Frage von jennifer198625, 82

Hallo, meine Mama ist 51 Jahre alt und seit 19 Jahren in einem Arbeitsverhältnis. Heute hat sie die Kündigung bekommen zum 15.05.16. Abfindung einklagen?

Meine mama ist 51 jahre alt seit 19 jahren in einer beschäftigung heute hat sie eine kündigung bekommen, zum 15.05.16 hat sie anspruch auf abfindung oder kann sie das einklagen ?

Noch was, sie arbeit seit 19 jahren für nur 8,50 € war nie krank oder hat gefehlt, meine mutter ist alkoholikerin würde es aber nie zugeben, deswegen würde sie nie den mund auf machen ich hoffe ihr könnt mir helfen achja in der kündigung stand das sie gekündigt wird weil es zu wenig arbeit gibt.

Antwort
von Ernsterwin, 59

In der Frage ist zuwenig erkennbar, ob alle notwendigen Bedingungen für eine ordentliche Kündigung eingehalten wurden, oder ob es Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Klage gibt.

Lad Dir einfach mal die "Kündigung – „Erste Hilfe“-Checkliste" herunter: http://www.iab-dm.de/download/chklkuen.html

Da kannst Du in wenigen Minuten auch ohne Anwalt an 12 typischen Kündigungsfehlern erkennen, ob eine Klage Chancen hätte.

Antwort
von Interesierter, 77

Entscheidend für die Beantwortung deiner Frage dürfte sein, ob deine Mutter gesetzlichen Kündigungsschutz genießt oder nicht. 

Bei Kleinbetrieben mit weniger als 10 dauerhaft Beschäftigten, wobei Teilzeitkräfte anteilig gelten, gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht. 

In diesem Fall hätte sie keinen Anspruch auf eine Abfindung. 

Falls der Betrieb 10 oder mehr Beschäftigte hat, kann sie innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage einreichen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von 19 Jahren habe ich erhebliche Zweifel, ob die Sozialauswahl korrekt durchgeführt wurde. Hierüber könnte man die Kündigung über eine Klage zu Fall bringen. 

Achtung: Im Arbeitsgerichtsprozess hat jede Seite in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst zu zahlen.

Kommentar von jennifer198625 ,

Danke, ich werde am montag mal beim gericht anrufen. Das geld für die anwaltskosten ist auch nicht da. Kann man sich nicht befreien lassen ich mein sie verdient nur 8,50€ und hat nicht mehr als 800-900 euro im monat 

Kommentar von Familiengerd ,

In diesem Fall hätte sie keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Auch bei Anwendung des KSchG hätte sie nur dann Anspruch auf eine Abfindung (von einer Festlegung bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgesehen), wenn mit der Kündigung das Angebot einer Abfindung unterbreitet wird, sofern die Gekündigte die Klagefrist verstreichen lässt, ohne gegen die Kündigung Klage zu erheben (KSchG § 1 a).

Kommentar von jennifer198625 ,

Also der arbeitgeber hat meiner mutterkeine abfindung angeboten, kann sie einen vorschlag machen? Und wenn er das ablehnt zum gericht es einklagen ? Habe ich das richtig verstanden? Danke schon mal im vorraus für die mühe 

Kommentar von Interesierter ,

Das müsste dann aber schnell gehen. Ab dem Zugang der Kündigung läuft die 3-Wochen Frist für die Klageeinreichung. 

Ausserdem sollte geklärt werden, ob hier, falls keine Klage erhoben und eine Abfindung gezahlt wird, mit einer Sperre beim ALG zu rechnen ist. 

Kommentar von Familiengerd ,

Deine Mutter könnte dem Arbeitgeber mit Klage drohen, wenn er bei der Kündigung keine Sozialauswahl nach Kündigungsschutzgesetz KSchG § 1 Abs. 3 getroffen hat.

Vielleicht bietet er dann eine Kündigung an, wenn sie auf eine Klage verzichtet (sie würde damit aber eine wahrscheinliche Sperre beim möglichen Bezug von Arbeitslosengeld in Kauf nehmen).

Lehnt der Arbeitgeber ab und Deine Mutter klagt, weil die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei (wegen der fehlenden Sozialauswahl), dann muss der Arbeitgeber nachvollziehbare Gründe benennen, warum er jüngere, kürzer beschäftigte Arbeitnehmern nicht kündigen will (bestreitet Deine Mutter diese Gründe, müsste sie allerdings den Gegenbeweis antreten).

In diesem Fall führt das in der Regel dazu, dass der Richter auf einen Vergleich hinwirkt: Akzeptieren der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung (auch in diesen Fällen "droht" zumindest eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld). Eine Abfindung erhielte Deine Mutter auf Antrag auch dann, wenn das Gericht die Kündigung zwar für unwirksam erklärt, Deiner Mutter aber - wegen des zerrütteten Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und ihr - die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist (KSchG § 9).

