Frage von HobbesCalvin, 80

Hallo und guten Abend; meine Frau befindet sich zur Zeit in Elternzeit. Nun erhielt sie überraschend die Kündigung. Ist das Rechtens?

Hier noch ein paar Details: Meine Frau ist bei der Diakonie als Erzieherin in einem Projekt angestellt. Sie hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum Ende des Projektes. Sie hat immer gut gearbeitet, alle waren zufrieden mit ihr. Dann ist sie schwanger geworden, Sie hat zwei Jahre Elternzeit erhalten und befindet sich im achten Monat der Elternzeit. Vor kurzem ist sie erneut schwanger geworden, über Umwege hat der Arbeitgeber davon erfahren. Das nur nebenbei.

Nun erhielt sie ein Schreiben vom Arbeitgeber mit folgendem Inhalt: "unser Projekt (Anm.: das Projekt, in dem meine Frau mitgearbeitet hat) endet leider am(...) Aus diesem Kund Kündige ich Ihren Anstellungsvertrag". Ich kann mi nun nicht vorstellen, dass dies rechtlich möglich ist; meine Frau befindet sich schließlich im Mutterschutz?

Das Projekt war eine Wohngruppe. Ab nächstem Jahr wird daraus eine heilpädagogische Wohngruppe. Ob der Personalschlüssel gleich bleibt, ist uns nicht bekannt; jedoch wird ansonsten soweit wir wissen niemand aus dem alten Projekt entlassen, sondern alle anderen ins neue Projekt übernommen. Ganz sicher wissen wir dies jedoch noch nicht.

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 24

Ich kann mi nun nicht vorstellen, dass dies rechtlich möglich ist; meine Frau befindet sich schließlich im Mutterschutz?

Die Tatsache der Elternzeit spielt hier zunächst einmal keine Rolle, denn:

Ein zweckbefristetes Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen des Zwecks der Befristung, frühestens aber 14 Tage nach Mitteilung des Arbeitgebers darüber; daran ändert auch ein besonderer Kündigungsschutz wegen der Elternzeit nichts (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 2) - denn tatsächlich handelt es sich nicht um eine Kündigung, sondern "nur" um die Mitteilung des Arbeitgebers über die Zweckerreichung beim befristeten Arbeitsverhältnis, das ansonsten nicht gekündigt werden muss.

Im konkreten Fall - sollte Deine Mutmaßung zutreffen: "jedoch wird ansonsten soweit wir wissen niemand aus dem alten Projekt entlassen, sondern alle anderen ins neue Projekt übernommen. Ganz sicher wissen wir dies jedoch noch nicht" - könnte sich allerdings der Verdacht aufdrängen, dass das zweckbefristete Arbeitsverhältnis alleine wegen der Tatsache der Elternzeit nicht verlängert wurde - anders als bei den anderen zweckbefristen Arbeitsverhältnisses.

Das wäre dann allerdings rechtswidrig.

Ob das aber tatsächlich so ist, ließe sich jedoch nur durch eine gerichtliche Auseinandersetzung klären.

Dafür ist zwar in der 1. Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens kein Anwalt vorgeschrieben, wegen der Komplexität des Themas wäre aber - wenn ihr eine Klärung anstrebt - die Einschaltung eines Anwalts unumgänglich.

Antwort
von wilees, 35

Was wurde denn als voraussichtliches Befristungsdatum im Vertrag angegeben? Außerdem - wenn das Projekt hier nur einen "neuen Namen bekommt" dürfte die Kündigung auf wackelicken Füßen stehen.

Sorry, aber ich habe die Diakonie häufig als sehr fragwürdigen Arbeitgeber erlebt, die gerne umgehend Anwälte einschaltet. Laßt Euch bitte anwaltlich beraten.

Kommentar von Familiengerd ,

Wenigstens mal eine Antwort, die in die richtige Richtung führt.

Der Name wilees prägt sich allmählich ein! :-)

Kommentar von wilees ,

Vielen Dank für diese Kompliment - ich bemühe mich weiterhin.

Kommentar von wilees ,

* wackeligen

Antwort
von faiblesse, 25

Sie hatte einen befristeten Arbeitsvertrag der an ein Projekt gebunden war.
Wenn das Projekt beendet ist, endet auch der Arbeitsvertrag. Unabhängig von einer Schwangerschaft oder Elternzeit.

Sollte das Ende nur vorgeschoben sein, um deine Frau loszuwerden, muss das ein Anwalt prüfen und klären.
Das ist sicherlich nicht so einfach zu beurteilen

http://www.vorname.com/ratgeber/recht-sicherheit/befristeter-arbeitsvertrag-schw...

Kommentar von faiblesse ,

Ach so, da der Vertrag befristet war, bedarf es keiner Kündigung.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist der richtige Ansatz!! Sehr gut!!

Auch Dir Anerkennung!

Antwort
von julius1963, 35

Wenn eine als unproduktiv eingestufte Abteilung oder Werkstätte
geschlossen wird und eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einer
anderen Abteilung oder einer anderen Geschäftsstelle nicht möglich ist,
darf der Arbeitgeber mit behördlicher Zustimmung kündigen. Also bitte bei der zuständigen Behörde erkundigen, ob die Kündigung dort abgesegnet wurde.

Kommentar von Familiengerd ,

Bei der Mitteilung über das Ende eines zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen eben dieses Zwecks handelt es sich nicht um eine Kündigung - auch wenn hier das Wort "kündigen" benutzt wurde.

Der besondere Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Elternzeit "greift" nicht beim Auslaufen befristeter Arbeitsverhältnisse; da ist auch nicht die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden erforderlich (siehe meine eigene Antwort).

Antwort
von BleibMensch, 37

Elternzeit beträgt maximal 14 Monate, davon max. 12 Monate für den Einen der Partner und die restl. 2  Monate müsste, wenn gewollt, der Andere Partner nehmen.

Kommentar von HobbesCalvin ,

Ich habe 2 genommen, den Rest hat meine Frau genommen. Sie ist im ahten Monat dieser Zeit

Kommentar von Familiengerd ,

Und was hat das jetzt mit der konkreten Frage zu tun?

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