Frage von Marco1080, 43

Hallo, darf ein Stadtmitarbeiter ein Foto machen und es mit ein Verwarnungsgeld in Rechnung schicken. Bereich: Verkehrsz. 250! Mein Fehler!?

Antwort
von siggibayr, 2

Verschiedene Überwachungen im öffentlichen Verkehh wurden von der Polizei auf die Kommunen übertragen. Hierzu gehört unter anderem auch die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Meßgeräten. Die Kommunen übernehmen somit hoheitliche Tätigkeiten.

Bei Geschwindigkeitsüberwachungen werden ebenso Fotos vom Fahrer gefertigt, wie auch bei sonstigen Maßnahmen: z.B. Abstandsverstöße oder Durchfahrtsverbote.

Sie dienen der Beweissicherung, um den Fahrer ermitteln zu können. Das Recht am eigenen Bild greift hier nicht, da die Fotos nicht veröffentlicht werden, was Voraussetzung für eine Verletzung dieses Rechts ist.

Antwort
von berlina76, 18

Offizielles Knöllchen? Fahrzeug stand im öffentlichen Raum? 

JA.

Er schreibt dir Privat du sollst im das Geld Privat geben?  Nein, das ist Erpressung, Foto darf er trotzdem machen, wenn Auto im öffentlichem Raum stand.

Antwort
von Sisalka, 24

Foto von was? Geld wofür und worum geht's?

Kommentar von Marco1080 ,

Wurde von ein zivilen Stadtmitarbeiter während ich die Zone 250 durchfuhr, fotografiert( Recht auf das eigen Bild) und bekam ein Verwarnungsgeld von 20€! Mir geht es nicht um die 20€ sondern, ob man darf einfach so machen darf?

Kommentar von Sisalka ,

Wenn er beim Ordnungsamt dafür angestellt worden ist, dann ist das sein Job. Wenn du dich im öffentlichen Raum rechtswidrig verhältst, kannst du nicht damit rechnen, dass das deine Privatangelegenheit ist. Er hat dich ja nicht auf deinem Grundstück fotografiert. 

Kommentar von Marco1080 ,

Super, Danke.

Kommentar von emib5 ,

Ja, das rech auf das eigene Bild bedeutet nicht, dass man Dich nicht fotografieren darf.

Und da Du einen Verstoß begangen hast, durfte er diesen eh zur Beweissicherung speichern.

Ob er nun in zivil war oder nicht ist irrelevant. Das hätte jede andere Person auch gedurft.

Immer das gleiche: Erst gegen Regeln verstoßen, und dann nicht dazu stehen wollen...

Kommentar von Sisalka ,

Verkehrszeichen 250? Das würde bedeuten, dass du in eine Straße gefahren bist, wo absolutes Einfahrverbot herrscht. Nicht nur regelwidrig sondern gefährlich. 

Antwort
von emib5, 18

Als Ordnungsamtsmitarbeiter könnte es sogar sein eigentlicher Job sein.

Kommentar von Marco1080 ,

Mag ja sein, klar mein Fehler aber einfach so mit den Handy, steht halb auf der Straße, Auto stand auch auf ein Grünstreifen und sowas net sich, naja dazu keine Aussage. Schade das ich kein Foto gemacht habe. :-)

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten