Hallo, was bedeutet Freihalteverpflichtung im Kontext von Unterhaltsleistungen: Die vorstehende Vereinbarung ist im Sinne einer Freihalteverpflichtung gemeint?

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1 Antwort

Wahrscheinlich ist von einer "Freistellungsvereinbarung" die Rede. Das bedeutet, dass der eine Vertragspartner die Pflichten des anderen Vertragspartners erfüllt, die dieser einem Dritten gegenüber hat. Im Unterhaltsrecht wird dies z.B. oft in Bezug auf Kindesunterhalt vereinbart: wenn die Kinder beim Vater leben und die Mutter eigentlich unterhaltspflichtig ist, können die Eltern eine Vereinbarung schließen, wonach der Vater diese Unterhaltspflicht übernimmt und die Mutter "freistellt" - meist im Gegenzug dazu, dass irgendeine andere Leistung gewährt oder nicht gewährt wird. Es gibt auch oft Freistellungserklärungen bei gemeinsamen Bankschulden (z.B. Immobilienkredit). Einer der Eheleute hält den anderen Ehegatten von dessen Pflicht, sich zur Hälfte am Kredit zu beteiligen, frei. Die Freistellung hat die Wirrkung, dass sich zwar an dem Schuldverhältnis nichts ändert (rechtlich gesehen schuldet die Mutter weiterhin Unterhalt, muss sich weiterhin am Kredit beteiligen usw.), aber der andere Teil (Vater) verpflichtet sich, diesen Part selbst in voller Höhe zu erfüllen.

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