Hallo, ist folgender Text in meinem unbefristeten Mietvertrag zur Kündigungsfrist/Mietbindung rechtlich zulässig?

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6 Antworten

Bin ich hiermit tatsächlich für ein Jahr an diese Wohnung gebunden 

Ein Jahr + 3 Monate.

So eine Klausel, genannt Kündigungsverzicht, ist rechtlich bis zu 45 Monate ab Vertragsbaschluß, mit höchstrichterlicher Genehmung, zulässig.

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Du darfst tatsächlich erst nach Ablauf eines Jahres kündigen. Die Klausel ist voll und ganz wirksam vereinbart. Deine Gesamtmietzeit betrüge hier 15 Monate. Nun kommt es darauf an, wann der MV abgeschlossen wurde, da der Vermieter schrieb, "ab Vetragsabschluss". Dieser könne ja durchaus Wochen oder Monate vor dem vereinbarten Mietbeginn liegen. Dementsprechend kann sich also die Mietzeit durchaus verringern.. Nach dem Gesetz beginnt die Schonfrist mit dem Mietbeginn. Nur bei 4jährigem KV beginnt sie mit Vertragsabschluss. Hier hat es der Vermieter anders gewollt (zu deinem Vorteil).

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Ja das ist rechtlich zulässig-

Du bist an diese Frist gebunden.

Warum liest man sich den Vertrag nicht vorher durch bzw.  warum unterschreibt man den Vertrag?

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Ja, der Kündgungsverzicht ist rechtens. Und Du kannst innerhalb des ersten Jahres nicht kündigen; der Vermieter aber auch nicht. D. h. Kündigung frühestens nach einem Jahr, Beendigung des Mietverhältnisses frühestens 1 Jahr und 3 Monate nach Mietvertragsunterzeichnung.

Ein Kündigungsverzicht ist bis zu drei Jahren rechtlich zulässig.

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Kommentar von anitari
19.10.2016, 19:28

Bis 3 Jahre + 9 Monate ab Vertragsabschluß.

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Ina,

bekanntlich haben wir in D die Vertragsfreiheit. Und gegen ein gesetzl. Verbot verstößt die Bestimmung jedenfalls nicht.

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