Frage von Jetlag1982, 77

Hallo, eine Freundin von mir wird bezichtigt jemand in den Tod getrieben zu haben, diese Aussagen sind haltlos! Was kann sie tun ( anzeige,Schadensersatz)?

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von TheGrow, Community-Experte für Recht, 27

Hallo Jetlag1982,

es kommt ganz da drauf an, wem gegenüber diese Bezichtigung ausgesprochen wird.

Äußert diese Person die Bezichtigung nur gegenüber Deiner Freundin, ist das an sich nicht verboten und Deine Freundin kann strafrechtlich nichts unternehmen.

Tätigt diese Person, diese haltlose Aussage gegenüber Anderen, sieht die Sache schon etwas anders aus.

In dem Fall könnte Deine Freundin zur Polizei gehen und einen Strafantrag gem. den beiden folgenden Straftatbeständen stellen:

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§ 186 StGB - Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 187 StGB - Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Im Grunde genommen, handelt es bei beiden Paragraphen um die gleiche Tathandlung. Nur beim § 187 StGB kommt hinzu, dass der Täter wider besseren Wissens gehandelt hat, sprich dass er weiß, dass Deine Freundin Niemanden in den Tot getrieben hat. Das ist beim § 186 StGB nicht der Fall, sondern es langt, dass die Behauptung unwahr ist.

Ob der Strafantrag was bringt, steht auf einen ganz anderen Blatt. Liegt kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor, erhebt die Staatsanwaltschaft keine öffentliche Klage, sondern stellt das Verfahren ein und verweist auf den Privatklageweg.

Und Deine zweite Frage im Bezug auf Schadensersatz:

Schadensersatz steht Deiner Freundin zu, wenn ihr ein Schaden durch die Verleumdung / üble Nachrede entstanden ist. 

Dein Freundin müsste also erst einmal beweisen:

  1. Das ein Schaden durch die rechtswidrige Handlung des Beklagten eingetreten ist,
  2. Welcher Schaden eingetreten ist (Beispiel: Deine Freundin ist selbstständig und ein Kunde hat nachweislich aufgrund der Behauptung des Beklagten einen Auftrag zurückgezogen ist.
  3. Welche Schadenshöhe entstanden ist. Beispiel: durch den zurückgezogenen Auftrag sind ihr ein Gewinn von 1500 Euro durch die Lappen gegangen.

Liegen die Beweise  vor, stehen die Chancen die Klage auf Schadensersatz zu gewinnen gar nicht so schlecht. Problem ist bloß immer Prozess gewinnen und an sein Geld zu kommen, sind zwei Sachen. Ist bei der Person nichts zu holen, bekommt man nicht nur kein Geld, sondern beleibt auch noch auf den Verfahrenskosten sitzen.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von MissPiggy34, 54

Auf jeden Fall so schnell wie möglich zum Rechtsanwalt. Damit der/diejenige zur Rechenschaft gezogen werden kann.

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