Frage von Iseeu, 19

Hallo Ich habe eine Frage zum Wettbewerbs-Recht?

Ich habe ein Obst- und Gemüseladen mit Feinkost. Neben meinem Geschäft befindet sich ein Imbiss, welches schon länger als ich da ist. Wir verkaufen zum Teil ähnliche Produkte, der hat dies allerdings dem Vermieter gemeldet. Sein Umsatz bei einem gewissen Produkt sei drastisch gesunken. Zudem kommt hinzu, dass in seinem Vertrag drin steht, er dürfe dieses Produkt als einziger verkaufen und kein anderer außer ihm in naher Umgebung . In meinem Vertrag steht sowas allerdings nicht drinnen. Auch meine Vorgänger haben dieses Produkt schon verkauft. Nun meine Frage was haben die anderen für Rechte dürfen Sie mir den Verkauf verbieten? Was habe ich für Rechte? Vielen Dank schonmal im Voraus für eure Antworten.

Antwort
von oliberlin, 7

So weit ich weiß darf Dir Dein Vermieter nicht vorschreiben, was Du in Deinem Laden verkaufen darfst und was nicht. Nur wenn Du plötzlich etwas ganz anderes anbietest als die Waren, die Du bei Vertragsabschluss angegeben hast (z.B. Erotika statt Obst und Gemüse) würde die Sache anders ausschauen.

Auch das, was im Vertrag Deines Mitbewerbers steht hat Dich eigentlich nicht zu interessieren, denn schließlich ist das nicht Dein Vertrag, dementsprechend musst Du den auch nicht erfüllen. Für Dich ist nur Dein eigener Mietvertrag relevant, und ggf. noch die Verträge mit dem Lieferanten dieses Produkts: Wenn dort ein Gebietsschutz besteht müsstest Du Dich wohl auch an diesen halten. Allerdings hätte der Dich dann wohl erst gar nicht damit beliefert.

Antwort
von dataways, 9

Wenn Du Dein Gewerbe angemeldet hast, kannst Du Feinkost verkaufen, egal, ob rechts und links Gewerbe existieren, die dasselbe verkaufen. Was in den Mietverträgen anderer Unternehmer steht, muß Dich nicht interessieren.

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