Frage von CeliaNiebler, 52

Hallo, ich wollte mal wissen, ob die Mietpreisbremse auch für Indexmietverträge gilt?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 52

Indexmietverträge sind eine feine Sache. Einmal vereinbart, muss man als Vermieter nur dran denken, dass man einmal im Jahr dem Mieter die Erhöhung um den Satz entsprechend Steigerung des Lebenshaltungskostenindex mitteilt. Es gibt damit keinen Grund für einen Streit wegen einer Mieterhöhung.

In den letzten Jahren betrug die Steigerung max. 2 Prozent, meist nur so um 1 %.  Wenn man nun die Mietpreisbremse bezogen auf die 20 % Erhöhung in 3 Jahren oder 15 %, wo "gebremst" wurde, dagegen setzt, erkennt man sofort, dass man mit einer Indexmieterhöhung weit davon entfernt ist, mit der Mietpreisbremse in Konflikt zu geraten.

Sollte wirklich eine Inflation das Land befallen, die jenseits von 5 % pro Jahr liegt, steigen damit alle Preise, aber auch die Gehälter. Dann wäre es sowieso nur recht und billig, wenn auch die Mieten entsprechend steigen.

Eine Indexmietvereinbarung ist eine eigene Form der Mieterhöhung. Sie unterliegt nach meiner Interpretation der entsprechenden BGB-Paragraphen nicht der o. g. Begrenzung.

Kommentar von bwhoch2 ,

Danke für die Auszeichnung.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 21

Hier geht es lt. Frageinhalt um die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen während der Mietzeit und nicht, wie in der Frage formuliert um die Mietpreisbremse. Das ist eine ganz andere Sache. Die Mietpreisbremse bewirkt in ihrem Geltungsbereich, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als 10% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf.

Bei der sog. Kappungsgrenze geht es um eine Mieterhöhung während der Mietzeit, konkret darum, dass binnen drei Jahren die Miete in von der Landesregierung bestätigtem Geltungsbereich nicht um 20 sondern nur um 15% erhöht werden darf. Die Frage zielt also darauf, ob bei vereinbarter Indexmiete die Kappungsgrenze angewendet werden kann. Diese Frage ist dann natürlich mit NEIN zu beantworten.

Es sollte also immer beachtet werden, dass nicht falsche Begrifflichkeiten verwendet werden, das führt dann, wie sich hier in den Antworten und Kommentaren widerspiegelt, zu Irritationen.

Antwort
von ChristianLE, 32

Hallo, ich wollte mal wissen, ob die Mietpreisbremse auch für Indexmietverträge gilt?

Nein, das gilt hier nicht. Die Mietpreisbremse ist ausschließlich im § 558 (3) BGB definiert. Dieser Paragraph bezieht sich aber nur auf Mieterhöhungen nach der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Die Indexmiete ist im § 577b BGB beschrieben, weshalb die Mietpreisbremse nach § 558 BGB hier nicht greift.

Ansonsten besagt die Mietpreisbremse ja nur, dass die Miete - in ausgewählten Regionen - nicht mehr als 15 % steigen darf. Da der Verbraucherpreis aber nicht um 15 % pro Jahr steigt, ist diese Regelung für Indexmietverträge sowieso irrelevant.

Kommentar von anitari ,

Kleine Korrektur

§557b

Kommentar von ChristianLE ,

korrekt. zu schnell getippt ;-)

Antwort
von Miramar1234, 33

Was ist ein Indexmietvertrag? Kommt er gewerblich oder privat zum Tragen ?Gewerblich keine Anwendung.Staffelmietvertrag insoweit nicht,wenn die Erhöhungen innerhalb der Mietpreisbremse liegen.LG

Kommentar von anitari ,

Das gibt es auch bei Wohnraummietverträgen

http://dejure.org/gesetze/BGB/557b.html

Kommentar von Miramar1234 ,

Es ist also ein Mietvertrag,wo der Mietpreis,wie die Lebenshaltungskosten, in einem Warenkorb ausgewiesen werden.Da hab ich was gelernt.

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