Frage von ThiloKa, 94

Hallo, mein Arbeitsvertrag begann am 01.06.15 und gekündigt habe ich am 31.01.16. steht mir nun der komplette Jahresurlaub aus 2015 zu?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 27

Warum hast Du letztes Jahr so wenig Urlaub genommen? Hat Dein AG Dir den Urlaub am Jahresende betriebsbedingt nicht gegeben? Gibt es eine Vereinbarung über die Mitnahme von Resturlaub? Gibt es im Arbeitsvertrag eine Zwölftelregelung oder gilt ein entsprechender Tarifvertrag?

Eine wichtige Frage noch: Hattest Du letztes Jahr, bevor Du bei dem AG angefangen hast, schon Urlaub bei einem anderen AG?

Wenn Du vor Beginn Deiner Tätigkeit schon Urlaub bei einem anderen AG in Anspruch genommen hast, steht Dir nicht mehr der komplette Jahresurlaub für 2015 zu.

Der Gesetzgeber sagt zwar im § 4 Bundesurlaubsgesetz, dass man nach erfüllter Wartezeit von sechs Monaten Anspruch auf den (mindestens gesetzlich vorgeschriebenen) kompletten Jahresurlaub hat, er schließt aber im § 6 BUrlG Doppelansprüche aus. Hattest Du also vorher schon Urlaub, muss der AG Dir nicht den kompletten Urlaub geben.

Außerdem wäre es wichtig, ob es eine Zwölftelregelung im Arbeitsvertrag oder anwendbaren Tarifvertrag gibt. Bei dieser hast Du zwar nach sechs Monaten den Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub, der würde sich dann aber nur auf den Mindesturlaub von vier Wochen beziehen.

Wenn Du letztes Jahr den Urlaub beantragt, aber nicht bekommen hast oder z.B. krank warst, kann er nach § 7 Abs. 3 ins Folgejahr übernommen werden. Hast Du aber gar keinen beantragt und es liegen auch keine in Deiner Person liegenden Gründe (Krankheit, Mutterschutz....) vor dass der Urlaub nicht genommen wurde, ist zumindest der gesetzliche Mindesturlaub am Jahresende verfallen.

Urlaub kann nicht ins Folgejahr mitgenommen werden, nur weil man ihn im laufenden Kalenderjahr nicht nehmen möchte.

Wie Du siehst, kann ich Deine Frage also nicht einfach mit JA oder NEIN beantworten. Mir sind hier zu viele Fragen offen.

Kommentar von ThiloKa ,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Meine Frage ist somit geklärt. :)

Kommentar von Hexle2 ,

 Meine Frage ist somit geklärt. :)

Das freut mich.

Antwort
von bwhoch2, 51

Laut Arbeitsvertrag hattest Du vermutlich den Dir zustehenden Urlaub auch in 2015 zu nehmen. Falls Du das nicht getan hast, kann es dafür verschiedene Gründe geben. Z. B. der, dass Du während der Probezeit (6 Monate) keinen Urlaubsanspruch hattest und danach (Dezember!) war allgemeine Urlaubssperre. Wenn geregelt ist, dass Du den Jahresurlaub nicht ins neue Jahr übertragen kannst, wäre das sicher nicht in Ordnung und Du könntest eine Entschädigung verlangen.

Wenn Du selbst den Jahresurlaub nicht genommen hast, obwohl Du die Möglichkeit dazu gehabt hättest (z. B. 15 Tage im Dezemer), hast Du den Anspruch vermutlich verwirkt.

Ist es aber lt. Arbeitsvertrag oder betrieblicher Regelung erlaubt, Resturlaub ins neue Jahr zu übernehmen, aber Dir wurde keine Gelegenheit im Januar dazu gegeben, steht Dir ein Entschädigung zu.

Hattest Du aber im Januar Gelegenheit, den Urlaub zu nehmen und Du hast das nicht gemacht, ist die Entschädigung wohl verwirkt.

Prüfe einfach mal anhand dieser Angaben. Für eine konkretere Antwort, sind Deine Angaben in der Frage einfach zu dürftig.

Kommentar von ThiloKa ,

Vom 01.06.15 bis 01.12.15 war die Probezeit. Von den zustehenden 29 Tagen wurden vier gewährt und 25 Resturlaub bleiben übrig. Diese Tage sind seitens des Arbeitgebers nicht verwirkt sondern stehen mir noch zu. Laut Bundesurlaubsgesetz heißt es, das wenn man volle sechs Monate angestellt war mir der komplette Jahresurlaub (in meinem Fall wären es 25 Resttage) zustehen. Wäre das bei mir nun der Fall oder nicht? wenn ich am 01.06.15 unterschrieben habe und zum 31.01.16 gekündigt habe dann habe ich ja die sechs Monate erreicht! oder habe ich da einen Denkfehler?

Kommentar von bwhoch2 ,

Die 6 Monate hast Du erreicht. Insofern kein Denkfehler. Hattest Du vorher einen anderen Arbeitgeber? Wieviel Urlaub hattest Du dort in der Zeit vom 1. Januar bis 31.5.? Oder wurde Dir für diesen Zeitabschnitt nicht genommener Urlaub vergütet?

Solche Urlaubszeiten müßtest Du von Deinem "vollen Urlaub" abziehen. Also beispielsweise 29 Tage Urlaub, davon 10 im Mai genommen = 19 Tage Anspruch.

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 31

Unter der Voraussetzung der von Dir geschilderten Umstände und Bedingungen (nebenbei: Es ist ein Märchen, dass in der Probezeit kein Urlaub genommen werden könne oder dürfe!) ist Deine Überlegung richtig:

Da Dein Arbeitsverhältnis in 2015 länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub - mindestens aber den gesetzlichen Urlaub (abzüglich eventuell genommenen Urlaubs bei einem früheren Arbeitgeber in 2015). Grundlage ist das Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1.

Ob der Anspruch auch für den Urlaubsteil gilt, der den gesetzlichen Anspruch übersteigt, hängt davon ab, ob im Arbeitsvertrag eine Unterscheidung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub getroffen wurde. Wenn das der Fall ist, besteht nur Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub und lediglich anteiliger Anspruch auf den zusätzlich gewährten Urlaub.

Wenn also Dein Urlaub aus 2015 in das Jahr 2016 übertragen werden konnte oder musste (weil Dir in der Probezeit kein Urlaub bewilligt wurde, was - wenn es keine dringenden betrieblichen Gründe gab - rechtswidrig war) und Du auch im Januar 2016 bisher keinen Urlaub nehmen konntest und/oder bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr nehmen kannst, dann müssen der gesamte Urlaub aus 2015 (mit den genannten Einschränkungen) und der anteilige Urlaub für 2016 abgegolten werden (BUrlG § 7 Abs. 4)!

Kommentar von Hexle2 ,

Du warst etwas schneller ;-))

Kommentar von ThiloKa ,

Also in meiner Zwischenbescheinigung steht nun: Zustehender Jahresurlaub 2016 =2,00 Tage / Abgegolten = 15,00Tage / Übertrag aus Vorjahren = 13,00Tage. Was kommt da nun zur Auszahlung? 

Kommentar von Familiengerd ,

Ganz offensichtlich hat der Arbeitgeber Deinen Urlaubsanspruch aus 2015 nur anteilig berechnet und nicht voll angesetzt, denn er will dir nur insgesamt 15 Tage abgelten

29 Urlaubstage 2015 ./. 12 Monate x 7 Monate = 16,92 = 17 Tage - 4 genommene Tage = 13 Tage Übertrag + 2 Urlaubstage 2016 = 15 Tage.

Hier sind aber zwei  Fehler (bewusst oder aus Unkenntnis)  in seiner Rechnung:

> Erstens hat der Arbeitgeber nicht berücksichtigt, dass Du für 2015 einen vollen Urlaubsanspruch hast (abzüglich beim aktuellen und eventuell in 2015 bei einem früheren Arbeitgeber bereits genommener Tage).

> Zweitens hat der Arbeitgeber den Anspruch für 2016 mit 2 Tagen falsch berechnet, selbst wenn Du nur für den Monat Januar einen Anspruch erworben hast:

29 : 12 = 2,417 ! Beim Urlaubsanspruch werden zwar Tage, die weniger als 1/2 Tag ergeben, abgerundet. Das gilt aber nicht, wenn Urlaubsanspruch abgegolten wird: dann muss der Urlaub "auf die Minute genau" abgegolten werden!!

Nun meine Berechnung:

Wenn ich also nur Deine bereits genommenen 4 Tage aus 2015 abziehe (ich weiß nicht, ob Du in 2015 bei einem vorherigen Arbeitgeber schon Urlaub genommen hast, der dann auch abzuziehen wäre) und für 2016 nur Anspruch für 1 Monat annehme, dann hast Du Anspruch auf Entgeltung von 27,417 Urlaubstagen:

29 Urlaubstage 2015 - 4 genommene Tage = 25 Tage Übertrag + 2,417 Urlaubstage 2016 = 27,417 Urlaubstage !

Ergänzende Nachfrage:

Wann endet denn Dein Arbeitsverhältnis?

Übrigens sind nur diejenigen Urlaubstage nach dem Gesetz abzugelten, die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können!

Kommentar von ThiloKa ,

Ok...dann passt das alles schon. 29 Tage hatte ich 2015 Anspruch. Vier Tage habe ich 2015 genommen und 12 Tage wurden im Januar 2016 verrechnet, weil ich vom 18.01 bis 31.01 ohne Krankmeldung nicht mehr arbeiten gegangen bin. Also blieben 13 Rest aus 2015 + 2 Tage erworben im Januar 2016 sind dann = 15 Tage zur Auszahlung.

Kommentar von Familiengerd ,

+ 2 Tage

Um genau zu sein: 2,417 Tage sind für 2016 zu entgelten.

Die Anrechnung von 12 Tagen wegen unentschuldigten Fehlens ist ja eine neue Information ... aber gut.

Kommentar von ThiloKa ,

Vielen Dank für die ausführliche Erklärung.

Antwort
von 19BVB09, 37

Pro vollen gearbeiten Monat stehen Dir bei gesetzlichen 24 Werktagen Urlaub 2 Urlaubstage zu.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist hier falsch!

Einmal unabhängig von der Frage, ob jetzt - in 2016 - noch Anspruch auf Urlaub aus 2015 besteht:

Der Fragesteller hatte in 2015 Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub (mindestens den gesamten gesetzlichen) - abzüglich eventuell genommenen Urlaubs bei einem früheren Arbeitgeber in 2015 -, da das Arbeitsverhältnis in 2015 länger als 6 Monate bestanden hat.

Kommentar von IronofDesert ,

okay?

Ist mir jetzt aber auch neu das Jemand der nur 7 Monate gearbeitet hat den vollen/gleichen Urlaub bekommt wie jemand er das ganze Jahr (12 Monate) dort gearbeitet hat.

Kommentar von ThiloKa ,

Das war für mich nämlich die Frage, ob mir die in meinem Fall 25 Resttage aus 2015 zustehen, weil ich ja volle sechs Monate angestellt war und laut Bundesurlaubsgesetz heißt es, das mir dann der volle Jahresurlaub zusteht. Wollte jetzt nur wissen, ob es bei mir der Fall ist oder ob ich da einen Denkfehler habe.?

Kommentar von Familiengerd ,

BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 Abs.1.

§ 4 bestimmt, dass nach 6 Monaten (sogenannte "Wartezeit") erstmalig Anspruch auf den gesamten Urlaub besteht (das bezieht sich erst einmal auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch).

§ 5 Abs. 1 beschreibt diejenigen Fälle, in denen nur ein Teilanspruch besteht: dann,

> wenn im Kalenderjahr die Wartezeit von 6 Monaten nicht erfüllt wurde,

> wenn das Arbeitsverhältnis vor Erfüllung der Wartezeit endet und

> wenn nach Erfüllung der Wartezeit das Arbeitsverhältnis in der 1. Jahreshälfte endet.

Beim  Fragesteller sind die Voraussetzungen für Anspruch auf lediglich einen Teilurlaub in 2015 nicht gegeben; hier besteht also der volle gesetzliche Urlaubsanspruch. Auf einen zusätzlich gewährten Urlaub besteht dieser Anspruch dann, wenn vertraglich nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden wurde; gibt es eine solche Unterscheidung, besteht auf den zusätzlichen Urlaub nur ein anteiliger Anspruch.

Vom Anspruch ist Urlaub abzuziehen, der gegebenenfalls (hier vor dem 01.06.2015) bei einem früheren Arbeitgeber genommen wurde.

Das ist übrigens nicht bloß meine "Meinung", sondern einheitliche Rechtsmeinung und durchgängige Rechtsprechung!

Antwort
von aribaole, 8

Wenn du nachweislich für 2015 KEINEN Urlaub hattest, ja. Für 2016 Anteilmäßig.

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn du nachweislich für 2015 KEINEN Urlaub hattest

Das hängt allerdings davon ab, ob überhaupt Urlaub aus 2015 in das Jahr 2016 übertragen werden kann, weil z.B. wegen dringender betrieblicher Gründe oder aus persönlichen Gründen der Urlaub in 2015 nicht genommen werden konnte.

Kommentar von aribaole ,

Der Jahresurlaub von 2015 erlischt erst ende März 16 .

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist grundsätzlich falsch!

Urlaub muss bis zum Ende eines Kalenderjahres genommen werden.

Eine Übertragung ins Folgejahr ist bis zum 31.03. erlaubt, wenn der Urlaub aus dringenden (!!!) betrieblichen oder aus persönlichen Gründen nicht genommen werden konnte.

Von diesen gesetzlichen Bestimmungen kann arbeits- oder tarifvertraglich abgewichen werden.

Anspruch auf Urlaub, der wegen Erkrankung nicht genommen werden kann, bleibt bis zum 31.03 des übernächsten Jahres erhalten.

Kommentar von aribaole ,

Aha, also NICHT Grundsätzlich!

Kommentar von Familiengerd ,

Auweia!

Gerade "grundsätzlich"!

Denn das bedeutet, dass etwas vom Grundsatz her gilt, von diesem Grundsatz aber unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen möglich sind.

Tut mir für Dich echt leid, dass Du mich damit doch nicht "erwischt" hast!  ;-))

Antwort
von webflexer, 30

Nein, du musst deinen Jahresurlaub (Tage) durch 12 teilen und mit deinen gearbeiteten Monaten multiplizieren.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist hier falsch!

Einmal unabhängig von der Frage, ob jetzt - in 2016 - noch Anspruch auf Urlaub aus 2015 besteht:

Der Fragesteller hatte in 2015 Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub (mindestens den gesamten gesetzlichen) - abzüglich eventuell genommenen Urlaubs bei einem früheren Arbeitgeber in 2015 -,da das Arbeitsverhältnis in 2015 länger als 6 Monate bestanden hat.

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