Frage von susannesophie, 146

Hallo, ich habe vor 2 Monaten die Scheidung beantragt, mein Mann weigert sich Unterhalt zu zahlen.....?

Auch die Fixkosten (Miete, priv. KK Versicherung,KFZ, Handy wollte er nicht mehr begleichen falls ich den Unterhalt vor Gericht fordern würde, was ich auch getan habe. Kommt einer versuchten Erpressung sehr nahe... Mein RA hat nun einen Stufenantrag vor dem Amtsgericht eingereicht mit einer sogenannten Notfrist. Soweit ich es verstanden habe, dauert die erste Frist 14 Tage in der er sich einen RA sucht der ihn vor Gericht vertritt und er den Antrag annimmt. Nächstes Verfahren läuft in 14 Tagen ab und dann muss er alles an Einkünften darlegen um den Unterhalt errechnen zu können.

Kann er das mit den Fixkosten tatsächlich durchziehen? Was geschieht wenn er in 14 Tagen WIEDER alles nur mangelhaft vorlegt? Kann es sein, dass es dann zu einer Zwangsvollstreckung kommen kann?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DFgen, Community-Experte für Unterhalt, 36

"Trennungsunterhalt" ist kein "automatischer" Anspruch.

Um festzustellen, ob einer der Ehepartner dem anderen überhaupt Trennungsunterhalt bis zur Scheidung zahlen muss, müssen zuerst einmal die "unterhaltsrelevanten Einkommen" beider Ehepartner festgestellt werden, aus deren Differenz sich ein möglicher Unterhaltsbetrag ergeben könnte.

Kann er das mit den Fixkosten tatsächlich durchziehen?

Liegt das verbleibende Einkommen des besserverdienenden Ehepartners abzüglich aller anrechenbarer Beträge nicht über seinem Selbstbehalt (derzeit 1200 Euro), so muss kein Trennungsunterhalt geleistet werden.

Kann es sein, dass es dann zu einer Zwangsvollstreckung kommen kann?

Wurde ein Anspruch festgestellt und dieser entsprechend "tituliert", kann der Unterhalt eingefordert, ggf. auch gepfändet werden.... Ohne einen Titel ist das allerdings nicht möglich.

Sollte im Rahmen des Scheidungsverfahrens auch noch "nachehelicher Unterhalt" für die Zeit nach der Ehe zugesprochen werden (was nur noch im Ausnahmefall - und wenn dann zumeist befristet - geschieht), muss dieser dann wieder neu berechnet werden.

Kommentar von susannesophie ,

Ich habe seit 25 Jahren keine eigenen Einkünfte außer einer relativ großen Erbschaft die aber komplett auf unser gemeinsames Konto floss.

Mein Mann hat einen Betrieb mit derzeit 30 Angestellten, mehrerer Häuser und Wohnungen. Teilweise von Banken finanziert.
Wir haben Zugewinngemeinschaft im Ehevertrag.
Soweit ich informiert bin muss er im Trennungsjahr zumindest die KK ( privat ) und das KFZ bezahlen.

Meine RA wird nächste Woche eine einstweilige Verfügung beim Gericht einreichen.

Zum Thema Arbeit suchen:
Ich bin seit 25 Jahren nicht mehr berufstätig, 55 Jahre alt und hatte vor 3 Jahren Krebs.
Da wirds wohl schwierig werden mit Jobsuche....

Kommentar von DFgen ,

Wird erstmal kein Trennungsunterhalt gezahlt, obwohl Anspruch besteht, könnte evt. vorübergehend ALGII bezogen werden, das dann später ggf. zurückgezahlt werden müsste (wenn der ausstehende Unterhalt nachgezahlt wurde... oder der Zugewinn aufgeteilt ist).

Eine 25 Jahre dauernde Ehe zählt höchstwahrscheinlich zu den "Ausnahmen" für einen Anspruch auf "nachehelichen Unterhalt", zumindest für einen gewissen Zeitraum.

