Hallo Kommt unser Vermieter mit der Kündigung durch?

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7 Antworten

"Ausgangslage:

Der
Vermieter hatte wegen Eigenbedarf gekündigt. Ein Mieter der Wohnung ist
zu 100 % körperbehindert und besitzt Pflegestufe 3 nebst der
Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung
erforderlich), H (Hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit). Vorliegend
hatte der Vermieter seine berechtigten Interessen an der Nutzung der
Wohnung hinreichend dargetan. Das Gericht ging im Ergebnis der
Beweisaufnahme davon aus, dass der Vermieter die Wohnung für sich und
seine Familie benötigt. Trotzdem hat es die Räumungsklage abgewiesen,
weil der Kündigung die Interessen des schwerbehinderten Mieters
entgegenstanden, sodass das auch aus Art. 14 I GG herzuleitende
Erlangungsinteresse des Vermieters hinter den Bestandsinteressen des
Mieters gem. § Art 13 GG zurücktritt.

Das Urteil:

Gem.
§ 574 BGB sind unter Härtegründen auf Mieterseite alle Nachteile
wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder
persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung
auftreten können (vgl Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10., Auflage, §
574 Rn 20). Hinsichtlich der Intensität des Nachteils sind jedoch
Härtegründe von - unbeachtlichen - bloßen Unbequemlichkeiten
abzugrenzen, die jeder Umzug mit sich bringt. Für den Eintritt
relevanter Nachteile muss dabei eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
(Schmidt-Futterer/Blank a.a.O., Rn 20) bestehen, so dass die lediglich
theoretische Möglichkeit ihres Eintritts nicht ausreichend ist. Der
Eintritt der Nachteile muss aber auch nicht mit absoluter Sicherheit
feststehen (Schmidt/Futterer/Blank, a.a.O.) Andererseits muss keine
sittenwidrige Härte vorliegen. Erforderlich ist, dass die Nachteile von
einigem Gewicht sind.

Das Gericht hat ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Mieters nicht zwangsläufig
zur Räumungsunfähigkeit führt. Jedoch sei im besonderen Maße zu
berücksichtigen, dass der Mieter zu 100 % körperbehindert, Pflegestufe 3
nebst der Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung
erforderlich), H (Hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit) besitzt. Im
Streitfall überwiegt das Interesse des Beklagten an der
Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung der
Wertungen von Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und des von Art. 14 I GG
geschützte Interesse des Klägers.

Hinzu kam, dass die Wohnung für den körperbehinderten Mieter besonders geeignet war.

Zu Gunsten des Bestandsinteresses der Beklagten war auch zu
berücksichtigen, dass die Lage der Wohnung dem Beklagten auch eine
Teilnahme am sozialen Leben leichter ermöglicht.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Ist
tatsächlich Eigenbedarf gegeben, hat es der Mieter normalerweise recht
schwer Gründe darzulegen, die das Interesse des Vermieters an der
Räumung überwiegen. In Extremfällen, wie dem vorliegenden kann im Rahmen
einer vorzunehmenden Gesamtabwägung ein solcher Fall aber gegeben sein.
Wie das Amtsgericht Potsdam ausführt, führt allerdings nicht jede
schwere Erkrankungen, bzw. Körperbehinderung zu einer
Räumungsunfähigkeit, bzw. einem Überwiegen des Mieterinteresses. Im
vorliegenden Fall kamen noch die besonderen Umstände in der Wohnung
dazu. Die Wohnung war aufgrund ihres Zuschnitts, ihrer Lage und ihrer
Ausstattung für den Mieter besonders geeignet. Die Mieter hätte
Schwierigkeiten gehabt eine derartige Wohnung ohne weiteres in der
Umgebung zu finden." (quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/schwere-koerperbehinderung-des-mieters-steht-eigenbedarfskuendigung-entgegen\_048965.html)

ich weiß leider nciht ob es auch eigenbedarf ist und wie stark die Behiderung ist, du solltest dich auf jeden Fall ausführlich beraten lassen.



Auch interessant:

Wann ist die Kündigung ausgeschlossen?


Der Vermieter kann dagegen nicht kündigen, wenn



die Kündigung willkürlich wäre,
um einen unliebsamen Mieter abzustrafen,
weil die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll,
um eine Mieterhöhung durchzusetzen. (quelle: http://www.anwalt-ffm.de/rechtsanwalt-frankfurt/mietrecht-weg-recht/wohnraum-mietrecht-kuendigungsschutz.php) Ich denek mal das das mit der eientumswohnung hier zutrifft.