Kommentar von Interesierter ,

Vollkommen richtig. Nur ist bei Anwendung des KSchG davon auszugehen, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine betriebsbedingte Kündigung bei einer Beschäftigungsdauer von 19 Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verworfen wird. 

Folglich ist eine jetzt noch nicht angebotene Abfindung oder die Wiedereinstellung nur über eine Klageerhebung zu erreichen.

Kommentar von Familiengerd ,

Ob die Kündigung "verworfen" würde, hinge auch davon ab, ob der Arbeitgeber begründen könnte, warum der keine Sozialauswahl getroffen hat, also jüngeren und nicht so lange beschäftigten Arbeitnehmern nicht kündigt, z.B. ihrer Kenntnise, Fähigkeiten wegen oder wegen einer ausgewogenen "Sozial- oder Altersstruktur" im Betrieb usw.

Antwort
von Maximilian112, 46

Der Kündigungstermin ist falsch! Sie kann nur zum Monatsende gekündigt werden.

Aber das nur nebenbei. Ich würde dringend eine Beratung beim Rechtsanwalt empfehlen. Vor allen wenn Leiharbeitnehmer noch beschäftigt sind ist eine Kündigung wegen zu wenig Arbeit nicht unbedingt gerechtfertigt.

Antwort
von Nudel307, 82

Betreibsbedingte Kündigung mit einhaltung der halbjahres Kündigungsfrist... Es wird schwer sein, das an zu fechten. Jedoch sehr wahrscheinlich, dass man mit hilfe des Anwaltes für Arbeitsrecht eine Abfindung erreichen könnte.

Kommentar von Ortogonn ,

Müssen bei betriebsbedingter Kündigung nicht zuerst alle die gekündigt werden, die kürzer dort angestellt sind? Wenn ja, sollten das bei 19 Jahren doch ne Menge sein ... das wäre auch zu prüfen.

Kommentar von jennifer198625 ,

Meine mutter ist die mit den meisten jahre es sind viele über die zeitareit da. Ich glaube es war immer so das es über 10 beschäftigte gab, aber im mom weniger da nicht soviel arbeit da ist. Wo kann  man das erfragen ? 

Kommentar von Familiengerd ,

Müssen bei betriebsbedingter Kündigung nicht zuerst alle die gekündigt werden, die kürzer dort angestellt sind?

Dieser Einwand ist berechtigt - hilft allerdings nur dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der Größe des Betriebs überhaupt anwendbar ist.

Wenn der Arbeitgeber - in diesem Fall - soziale Kriterien nicht berücksichtigt, könnte die Kündigung nach KSchG § 1 Abs. 3 sozial ungerechtfertigt sein (wenn der Arbeitgeber nicht begründen kann, warum er jüngere oder seit kürzerer Zeit erst Beschäftigte nicht kündigen will - z.B. wegen benötigter Fachkenntnis, ausgewogener Sozial- oder Altersstruktur der Belegschaft und ähnlichen Gründen).

Antwort
von Steffile, 71

Ja natuerlich hat sie Anspruch auf Abfindung: 

http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1a.html

Kommentar von jennifer198625 ,

Danke 

Kommentar von Interesierter ,

Das gilt aber nicht bei Kleinbetrieben mit weniger als 10 dauerhaft Beschäftigten.

Kommentar von jennifer198625 ,

Was heißt dauerhaft ?

Kommentar von Familiengerd ,

"Dauerhaft" heißt, dass Beschäftigte nicht nur vorübergehend (befristet) dort arbeiten.

Außerdem zählen Teilzeitbeschäftigte nur anteilig (vereinfacht gesagt), und Auszubildende werden nicht mit gezählt.

Kommentar von Interesierter ,

Mit der "Befristung" führst du die Fragestellerin auf eine falsche Fährte. Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer und sogar regelmäßig beschäftigte Leiharbeitskräfte zählen mit. Hier wird auf die regelmässige Belegschaftsstärke abgehoben. 

Nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zur Abdeckung von Auftragsspitzen, Auszubildende und Praktikanten werden nicht mitgerechnet. 

http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html

Kommentar von Interesierter ,

Hier geht es um die regelmäßige Belegschaftsstärke. Kurzfristige Schwankungen werden herausgerechnet. 

Bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 01.01.2004 begonnen haben, ist die Belegschaftsstärke auf 5 reduziert.. 

Geregelt ist das hier: http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html

Kommentar von Familiengerd ,

@ Steffile:

"Ja natuerlich" ist falsch!

Wenn Du auf diesen § 1 a des Kündigungsschutzgesetzes KSchG verweist, dann solltest Du ihn auch lesen, denn dann hättest Du feststellen können, dass der Anspruch voraussetzt, dass mit der Kündigung das Angebot einer Abfindung gemacht wird, wenn der gekündigte Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

Dieser ausdrücklich Verzicht auf eine Klage hat dann übrigens mit größter Wahrscheinlichkeit eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld zur Folge.

Außerdem besteht diese Möglichkeit des KSchG ohnehin nur dann, wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt, das KSchG also überhaupt anwendbar ist!

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