Ein "ehebedingter Nachteil", der auch einen nachehelichen Unterhaltsanspruch begründen könnte, würde vorliegen, wenn durch Kindererziehung o.ä. auf eine Berufsausbildung verzichtet wurde, wodurch die Aufnahme einer Arbeit erschwert wäre. Das eigene Alter selbst spielt dabei aber keine Rolle; auch eine Krankheit hat keinen Einfluss, wenn sie nicht zu einer vollen Erwerbsunfähigkeit geführt hat.... 

Ich habe seit 25 Jahren keine eigenen Einkünfte außer einer relativ großen Erbschaft die aber komplett auf unser gemeinsames Konto floss.

Die Erbschaft gehört in einer Zugewinngemeinschaft nur dem Erben selbst, nicht seinem Ehepartner (außer, es wurden explizit beide Ehepartner als Erben in dem Testament benannt....), sie wird bei der Aufteilung des "Zugewinns" also nur dem "Anfangsvermögen" des Erben selbst zugerechnet, ganz egal, auf welches Konto die Summe damals geflossen ist oder was damit gemacht wurde....

Soweit ich informiert bin muss er im Trennungsjahr zumindest die KK ( privat ) und das KFZ bezahlen.

Die "Familienversicherung" bei der Krankenkasse besteht bis zur Scheidung weiterhin.....

Ein KFZ muss nicht gezahlt werden.... Werden die Kosten dafür aber weiterhin vom Ehepartner getragen, wirkt sich das ggf. auf das "unterhaltsrelevante Einkommen" aus (entweder reduziert sich das des Ehemannes oder erhöht das  der Ehefrau...), ebenso wäre es mit weiteren Kosten, die der Mann allein trägt...

Antwort
von vwzicke64, 51

Also Trennungsunterhalt möchtest du haben oder wie? 1200 Euro ist der Selbstbehalt des Noch-Ehemannes. Nach der Scheidung entfällt dieser Unterhalt. Nach der Scheidung weiterhin Unterhalt zu erhalten, sind die Hürden sehr hoch. Nur Kinderbetreuung und eine lange Ehe sind heute noch ein Grund

Kommentar von susannesophie ,

25 Jahre Ehe würde ich schon als sehr lang bezeichnen!

Kommentar von vwzicke64 ,

Ich war 21 Jahre mit meinem Ex verheiratet, auch nicht in schlechten finanziellen Verhältnissen. Trotz zweier Kinder, wobei 1 noch minderjährig wat, gab es nach der Scheidung keinen Cent für mich. Auch du wirst nach der Scheidung sden Gürtel enger schnallen müssen

Kommentar von susannesophie ,

Natürlich will ich Trennungsunterhalt haben und zwar im angemessenen Rahmen bezüglich meines Lebensstandard der letzten 25 Jahre. Mit den bis jetzt gezahlten Fixkosten ist der aber bei weitem nicht abgedeckt.

Antwort
von sassenach4u, 31

Geh zum Jobcenter und beantrage dort Leistungen. Oder, falls die ablehnen, zum Sozialamt. Wenn der Unterhalt festgelegt wurde, dann muss er nur den Unterhalt zahlen und nichts weiter, deine Kosten musst du dann aus den Unterhaltszahlungen decken.

Nur während des Trennungsjahres steht dir Trennungsunterhalt zu, nach der Scheidung musst du arbeiten gehen, um deinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Ggf. hast du jedoch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, das wird dir dein Anwalt genauer erklären.

Antwort
von petrapetra64, 24

Klar kann er die Zahlung der Fixkosten einfach einstellen. Das mit dem Gericht kann noch eine Weile dauern, insbesondere wenn er selbständig ist, kann er das verzögern, denn da gibt es keine Monatsabrechnung, bei einer Firma kann man auch gut Einkommen verschleiern.

Kommt gar nichts von seiner Seite, dann wird das Gericht irgendwann einen geschätzten Betrag festlegen und den kann man dann auch dann pfänden.

