Frage von ohni87, 34

Hallo! Was ist mein Arbeitgeber verpflichtet mir an Zuschlägen für Sonn-Feiertags- und Nachtzuschlag zu bezahlen?

Ich bin examinierte Altenpflegerin und habe im Januar meinen Arbeitsplatz gewechselt. Ich arbeite nun in einer Seniorenresidenz mit einem privatenTräger. Nun weiß ich, dass ein privater Träger sich nicht an irgendwelche Tarifverträge o.ä. zu halten hat, aber was ist er mir verpflichtet an Zuschlägen auszubezahlen? Ich arbeite im Schichtdienst also Früh-Spät- und Nachtschicht. Egal wieviele Spätdienste und Nachtschichten ich mache, ich bekomme immer einen monatlichen Pauschlbetrag für die Zuschläge ausbezahlt. Dieser Betrag ist meiner Ansicht nach auch sehr gering! Ich arbeite 80% und habe somit eine 34 Stunden Woche. Ist mein Arbeitgeber nicht wenigstens verpflichtet mir die Nachtzuschläge mit mindestens 25% zu vergüten, gibt es da keine gesetzliche Regelung, auch für private Häuser????

Nach meiner Rechnung wenn ich 25% bekommen würde, würde mir fast das dreifache an Zuschlägen im Monat zustehen, alleine nur für die Nachtschicht.

Außerdem zieht mein Arbeitgeber mir wenn ich Krank bin einen gewissen Betrag von diesem Pauschalbetrag den ich bekomme ab! Das geht doch auch nicht, oder???

Ich hoffe meine Frage ist verständlich genug! Hoffe auf antworten die zu 100% richtig sind, wäre ja blöd wenn ich dann zu meinem Chef gehe und was erzähle was nicht stimmt. Weshalb ich ja auch die Frage hier stelle, da ich mir nicht sicher bin wie das läuft!

Schon einmal Vielen Dank im voraus :-)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 11

Ist mein Arbeitgeber nicht wenigstens verpflichtet mir die Nachtzuschläge mit mindestens 25% zu vergüten

Ja, ist er!

gibt es da keine gesetzliche Regelung

Doch, die gibt es!

Grundsätzlich zur Nachtarbeit:

Das Arbeitszeitgesetz ArbZG schreibt in § 6 "Nacht- und Schichtarbeit" Abs. 5 vor, dass der Arbeitgeber dann, wenn es keine tarifliche Regelung gibt, einen "angemessenen" Ausgleich in Freizeit oder als Zulage zum Entgelt leisten muss - definiert aber nicht, was "angemessen" konkret heißen soll.

Voraussetzung ist zunächst, dass es sich bei Dir tatsächlich um eine "Nachtarbeitnehmerin" mit "Nachtarbeit" im Sinne des Gesetzes (ArbZG "§ 2 Begriffsbestimmungen" Abs. 3, 4 und 5) handelt: Arbeitszeit von mindestens 2 Stunden zwischen 23 und 6 Uhr an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr.

Die Höhe dessen, was als "angemessen" gilt, haben die Gerichte präzisiert: dabei ist bei einer Zulage regelmäßig von 25 % auf das Bruttoentgelt auszugehen (bei Dauernachtarbeit 30 %): Bundesarbeitsgericht BAG Urteil vom 9. Dezember 2015 Az.: 10 AZR 423/14; je nach den konkreten Gegebenheiten (z.B. geringere Nachtarbeitsbelastung durch "nur" Bereitschaftsdienst) kann die Zulage aber auch geringer ausfallen.

Wenn es also in Deinem Fall keine tarifliche Regelung gibt, dann ist es mit einer Pauschalbetrag, der unterhalb dieser Grenzen liegt, nicht getan!

Grundsätzlich zur Sonn- und Feiertagsarbeit:

Für Sonn. und Feiertagsarbeit sieht das Gesetz keine Zulagen vor. Es verpflichtet den Arbeitgeber allerdings dazu, Ausgleichsruhetage zu gewähren: innerhalb von 2 Wochen für Sonntagsarbeit, innerhalb von 8 Tagen für Feiertagsarbeit (ArbZG § 11 "Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung" Abs. 3).

Aber:

Allerdings darf - aber nur aufgrund eines tarifvertraglichen Regelung - der Wegfall von Ersatzruhetagen für Feiertagsarbeit vereinbart werden (ArbZG § 12 "Abweichende Regelungen" Satz 1 Nr 2); außerdem darf generell bei "unaufschiebbaren Arbeiten" u.a. im Bereich der Pflege von diesen Ausgleichsbestimmungen abgewichen werden (§ 14 "Außergewöhnliche Fälle" Abs. 2 Nr 2).

Außerdem zieht mein Arbeitgeber mir wenn ich Krank bin einen gewissen
Betrag von diesem Pauschalbetrag den ich bekomme ab! Das geht doch auch nicht, oder???


Nein, das geht nicht!


Wenn Du zu einer Zeit, da Du nach Dienstplan Nachtarbeit hättest leisten müssen, erkrankt bist, hast Du dasjenige an Entgelt zu erhalten, was Du erghalten hättest, wenn Du nicht erkrankt wärst (Lohn- oder Entgeltausfallprinzip nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 4 "Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts" Abs. 1); dazu zählt dann auch die Zulage, die also trotz Erkrankung vom Arbeitgeber ungekürzt zu zahlen ist!

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Dass es sich in Deinem Fall um ein privat betriebenes Altenpflegeheim handelt, spielt für die Geltung des Gesetzes keine Rolle.

Wie Du Deine Forderungen gegenüber Deinem Arbeitgeber geltende machen und durchsetzen kannst oder willst, ist allerdings noch eine andere Frage, denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge.

Deine Forderungen kannst Du allerdings gegebenenfalls auch noch nachträglich geltend machen: wenn Ausschlussfristen vereinbart wurden, nach deren Verstreichen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sind, innerhalb von 3 Monaten (mindestens) bei arbeitsvertraglich vereinbarten Fristen; bei tariflich vereinbarten Fristen muss die Frist mindestens 1 Monat betragen. Gibt es keine Ausschlussfristen, dann gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" eine Frist von 3 Jahren ab Entstehen/Fälligkeit der Forderung - bis zum 31.12.2016 als noch für Forderungen aus 2013, bis zum 31.12.2017 aus 2014 usw.

Antwort
von dadamat, 10

Auch ein privater Träger muss sich an die tariflich vereinbarten Regeln halten. Gilbt es überhaupt ein Tarifvertrag? Gibt es ein Personalrat? Bist du in einer Gewerkschaft? Für Arbeiten in ungünstigen Zeiten (Nachtstunden, Sonn- und Feiertage usw) müssen Zuschläge gezahlt werden. Bei Krankheit dürfen nur die Zuschläge für Schichtdienste (Schichtzulage) und der nicht geleisteten Zeitzulagen abgezogen werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Für Arbeiten in ungünstigen Zeiten (Nachtstunden, Sonn- und Feiertage usw) müssen Zuschläge gezahlt werden.

Für Sonn- und Feiertagsarbeit sind Zulagen nur dann zu zahlen, wenn sie arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart wurden.

Bei Krankheit dürfen nur die Zuschläge für Schichtdienste
(Schichtzulage) und der nicht geleisteten Zeitzulagen abgezogen werden.

Das ist falsch!

Auch bei Krankheit müssen Zulagen gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer sie auch ohne die Erkrankung erhalten hätte. Ausgenommen davon sind nur Zahlungen für Überstunden, sofern Überstunden nicht regelmäßig/dauerhaft geleistet werden!

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