Hallo, ich beziehe SGB II, habe zu Weihnachten 360€ bekommen, damit meine Peripheriegeräte für meinen PC gekauft. Jetzt will das Amt die 360€ haben. Geht das?

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5 Antworten

Woher wissen die denn von den 360€?

Wenn die auf Dein Konto eingegangen sind, zählen sie als Einkommen und damit hat das Amt das Recht, das Geld von Dir zu verlangen, weil sie es Dir dann für diesen Monat zu viel gezahlt haben.

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Kommentar von f0xx3r
10.03.2016, 11:49

Das Amt hat auf einem Kontoauszug diesen Betrag gesehen.

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Wie dumm kann man eigentlich sein ?

Du bekommst das Geld schon in Bar und zahlst es dann mit dem Vermerk ,, Weihnachtsgeld " auf dein Konto ein.

Hättest du das mal schön weg gelassen und nur die Einzahlung gemacht,dann hast du dir das halt angespart und weil du dir etwas anschaffen wolltest eingezahlt,nun ist es zu spät,ich hoffe du lernst daraus.

Wenn du noch Kindergeld bekommst dann wird dir ja schon die Versicherungspauschale von 30 € berücksichtigt,wenn nicht und du machst diese nicht schon anderweitig geltend,dann stünde dir zumindest die 30 € zu.

Was hast du denn sonst noch für Einkommen als Student ?

Denn normalerweise bist du als Student nach § 7 Abs. 5 SGB - ll von Leistungen ausgeschlossen,es sei denn eine Ausnahme des § 7 Abs. 6 SGB - ll würde bei dir zutreffen.

Wie viel Aufstockung bekommst du denn dann pro Monat gezahlt ?

Würdest du nämlich weniger als diese 360 € bekommen und diese 30 € Versicherungspauschale nicht schon anderweitig geltend machen,dann müsste dieses einmalige Einkommen zwingend durch 6 Monate Bezugszeitraum verteilt werden und dann könntest du pro Monat diese 30 € geltend machen.

Das würden also über diese 6 Monate 180 € sein,dann dürften sie nur 180 € anrechnen und deine Bezüge monatlich um je 30 € kürzen.

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Du bekommst ALG II - SGB II ist das Sozialgesetzbuch dafür.

Da das Geld auf Deinem Konto eingezahlt wurde, musst Du es auch zurückzahlen. Kannst ja um Ratenzahlung bitten.

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Kommentar von f0xx3r
10.03.2016, 11:51

Na toll! Hätte ich bloß das Geld auf das Konto meiner Freundin überwiesen und sie hätte mir die Sachen dann gekauft....

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Kannst ja mal zurückschreiben dem Amt:

Hiermit lehne ich ihr Schreiben vom ....2016 ab.

Auf Grundlage der verfassungsrechtlichen und verbürgten Rechten sowie der europäischen Sozialcharta vom 26. Februar 1961 in Verbindung mit rechtswidriger Beugung ihrer Firma gemäß § 339 BGB, Vortäuschung falscher Tatsachen (siehe hierzu sehen Sie meine folgende Belehrung; nach der für Sie Oberste Stelle und geltenden Militärregierung  - Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers Gesetz Nr. 1 Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze Artikel III 4. Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen "wie z. B. das Sozialgesetzbuch eine nationalsozialistisches Gesetzbuch ist" gleichgültig wann und wo dieselben jemals kundgemacht als auch eingeführt wurden ist verboten. Sowie die Übernahme von diesen, sowie die Einführung unter nationalsozialistischen Gesichtspunkten ist verboten und wird unter Strafe gestellt. Die Anwendung von Nationalsozialistischen Gesetzen ist nach höherrangigem Gesetz verboten, eigens dafür gibt es ein Verordnungsblatt Nr.1 vom 10.07.1945 das bis zum heutigen Tag gültig ist, zu dem ist dieses zu finden als auch einsehbar im SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel III /4 wie zuvor bereits erwähnt wurde Stichwort: Gesetz Nr. 1 Kontrollgesetz ) alles begangen gegen mich auf höchst krimineller Art und Weise.

Nachfragen, weiteren Schriftwechsel diesbezüglich verbitte ich mir zu ihrem Anfrageschreiben oder Antragsschreiben vom .... 2016. Wenden Sie sich zu Rückfragen hierzu an den Obersten Befehlshaber der United States of America, der Ihnen hierzu Auskunft erteilen kann und wird über Ihre Gesetzeslage im Staat der Bundes Republik Deutschland.

Sie können und dürfen nur nach höher rangigem Recht und zwar nach dem GG als auch der Sozialcharta angebliche Forderungen gegen mich erwirken alles andere ist leider nicht zulässig, vorsätzlich, Täuschung, grobfahrlässig auf Ihrer Seiten.

