Frage von NeuerJob, 69

Hallo, ich habe einen Arbeitsvertrag aus 1998 mit Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 2008 wurde eine Änderung des ?

bestehenden Arbeitsvertrages wegen Stundenaufstockung vorgenommen. Hier wird nicht noch einmal explizit auf die Kündigungsfrist eingegangen. Vielmehr wird am Ende darauf verwiesen, dass bei allen in diesem Arbeitsvertrag nicht enthaltenen Regelungen die gesetzlichen Vorschriften gelten. Meine Frage: Gilt für mich die Frist aus 1998 oder die gesetzliche (4 Wochen) aus Vertrag von 2008. Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 46

Der alte Arbeitsvertrag wurde m.E. nicht außer Kraft gesetzt und durch einen neuen Vertrag ersetzt sondern es gab  "nur" eine Zusatzvereinbarung/Nachtrag/Anhang über die Aufstockung der zu leistenden Stunden. Sonst kann ich aus Deinen Angaben keine Vertragsänderungen erkennen.

Daher halte ich die Vereinbarung zur Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag von 1998 für wirksam. Es wird ja gesagt dass die gesetzlichen Vorschriften da greifen, wo es keine Regelungen im Arbeitsvertrag gibt. Die Kündigungsfrist wurde aber vereinbart.

Kommentar von NeuerJob ,

Hallo Hexle2, danke für deine schnelle Antwort. Habe mir das fast auch schon so gedacht. War mir halt nur nicht sicher, da in dem Änderungsvertrag nicht mehr auf die Kündigungsfrist eingegangen wird. Damit habe ich ja nur an vier Tagen im Jahr die Möglichkeit zu kündigen. 

Kommentar von Hexle2 ,

Ich hätte Dir ja gerne etwas positiveres zu Deiner Kündigungsfrist gesagt. Der Gesetzgeber lässt diese Regelungen aber zu, solange die Kündigungsfrist des AN nicht länger als die des AG ist.

Es gibt mittlerweile in vielen Arbeitsverträgen auch die Regelung, dass sich die Kündigungsfrist des AN im selben Maß verlängert wie die des AG nach § 622 Abs. 2 BGB. Bei so einer Klausel würde z.B. Deine Kündigungsfrist nach 18 Jahren sechs Monate zum Monatsende betragen.

Vielleicht tröstet Dich, dass ein potentieller AG sich bewusst ist, dass es bei vielen AN z.T. sehr lange Kündigungsfristen gibt und daher, sollten sie einen AN unbedingt einstellen wollen, auch bereit sind zu warten.

Du kannst aber, sollte es denn notwendig sein, Deinen jetzigen AG auch um einen Aufhebungsvertrag bitten. Viele AG willigen lieber in einen solchen ein als dass sie einen "abwanderungswilligen" AN unbedingt bis zum regulären Ende der Kündigungsfrist beschäftigen. Je nach Position werden manche AN sogar von ihren AG unter ihren Bezügen freigestellt, damit man sie nicht mehr in die Firma lassen muss.

Ich habe keine Ahnung, wie Dein Noch-AG "tickt", aber es wäre eine Überlegung wert. Alles Gute und Danke fürs Sternchen.

Antwort
von tuedelbuex, 40

Gelten im Zweifelsfall nicht immer die gesetzlichen Vorschriften? 

Antwort
von Spirit528, 42

Der neue Arbeitsvertrag ersetzt den alten Arbeitsvertrag. Das steht dort doch sicherlich auch drin, dass vorherige Verträge ungültig werden. Wenn es tatsächlich nur Änderung heißt, dann gilt der alte Vertrag zusammen mit den Änderungen.

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