Bis dahin müßtest du ggf. Alg2 beantragen, die legen das Geld vor, wenn du nichts hast und klar muss er dann auch nachzahlen, wenn er zu Unterhalt verpflichtet wurde. Wahrscheinlich muss er dir neben Versorgungsausgleich auch noch die Häfte eures Besitzes (Zugewinn) auszahlen.

Du solltest dich jetzt dringend nach einem Job umsehen, schon alleine deswegen musst du zum Jobcenter, so schnell es geht. Unterhalt wird dir wohl nur bis zur Scheidung oder ungefähr ein Jahr zugesprochen werden, dann musst du dich selbst versorgen.

Antwort
von DerHans, 61

Du hast doch einen Anwalt.

Wieso lässt er nicht das Konto pfänden? Oder direkt bei seinem Arbeitgeber?

Kommentar von susannesophie ,

Er ist selbstständig und behauptet pleite zu sein...HAHA!

Kommentar von DerHans ,

Dann hat er ja ein Firmenkonto, das kann selbstverständlich auch gepfändet werden.

Kommentar von susannesophie ,

So sehen meine RA und ich das auch aber die Gegenseite sperrt sich gegen alles, antwortet nicht etc....keine Ahnung was er da für eine schlechte Beratung hat, allein schon die Sache mit der Nichtzahlung der Kosten wenn ich vor Gericht gehe trifft den Tatbestand der versuchten Erpressung und das ist nun auch bei Gericht, die Richterin hat schon nach einer Woche den Antrag rausgeschickt und das sagt schon alles. Abgesehen davon muss er ja alle versäumten Unterhaltszahlungen nachzahlen.

Antwort
von Menuett, 36

Natürlich kann er das...

Wieso sollte er Dir ein Handy, Auto usw. weiter bezahlen, wenn ihr getrennt seid?

Du wirst im schlimmsten Fall ALG2 beantragen müssen.

Die Krankenversicherung ( ist das nur eine Zusatzversicherung oder eine richtige Private?) muß er zahlen.

Kommentar von susannesophie ,

Es ist eine private KV.

Kommentar von Menuett ,

Die muß er zahlen.

Antwort
von Mimir99, 64

Nach meinem Informationsstand muss er erst zahlen, wenn das Gericht eine Summe festgelegt hat. Die Fixkosten muss er dann glaube ich nicht mehr übernehmen.

Antwort
von extrapilot350, 66

Es kann auch ein Versäumnisurteil gefällt werden wenn er die erforderlichen Unterlagen nicht beibringt.

Kommentar von susannesophie ,

Und was geschieht dann? Im Endeffekt stehe ich komplett ohne Geld da wenn er tatsächlich das so weiter spielen würde, letztendlich MUSS er ja irgendwann Unterhalt zahlen!?

Kommentar von extrapilot350 ,

Er ist Dir zum Unterhalt verpflichtet wenn Du keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen konntest. Diese Unterhaltspflicht bei Ehefrauen kann bis zu drei Jahren dauern. In diesem Zeitraum musst Du einen Arbeitsplatz gefunden haben. Mit Beginn der Arbeitsaufnahme entfällt die Unterhaltspflicht. Dein Rechtsanwalt kann auf Grund Deiner finanziellen Situation einen Eilantrag stellen bei Gericht in dem die Notwendigkeit des Unterhalts genau dargestellt wird.

Kommentar von vwzicke64 ,

Nein, der Trennungsunterhalt wird nur bis zur Scheidung bezahlt und keine drei Jahre. Hat sie kein Kind zu betreuen das unter drei Jahre ist, muss sie nach der rechtskräftigen Scheidung arbeiten gehn

Kommentar von DerHans ,

Bis er zahlt, bleibt dir erst einmal keine andere Möglichkeit als SOZIALHILFE oder AlG 2 zu beantragen. Das muss er dann zurück zahlen.

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