Frage von Donmarc70, 61

Hallo ich bin am 31.10.2015 leider ein bisschen zu schnell gefahren. Greift die Verjährung?

Hallo ich bin am 30.10.2015 leider zu schnell gefahren. Da ich ein Dienstfahrzeug habe, kam der erste Anhörungsbogen am 10.01.2016 bei mir an. Jetzt meine Frage, der Bogen kam nicht per Einschreiben, bin ich am 09.04.16 raus..? Oder wird die Verjährung erneut unterbrochen, wenn im Februar, noch ein Anhörungsbogen gekommen ist, oder zählt nur der erste als Unterbrechung der Verjährung...?Bisher ist kein Bußgeldbescheid eingegangen..

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Verkehrsrecht, 28

Ein weiterer Anhörungsbogen wird nicht kommen,
Du hast einmalig die Gelegenheit bekommen Dich als Betroffener zur vorgeworfenen OWi zu äußern. Siehe dazu §55OWiG.
Ob Du von diesem Recht Gebrauch machst oder nicht bleibt Dir überlassen.

Durch diesen Anhörungsbogen begann die Verjährungsfrist von 3 Monaten erneut - sie endet also mit Ablauf des 09.04. wie Du schon richtig erkannt hast. Allerdings wird die Bußgeldbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu diesem Datum einen Bußgeldbescheid erlassen - auch dann wenn Du Dich nicht gemeldet hast.

Dieser kann sogar noch am 09.04. erlassen werden, muss Dich dann innerhalb von 14 Tagen erreichen.

Kommentar von Donmarc70 ,

Es ist ein zweiter am 02.02.16 gekommen..!! 

Kommentar von Crack ,

Ein zweiter Anhörungsbogen?
Beide an Dich persönlich adressiert?

Ich will das nicht ausschließen - es ist aber unsinnig da nur der Erste Pflicht ist und unterbrechende Wirkung hat.

Antwort
von Donmarc70, 26

Es sind insgesamt, zwei Anhörungsbögen gekommen.. Aber beide nicht per Einschreiben? Was passiert, wenn ich jetzt noch kurzfristig meinen Wohnsitz verlegen würde..? Oder der Postbote schreibt, Unbekannt verzogen..?

Kommentar von Crack ,

Durch den Anhörungsbogen wurde die Verjährung unterbrochen.
Ein normaler Brief reicht völlig aus da es eine Aktennotiz darüber gibt die auch Gerichts-verwertbar ist.

Ziehst Du um dann bist Du verpflichtet Dich umzumelden, geschieht das nicht ist das Dein Verschulden und es tritt keine Verjährung ein.

Antwort
von schleudermaxe, 35

Aber ein Anhörungsbogen ist doch nicht einmal Pflicht, habe ich erst neulich in einem Urteil lesen können.

Das wäre ja auch komisch, denn alle schicken dann doch so ein Ding nicht mehr zurück und glauben, es passiert nichts mehr.

Kommentar von Crack ,

Aber ein Anhörungsbogen ist doch nicht einmal Pflicht, habe ich erst neulich in einem Urteil lesen können.

Was war das denn für ein Urteil?
Die Möglichkeit auf Anhörung ist Pflicht.

Kommentar von schleudermaxe ,

Ich rede über das wie!

Wurde der Betroffene bereits vor Ort von der Polizei angehalten,

muss nicht noch eine zusätzliche Anhörung vor Erlass des Bescheides im Bußgeldverfahren erfolgen.

Hat der Halter lediglich einen „Zeugenfragebogen“ erhalten, wird die

Verjährung gegenüber dem Betroffenen nicht unterbrochen.

 

Wie sollte man sich bei Erhalt des Anhörungsbogens verhalten?

Der Adressat des Schreibens ist nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen auch wenn dies der Inhalt des Anhörungsbogens suggeriert.

Der Anhörungsbogen muss auch nicht zurückgeschickt werden. 

So jedenfalls die für jedermann zugängliche Literatur, die Du wohl noch nichts kennst.

Antwort
von SamsungApple3, 35

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd...

Antwort
von zweitaKTMotor, 30

Verjährung gibts doch erst nach 2 jahren dacht ich

Kommentar von Crack ,

Der Begriff "Verjährung" ist nicht an Jahre gebunden.

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