Frage von jenskiehn, 86

Hallo ich habe folgende Frage zu Hartz4 anrechnung von fiktiven einkommen und fahrtkosten?

ich fange am 14.12 einen job an auf tz mit 32 wochenstunden 8,80 die stunde und bekomme pro einsatztag 3 euro fahrtkosten.

Ich war heute bei der Arge, meinen arbeitsvertag abgegeben, und ein schreiben von der leihfirma das ich im dez. 15 , 14 tage arbeite/bezahlt bekommen. Das gehalt kommt zum 15.1.16 aufs konto. Ich habe dann mal einen brutto netto rechner für teilmonate genommen und ca 550,- netto rausbekommen. Ich wollte der dame diese zettel mit zum antrag aushändigen damit nicht zuviel gehalt berechnet wird. Nein sie wollte sie nicht , daß macht der Computer und die anrechnung der Fiktiven gehälter würde höher sein, da ich ja urlaubsanspruch oder urlaubsansrpüche hätte... Danach hatte ich ein gespräch ruhig und sachlich mit einem Teamleiter.. der nahm die sachen entgegen und meinte das das die programme fehlerhaft wären, Seit ich die dame als bearbeiterin habe ist jeder bescheid falsch/fehlerhaft... wie soll ich vorgehen, wenn die neuen geänderten bescheide da sind und wieder zuviel einkommen angerechnet wurde? gibt es da neue urteile von den sozialgerichten z.b. aus 2015 dazu?

Ich hatte das gleich schon vorher ich hatte am 15.9. einen minijob angefangen mit ca 200 euro verdienst.. dort setzte die dame auch 450 euro an... nach langen telefonnaten inkl teamleiter wurde es dann auf 250 runtergesetzt und ich musste der nachzahlung hinterlaufen. Auch wieder der satz der dame ca am 20.9 das ist richtig so sie könnten ja urlaubsanspruch oder überstunden haben.. Ich hab inzwischen einen dicken hals

Wie schaut es mit den fahrtkosten von 3 euro pro tag aus.. ich muss diese als wegekosten abrechnen mit der leihfirma und es dokumentieren... darf die dame die auch als einkommen annehmen oder nicht?

ich freue mich über tips

Antwort
von beangato, 62

Was die Dame macht, ist verboten.

Da gehts zwar um Unterhalt, trifft aber auch auf anderes Einkommen zu:

Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 29. November 2012- B 14 AS 161/ 11 R ).

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1628/

Druck Dir am besten das Urteil aus und halte es ihr unter die Nase.

Zu den Fahrtkosten:

Du streckst es vor und bekommst es dann wieder? Verstehe ich das richtih?

Dann darf da nichts angerechnet werden - es ist ja Dein Geld, welches Du halt vom AG zurückbekommst.

Kommentar von jenskiehn ,

genau ich bekomme fahrkosten die ich jeden tag dokumentieren (ja ich geh in vorkasse) wegegeld von der leihe rückwirkend zurück anteilig nur... aber das is ja okay

Kommentar von beangato ,

Danke für die Antwort.

Wenn sich die Dame sturstellt: Sicher gibt es bei ALG-II-Beratungsstellen, da kann Dir geholfen werden.

Google mal danach.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz 4, 40

Einkommen darf erst angerechnet werden ( Zuflussprinzip ) wenn es tatsächlich zur Verfügung steht,also auf dem Konto eingegangen ist !

Demnach müsstest du auch für den Januar 2016 deine vollen Leistungen bekommen,du könntest um sicher zu gehen vorsorglich einen Antrag auf ein vorläufiges zinsloses Darlehen zur Überbrückung stellen,damit du dir sicher sein kannst das du am Anfang des Monats Januar 2016 erst mal alles zahlen kannst.

Das würde dann nach Abgabe deiner Einkommensbescheinigung und der Vorlage des Kontoauszuges wo der Eingang des Einkommens ersichtlich ist( Zuflussprinzip ) dann mit deinem anrechenbaren Einkommen verrechnet.

Den Rest könntest du dann auf Antrag in Raten zahlen.

Dein Fahrgeld was du da bekommst,diese 3 € pro Tag ist erst mal Einkommen,denn dir stehen ja auf dein Einkommen Freibeträge auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll zu,diese werden aus dem Brutto berechnet,dann theoretisch vom Netto abgezogen und ergeben dann dein anrechenbares Einkommen,was dann auf deinen Bedarf bzw.deine Leistungen angerechnet würde.

Du hättest dann also zuerst mal deine 100 € Grundfreibetrag und ab 100 € - 1000 € Brutto stehen dir noch mal 20 % Freibetrag zu,dann noch mal von 1000 € - 1200 € Brutto 10 % Freibetrag und wenn in deiner BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) min.1 minderjähriges Kind leben würde,dann läge die letzte Stufe der Freibeträge bei 1000 € - 1500 € Brutto und davon dann diese 10 % Freibetrag.

In der ersten Stufe dieser Freibeträge,also in den 100 € Grundfreibetrag sind schon Aufwendungen für die Beschäftigung enthalten,also wie Fahrkosten zu und von der Arbeit.

Es können von den 100 € erst mal die 30 € Versicherungspauschale abgezogen werden und dann noch einmal 15,33 € für die Werbungskosten.

Du hättest dann also 54,67 € pro Monat für deine Fahrkosten zur Verfügung,die du selber erst mal zu zahlen hast,erst wenn dieser Betrag überstiegen wird,kannst du den Differenzbetrag separat geltend machen.