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Hallo, Ich habe mal eine Frage. mein Vermieter hat uns gekündigt weil wir aus seiner Sicht ,,lästige Mieter sind", und uns erdreisten von ihm zu Verlangen vorhandene Mängel an der Mietsache zu beheben.

Damit lässt sich nicht eine Kündigung rechtfertigen, die wird jeder Richter abschmettern.

Ich würde auch gar nicht auf so eine Kündigung reagieren; nur einfach nicht ausziehen.

Klagt dann der Vermieter, wird er verlieren und kostet viel Geld.

Mach mehreren Versuchen uns zu kündigen haben wir jetzt eine Gerichtstermin. Seine Gründe sind das er die Wohnung für zukünftige Lehrlinge benötigt weil er wohl schlecht welche findet und möchte jetzt seine Firma attraktiver durch kostenloser Unterkunft machen. 

Der Vermieter hat wohl zu viel Geld, er kann diesen Prozess nicht gewinnen.

Allenfalls wird der Richter Vorschläge machen z.B. dass der Vermieter Summe X bezahlt, wenn Ihr freiwillig auszieht.

Kann aber auch sein, das eine Instandsetzungsklage auf ihn zukommt.

MfG

johnnymcmuff

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kann ich verlangen das '' wenn er den Wohnraum so dringend benötigte"
auch einer der anderen Mieter ausziehen soll die gesundheitlich und
finanziell nicht so schlecht dran sind wie wir.

Nein. Welche Wohnung(en) er für seine Auszubildenden benötigt, entscheidet er. Da gibt es keine Sozialauswahl noch ein Bleiberecht, weil es ausgerechnet eure Wohnung nicht sein muss, nur weil ihr schwerer eine andere fändet.

Allerdings würde ich dem Termin gelassen entgegensehen:

  1. Diet Tatsache, dass er euch bereits mehrfach zu kündigen versuchte, gibt begründenen Annahme einer rechtsmißbräulichen Eigenbedarfs-Kündigung her
  2. Die Tatsache, dass er lediglich theoretisch eure Wohnung benötigt, wäre unzureichend. Tatsächlich müsste er spätestens im Termin glaubhaft machen, konkret für den Bewerber Hänschen Klein die Wohnung zu brauchen, da der nur unter dieser Voraussetzung einen Ausbildungsvertrg tatsächlich unterschreibt.

G imager761

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Wende Dich damit mal an die Verbraucherzentrale.

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Kommentar von albatros
28.01.2016, 09:55

die ist nicht zuständig

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Der Kündigungsgrund entspricht m.W. nicht den gesetzlichen Erfordernissen einer Eigenbedarfskündigung und damit ist die EBK unwirksam. Selbst wenn ie es wäre, könntest du hier Härtegründe anführen die gegebenenfalls die EBK nicht zulassen würden.Der Richter wird's wohl zu deinen Gunsten entscheiden.

Hinzu kommt, dass der V. leerstehende Wohnungen in seinem Bestand dir anbieten müsste als Ersatz. Tut er das nicht, ist die EBK unwirksam.

Lies hier: 221 C 282/15 (AG Köln, Urteil vom 16.12.2015)

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Er wird ja vermutlich auch einen Anwalt haben. Und der sieht Erfolgschancen, sonst hätte er nicht geklagt. 

Meines Wissens gibt es bei Mietern (anders als bei Joblündigingen) keine Sozialauswahl. 

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Kommentar von johnnymcmuff
26.01.2016, 21:41

Er wird ja vermutlich auch einen Anwalt haben. Und der sieht Erfolgschancen, sonst hätte er nicht geklagt. 

Ein Anwalt wird bezahlt und der geht auch vor Gericht, wenn er weiß dass er kaum Chancen hat und vor Allem, wenn der Auftraggeber das will.

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Mit der Begründung "Lästiger Mieter" alleine kann er ohne Beweise euch glaub nicht rausschmeißen. Auch Eigenbedarf muss er begründen. Und so viel ich weiß reicht das nicht aus wenn er andere Leute die aber nicht mit ihm Verwand sind in die Wohnung Einquartieren will.

Ich an deiner Stelle würde mich an den Mietverein melden. Kostet wirklich nicht viel und dir wird echt effektiv geholfen. Hab ich auch gemacht als man mich wegen Eigenbedarf Kündigen wollte.

Kommt mir schon verdammt komisch vor wenn du vom Haus der einzige Miter bist der raus soll.

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Kommentar von Svenna79
26.01.2016, 21:10

Es ist ein Einfamilienhaus. Und hatte ich alle Reparaturen selber gezahlt hatte ich von ihm auch nichts gehört.

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