine Antwort, ich muss aber manchem widersprechen

es gibt einen Bestandsschutz für übergeleitete Pflegestufen, allerdings nur im häuslichen Bereich (also Pflegegeld) dass man zwar begutachtet wird aber nicht mehr unter den übergeleiteten Pflegegrad fallen kann, auch wenn bei einer Wiederholungsbegutachtung ein niedriger Pflegegrad rauskäme, bleibt man trotzdem in dem übergeleiteten, einzige Ausnahme man würde den Pflegegrad 1 nicht mehr erreichen bei der Prüfung, dann fällt man logischerweise komplett raus,

 nachzulesen auch im Paragraph 140 Absatz 3 SGB XI (auf der Internetseite www.kv-media.de unter Pflegereform 2016/17 mit Beispielen gut erklärt)

Wegen den Begutachtungen bis 2019 habe ich mich wohl falsch ausgedrückt, natürlich werden Neubegutachtungen durchgeführt, allerdings nur in Ausnahmen Wiederholungsbegutachtungen, es gibt es hier auch einen Paragraphen 142 Absatz 1:

1) Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde.

Absatz 2 sind dann die Ausnahmen mit Verbesserung durch Rehamassnahmen usw.

Meine Frage war ja, wie sich dass mit unsere Befristung verhält, da gehen die Meinungen ausseinander 

Unsere Pflegeberaterin sagt der Besitzstandsschutz greift voll, da ja laut Gesetz niemand schlechter gestellt werden darf und mindestens die gleichen Leistungen erhalten soll, im Gesetz steht dazu wortwörtlich "die Zu­ord­nung zu dem Pfle­ge­grad, in den der Ver­si­cher­te gemäß Ab­satz 2 über­ge­lei­tet wor­den ist, bleibt auch bei einer Be­gut­ach­tung nach dem ab dem 1. Ja­nu­ar 2017 gel­ten­den Recht er­hal­ten, es sei denn, die Be­gut­ach­tung führt zu einer An­he­bung des Pfle­ge­gra­des oder zu der Fest­stel­lung, dass keine Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Sinne der §§ 14 und 15 in der ab dem 1. Ja­nu­ar 2017 gel­ten­den Fas­sung mehr vor­liegt."

andere wiederum meinen dass mit der Befristung der Besitzstandsschutz erlischt, aber sollten wir dann niedriger eingestuft werden, würde genau dies passieren, was dem Grundsatz der Überleitung in die Pflegereform widerspricht wir hätten weniger Leistungen und wären benachteiligt., da man ja beide begutachtungsformen nicht miteinander vergleichen kann

Ich hoffe du verstehst jetzt was ich meine

Sind wir von dem Besitzstandsschutz ausgeschlossen durch die Befristung oder nicht, es gibt leider keinen eindeutigen Gesetzestext dazu und auch noch keine Gerichtsurteile da die Gesetze ja erst in Kraft treten

Kommentar von Griesuh ,

Du wiedersprichst mir nicht, wir reden (schreiben) teilweise aneinander vorbei.

Der Bestandschutz gilt für alle bisher in eine Pflegestufe eingestuften. Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als nach der Umstellung auf Pflgegrade.

Dieser Bestandschutz gilt nicht nur für das Pflegegeld, sondern auch für die Kombi  - und Sachleistungen der jeweiligen Pflegestufen (Pflegegrade).

Auch wenn eine Nachbegutachtung erfolgen sollte. Die aber zur Zeit ausgesetzt sind.

Einen Lebenslangen Bestandschutz gibt es nicht.

Deinen Absatz 2 , das mit der Rhea, den gibt es schon lange

Lange rede kurzer Sinn:

Euer KInd bekommt im September 2016 Keine  Nachbegutachtung

( diese Sind ausgesetzt, hatte mich im beitrag dazu verschrieben)

Zur info: Bei KIndern gilt ein sogenannter pysiologischer = natürlicher Hilfebedarf. Deshalb wird ein Kleinkind keine Zeiten für den Windelwechsel erhalten, da ein gesundes gleichaltriges KInd diesen natürlichen Bedarf hat,  genau so wie ein erkrankes KInd.

Je älter die Kinder werden, desto weniger natürlichen Hilfebedarf haben sie, weiter erforderliche Hilfen finden dann Eingang in den Pflegegrad (Pflegestufe).  Das bedeutet, je älter das KInd wird, um so mehr Zeiten werden anerkannt für Hilfebedarfe die bei einem gesunden KInd nicht mehr erbracht werden müssen.

Und dadurch kann die Pflegestufe ( Pflegegrad)  steigen

Ab dem 14. Lebensjahr werden die KInder wie Erwachsene bei den Einstufungen bewertet.

Nichts für ungut, euere "Pflegeberaterin vermischt hier einiges.

Grüße von einer Pflegedienstleitung mit eigenem Pflegedienst und ehemaliger MDK Gutachter.

Kommentar von Balu31 ,

Danke nochmal für deine Antwort

glaube auch irgendwie kennt sich da noch keiner der Beratungsstellen wirklich aus

Aber ich werde halt einfach abwarten, was auf uns noch zukommt ;-)

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