Demnach werden dir also deine 3 € pro Tag angerechnet,zumindest erst einmal,wenn du angenommen 20 Arbeitstage hättest,dann würdest du 60 € vom AG - bekommen und da du aber selber erst mal ca. 55 € aus den 100 € Grundfreibetrag selber zahlen musst,würden dir dann nur 5 € von deinem Fahrgeld nicht angerechnet bzw.das hättest du dann im Endeffekt von deinen 60 € übrig.

Es muss auch unterschieden werden mit was du zur und von der Beschäftigung kommst,wenn du nämlich mit dem eigenen KFZ - fahren würdest,kannst du pro km für Hin und Rückweg 0,20 € geltend machen,da wird dann aber nur der geringere Betrag gezahlt,also wenn du auch mit den öffentlichen VM - fahren könntest und diese günstiger wären,dann würde dieser Betrag angesetzt.


Kommentar von jenskiehn ,

danke für deine tollen ausführungen... 

beim fahrtgeld werde ich mich wegen 5 euro sicherlich nicht streiten...

Aber die dame sagte schon das sie ne hohes fiktives einkommen ansetzen wird höher als mein nettoverdienst ja ich könnte ja wie geschrieben ja überstunden haben und urlaubsanspruch ich lach mich schief ich fang am 14.12 erst an.. urlaub null überstunden werden da so gut wie nie gemacht., trotz schreibem vom ag und meiner brutto netto ausrechnung die ich aus dem netz (teilmonat sind die abzüge höher) hatte die intressierte sie null, sie denkt sie ist die königin.. .:-)

ich meld mich wieder wenn ich die neuen geänderten bescheide habe.

schönen 3 advent wünsche

Antwort
von Parhalia, 38

Die erste Abschätzung des künftigen Einkommens ist für Jobcenter immer recht schwierig, wenn kein konkreter Verdienstrahmen im Arbeitsvertrag, bzw. der Arbeitgeberbescheinigung ersichtlich ist. Gerade dann, wenn man die Arbeit mitten im Monat aufnimmt und nicht zum Monatsanfang. 

Es gibt aber durchaus Zwischenregelungen zur vorläufigen Überbrückung oder als zinsfreies Darlehen für die kommende Leistungsauszahlung für Januar '16. Das liegt aber im Ermessensspielraum des Jobcenters. Frage diesbezüglich noch mal bei der Teamleitung nach.

Die Fahrtkosten werden auf die Freibeträge des ALG II für Erwerbstätige angerechnet werden. Hier kommt es aber darauf an, ob die 3 Euro pro Tag auch die tatsächlichen täglichen Fahrtkosten abdecken. Hier wären dann Quittungen oder Tickets zwecks Nachweis der tatsächlichen Fahrtkosten zu sammeln.

Kommentar von jenskiehn ,

die fahrtkosten würden pro tag mit bahn 6,20 betragen in hh ganztagkarte geht nicht.(monatskarte 102 euro abo mache ich noch nicht da ich noch probezeit habe). da frühschicht um 6.00 uhr beginnt. mit auto wären es 28 km hin und rückweg..

Kommentar von jenskiehn ,

so nochmal neu : die fahrtkosten würden pro tag mit bahn 6,20 betragen in hh ganztagkarte (ab 9 uhr)geht nicht fahrkarte ganztag ohne zeitbegrenzung 7,50 ergo sind die 6,20 am billigsten und ich hab keine stress mit verkehr und co.(monatskarte 102 euro abo mache ich noch nicht da ich noch probezeit habe). da frühschicht um 6.00 uhr beginnt. mit auto wären es 28 km hin und rückweg..

Kommentar von Parhalia ,

Sorry dass ich erst jetzt antworte, aber ich musste zwischendurch noch etwas erledigen.

Wenn ich mich nun nicht irre, so gelten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel  die Hin- / und Rückfahrt statt wie beim PKW lediglich die einfache Strecke.

Jetzt zu den Fahrtkosten : Beim ALG II hast Du für Fahrtkosten bis zu einem Einkommen von 400 bis 450 Euro ( bin mir da jetzt nicht ganz sicher ) einen Freipauschale von 100 Euro zzgl. 20% von 100,01  bis 800 Euro. Übersteigen die tatsächlichen Fahrtkosten diese grundlegende Pauschale, so wird diesbezüglich auch anders gerechnet.

Nun stehen pro Arbeitstag also vermutlich 12,40 Euro für Tickets einem Arbeitgeberzuschuss von lediglich 3 Euro pro Tag gegenüber. Somit verblieben als ansetzbare Fahrkosten dann noch 9,40 Euro pro Arbeitstag. 

Das wären ( bereinigt ) für 14 Tage dann 141 Euro und somit locker innerhalb Deiner Freibeträge. Für geschätzte 550 Euro Netto laut kommender Abrechnung würden die Pauschalen für Werbungskosten demnach ca. 190 Euro betragen. Die 42 Euro vom Arbeitgeber würde man Dir dabei aber anteilig mindernd anrechnen können, weil selbst die 178 Euro rein im Bezug auf die Ticketpreise hier noch im Rahmen von 190 Euro lägen.

Nach meiner Einschätzung dürften somit insgesamt ca. 30 Euro mindernd angerechnet werden.

Antwort
von hoermirzu, 39

Fahrtkosten sind selbstverständlich kein Einkommen, musst nur Belege vorweisen.

Vom Amt kann nicht geschätzt werden, wie hoch Dein Einkommen ist, es muss Deine Belege anerkennen.

Kommentar von jenskiehn ,

die dame wird sie nicht beachten intressieren sie nicht nur das was ihr pc sagt.. also sobald die bescheide da sind zur rechtsberatung/öra... danke also hab ich es doch richtig verstanden super 

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