Frage von MarcoStuka, 28

Darf der Arbeitgeber Umzugskosten zurück verlangen?

So Freunde ich habe folgende Situation, der AG hat mich versetzt und es geht um die Umzugskosten. Diese können ja entweder vom AN oder AG von der Steuer abgesetzt werden bist zu einer Höhe, welche die maximalen Werbungskosten nicht überschreiten darf. Da der Umzug ca 1200 Euro kosten soll und ich die Kohle nicht so rumliegen habe habe ich den AG gebeten die zu übernehmen (der halt sich das Geld ja auch von der Steuer wieder).

Das hat er gesagt macht er auch aber jetzt steht da drin als ich das schriftlich bekommen habe: Wenn ich das Arbeitsverhältnis beende innerhalb der nächsten 2 Jahre, muss ich den mit jedem Monat den ich vorher gehe Ánteilig 1/24 zurück zahlen.....

Darf der AG dass denn überhaupt? Ich mein der holt sich das Geld von der Steuer wieder und bereichert sich dann am Schluss noch an mir wenn ich vorher gehen sollte, dass kann doch kaum legal sein oder?

Antwort
von wurzlsepp668, 7

der Arbeitgeber bereichert sich um keinen Cent!

der Arbeitgeber hat (auf deine Bitte! er war dazu NICHT verpflichtet) die Umzugskosten übernommen und hat eine Rückzahlungsklausel mit dir vereinbart. diese hast du auch unterschrieben.

der Arbeitgeber zahlt auf die 1.200 € weniger Steuer ..... ich habe es in 30 Jahren im steuerlichen Bereich NOCH NIE erlebt, dass das Finanzamt Umzugskosten wieder auszahlt ...... (du solltest dich mal mit dem Thema: Abzug von Kosten bei der Steuererklärung auseinandersetzen ......)

die Rückzahlungsvereinbarung mit Dir ist absolut in Ordnung.

ind ar­beits­ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen zulässig?

Im Prin­zip ja, aber nicht in al­len Fällen.

Rück­zah­lungs­klau­seln wer­den nämlich prak­tisch im­mer
ein­sei­tig vom Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­liert, und zwar für ei­ne
Viel­zahl von Verträgen, und sie wer­den dem Ar­beit­neh­mer ein­sei­tig
zur An­nah­me ge­stellt. Da­her sind Rück­zah­lungs­klau­seln
prak­tisch im­mer All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Ar­beit­ge­bers.

Als Ar­beit­ge­ber-AGB un­ter­lie­gen Rück­zah­lungs­klau­seln ei­ner recht­li­chen Kon­trol­le auf der Grund­la­ge der §§ 305 ff. Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).
Das Ge­setz enthält ei­ne Rei­he von Vor­schrif­ten, die die
Ein­be­zie­hung von AGB in den Ver­trag be­gren­zen und ei­ne
in­halt­li­che Kon­trol­le von AGB - und da­mit auch von
Rück­zah­lungs­klau­seln - durch die Ge­rich­te ermögli­chen.

Rück­zah­lungs­klau­seln können dem­zu­fol­ge zwar in den vom
Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten AGB ent­hal­ten sein.
Vor­aus­set­zung ih­rer Wirk­sam­keit ist al­ler­dings,

 - dass sie nicht an ver­steck­ter Stel­le auf­tau­chen (sonst wer­den sie als „über­ra­schen­de Klau­seln“ gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht in den Ver­trag ein­be­zo­gen),

- dass sie klar und verständ­lich for­mu­liert sind (sonst sind sie auf­grund ih­rer Un­klar­heit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB un­wirk­sam) und

- dass sie dem Ar­beit­neh­mer im Verhält­nis zu der emp­fan­ge­nen

Vergüns­ti­gung kei­ne übermäßig lan­ge Bin­dung auf­er­le­gen, da

an­sons­ten die Be­rufs­frei­heit des Ar­beit­neh­mers (Art. 12 Grund­ge­setz - GG) ver­letzt ist und da­her ei­ne „un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung“ im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB vor­liegt, wo­mit die Klau­sel un­wirk­sam ist.

Quelle:http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Rueckzahlungsklausel.ht...

und stell dir vor: wenn du die Umzugskosten zurückzahlst zahlt der Arbeitgeber wieder Steuern auf den von dir erhaltenen Betrag ....

Antwort
von Novos, 11

Da der AG nicht die 1200 € von der Steuer bekommt, sondern für den Betrag keine Steuern bezahlen muss (wie Du auch, wenn Du den Umzug bezahlst) ist das rechtens.


Antwort
von MancheAntwort, 14

dein AG holt sich das Geld nicht von der Steuer wieder,

sondern kann er seinen Gewinn um den Umzugsbetrag mindern und

dadurch etwas weniger Steuern bezahlen.....

Ja, auch die Rückzahlung in 24 Monatsschritten ist rechtmäßig !

Antwort
von Wladimyr09, 7

Ich finde Deine Frage etwas dreist.Dein Arbeitgeber finanziert Dir den Umzug und Du hast nur im Kopf,daß er sich dadurch bereichern will.

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