Frage von Ficus65, 53

Hallo, mein Vermieter führt in der Nebekostenabrechnung den Punkt "Rigolen Versickerungsanlagen, notwendige Sonderarbeiten mit 125€ auf. Darf er das?

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Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 26

notwendige Sonderarbeiten mit 125€ auf. Darf er das?

Sonderarbeiten und dann auch nur einmalig, das dürfte nach meinem Kenntnisstand nicht rechtens sein.

Hier mal ein Beispiel dazu:


Mietrechtliche Gesichtspunkte bei einem Befall mit Ungeziefer.

Bekämpfungskosten als Betriebskosten:

Einmalige Kosten einer Schädlingsbekämpfung kann der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen, das es sich insoweit zwar um Kosten handelt, jedoch nicht um solche die regelmäßig also laufend für das Gebäude anfallen. (LG München I WM 2001, 245). Unter solche nur einmalig anfallende Kosten fallen auch die Kosten für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung eines Wespennestes usw.

Quelle:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/u1/ungeziefer.htm

Zur Sicherheit würde ich Mieterbund oder Fachanwalt fragen.

LG

johnnymcmuff



Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 21

Die Versickerungsanlage ist vermutlich Bestandteil der Grundstücksentwässerung, die nicht mit dem öffentlichen Kanalsystem verbunden ist. Nach etwa 15-20 Jahren des Betriebes der Grundstückentwässerung ist es an der Zeit, die Entwässerungsstränge im Grundstück zu reinigen, so dass das Wasser aus der Kläranlage ungehindert im Erdreich versickern kann. Das Errichten der Kläranlage wird nicht vom Mieter bezahlt und eine einmalige Reinigung der Versickerungsleitungen auch nicht, und das, obwohl die Mieter unbestritten durch das Betreiben der Kläranlage wesentlich geringerer Abwasserkosten haben.

Hier will also der Vermieter unberechtigt einen Teil seiner Kosten auf die Mieter abwälzen. Er könnte aber prüfen, ob der aktuelle Stand der Mieten dem ortsüblichen enspricht.

Dem Sonderposten ist in der BK-Abrechung zu widersprechen. Die Kosten sind von den Gesamtkosten abzuziehen.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 31

Ohne genau zu wissen, was er mit den Sonderarbeiten meint, darf er das nicht aufführen.

Angenommen, es wäre eine regelmäßige Reinigung von irgendwelchen Rohren, Abläufen etc., dann könnte das durchaus berechtigt sein. Große Grundstücksflächen und die Sorge darum, dass das Wasser auch bei Starkregen immer gut abläuft. Aber eine "Sonderarbeit" scheint mir nicht so was regelmäßiges zu sein.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 7

Das sind keine Betriebskosten. Vielmer ist das allein Vermietersache. Falls in der Abrechnung eine Nachforderung besteht, den Betrag abziehen.

Gegen die Abrechnung Einspruch einlegen (Einwurfeinschreiben) mit dem Hinweis wie vorstehend.

Kommentar von albatros ,

Ergänzung: Mach dich mal schlau, ob diese Art der Abwasserbeseitigung in deiner Kommune / deinem Bundesland überhaupt noch zulässig ist. In der Regel ist das nicht mehr der Fall. Vielmehr müssen biologische Kläranlagen bis zu einem bestimmten Termin errichtet werden. Oder es erfolgt ein Zwanganschluss an die öffntliche Kanalisation (insofern technisch  machbar).

Antwort
von sebbiyo, 2

Ich glaube auch, dass das nicht auf den Mieter umlegbar ist. 

Du kannst ja bei www.deine-mietnebenkosten.de nachfragen. das ist ein team von Studenten, das ehrenamtlich deine fragen im chat beantwortet

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