Zudem weise ich darauf hin, dass dieses Schreiben handschriftlich erstellt und bereits beglaubigt ist durch meine Handschrift, ihre Unterschrift in ihrem Schreiben fehlt, sämtliche Schreiben, die maschinell erstellt wurden sind somit nichtig und unwirksam auch wenn Sie in ihrem Schreiben vertragsbuch laut höherrangigen Rechten begehen und dieses als erlaubt und vertragsbindend deklarieren, so liegt auch hier eine gezielte Täuschung von ihrer Seiten vor. Bitte an Unterschrift, Namen in Druckbuchstaben demnächst hinterlassen mit zusätzlicher handschriftlicher Bekundung.

Sollten Sie das demnächst unterlassen oder nicht berücksichtigen, so ergehen die nächsten Schreiben an den Geschäftsführer ihrer Agentur, um eine Unterschrift vor einem internationalen anerkannten GERICHT einzutreiben. Wir müssen uns alle handelsrechtlich an Gesetzen halten und richten und diese anwenden, dazu sind Sie vor dem internationalen Gerichtshof / internationalen Gesetz verpflichtet. Wenn Sie hierzu Fragen hätten, wer das sein könnte, so ergeht eine Kopie meines Schreibens per Email an die Botschaft der United States of America, nach Bundesstaatenrecht werden Sie dann dort aufgeklärt, VIELEN DANK Für IHR VERSTÄNDNIS, ----> per email rausschicken, bei den tausendsten Schreiben haben diese wahrscheinlich auch von BRD die Nase voll)

Mit freundlichen Grüßen an die Botschaft

ohne freundliche Grüße an die Agentur, Grüße richte ich mit heutigem Schreiben nicht aus, da Sie Vertragsbruch und auf Einhaltung höherrangiger Rechtsprechungen von sämtlichen Staaten nicht beachtet hatten.

Sollte das nicht dein Fall sein, abgeschwächte Form:

Eine Kürzung, Anrechnung und Aufrechnung ist im Rahmen des Zufluss und Abflussprinzips nicht möglich, da mein Existenzbedarf innerhalb des Existenzminimums vorsätzlich nicht gedeckelt bzw. gedeckt ist und mir auf grobfahrlässiger Weise von ihrer Agentur (Name) notwendige Gelder bis zum heutigen Tage unterschlagen wurden.

Sie können mich daher nur nach dem Grundgesetz beurteilen, Sie haben mein Existenzminimum sicherzustellen. Als Einkommen können Weihnachtsgeschenke nicht geltend gemacht werden auch nicht im Geldeswert auch nicht im Bereich des Zufluss und Abflussprinzip, auch nicht rückwirkend, da der Begriff Einkommen aus dem Steurrecht abgeleitet wird und selbst das Steuerrecht in seiner Vollständigkeit auch wie oben aufgeführt und belehrt allein Nationalsozialistischen Gedankengut und Gesetzen basiert.

360: 12 Monate = 30 Euro monatlich im Kalenderjahr 2015 zugeflossen, nach europäischer Sozialcharta steht mir ein Existenzminimum zu durch den von ihn angewandten Regelbedarf ihrer Agentur (Name) falle ich unter das Existenzminimum.

Eine Aufrechnung kann hiermit

NICHT STATTGEGEN werden.

MFG

(Du bist nicht KUNDE, du bist Geschäftspartner und als Geschäftspartner sollte man sich an Regeln und Gesetze halten.)

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Kommentar von f0xx3r
10.03.2016, 12:52

Ist das nicht ein wenig übertrieben? :o

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Nein! dürfen Sie nicht.
es handelt sich ja nicht um eine Bezahlung für eine Leistung sondern um eine Schenkung deiner Familie
Außerdem darf ein SGB II Empfänger ein Vermögen von 7000 Euro in Bar  besitzen.

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Kommentar von f0xx3r
10.03.2016, 11:54

Haben Sie hierfür einen Gesetzlichen Nachweiß stehen? Damit ich eventuell, dann einen Widerspruch einreichen könnte?

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Kommentar von Girschdien
10.03.2016, 11:58

Geld, das auf dem Konto eingeht (egal woher es kommt), wird als Einkommen gerechnet. Ich hatte selbst vor einigen Jahren den Fall. Ich hatte eine Versicherung gekündigt und mir wurde diese einen Monat vor Beginn von ALG-II-Bezug ausgezahlt. Ich habe das Geld umgehend auf das Konto meines Bruders überwiesen. Das Amt sah das leider anders und ich musste von diesem Geld (das nicht mehr auf meinem Konto war) leben. Der irrsinnige Widerspruch in sich: Hätte ich das Geld von meines Bruders Konto erneut zu mir überwiesen, hätte es erneut als Einkommen gezählt. Zum Glück hatten sie ein Einsehen und einen Teil davon haben sie mir im Nachhinein als Vermögen angerechnet.

Die 360€ werden von Amts wegen auf die in diesem Monat erhaltene Zahlung vom Amt angerechnet und den Teil dürfen sie zurück verlangen.

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Kommentar von isomatte
10.03.2016, 12:22

Ich würde mich an deiner Stelle mit solchen falschen Aussagen zurück halten,denn diese sind großer Blödsinn !

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