Frage von TheresaZN, 34

Hallo und zwar kann man einen Arbeitsvertrag ohne die Zustimmung der Gesetzlichen Vertreter kündigen und eingehen wenn man minderjährig ist?

Antwort
von NSchuder, 23

Nein, bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten zu Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen unabdingbar. Dasselbe gilt bei Kündigung dieser Verträge durch den Minderjährigen.

Kommentar von TheresaZN ,

danke, kann der minderjährige auch frei über das gehalt bestimmen?

Kommentar von NSchuder ,

Ja, normalerweise kann der Minderjährige frei über die Ausbildungsvergütung verfügen, also z.B. davon kaufen was er / sie will. Er / Sie darf aber keine Raten- oder Teilzahlungsverträge eingehen. Dazu ist dann wieder die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

Kommentar von TheresaZN ,

auch wenn die Eltern darauf bestehen das sie oder er einen teil auf das sparbuch legen soll

Kommentar von NSchuder ,

Das ist rechtlich nicht ganz eindeutig geregelt:

Nach § 1626 BGB haben die Eltern auch die Sorge über das Vermögen ihres Kindes. Allerdings müssen die die wachsende Fähigkeit zu selbstständigem handeln beachten und fördern.


§ 1626 BG  - Elterliche Sorge, Grundsätze

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an

Allerdings sagt § 113 BG hierzu aus:


§ 113 BGB - Dienst- oder Arbeitsverhältnis
.
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

Das schließt nach Auslegung der Gerichte die Verfügung über die Ausbildungsvergütung mit ein.

Wenn die Eltern also der Aufnahme einer Ausbildung zugestimmt haben, dann haben sie damit gleichzeitig zugestimmt, dass Du die Ausbildungsvergütung verwenden darfst, wie Du willst. Das schließt aber verantwortungsbewusstes Handeln Deinerseits auch mit ein.

Du kannst z.B. nicht einerseits Deine Ausbildungsvergütung auf den Kopp hauen und andererseits von Deinen Eltern Unterstützung oder Taschengeld fordern.

Kurz gesagt: Sofern Du Deine Ausbildungsvergütung nicht absolut sinnlos verprasst, können Deine Eltern wenig tun. Sie müssen Dich aber schon aus Ihrer elterlichen Sorgepflicht heraus dazu anhalten etwas zu sparen.

Wie wäre es denn mit einem Kompromiss: Du sparst jeden Monat einen festen Betrag, z.B. 10% der Ausbildungsvergütung und über den Rest kannst Du frei verfügen. Dann müssten alle Seiten zufrieden sein.

Antwort
von miboki, 17

Nein! 

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