Hallo... bußgeld..?

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1 Antwort

In dem überarbeiteten Meldegesetz, das ab November 2015 bundesweit Gültigkeit hat, wurden die Bußgeldhöhen deutlich erhöht. Terminüberschreitungen können mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden. In besonders schweren Fällen sind laut Absatz 3 sogar Geldbußen bis zufünfzigtausend Euro möglich.

Allerdings zeigt die Praxis, dass die oben erwähnten Höchstgrenzen selten veranschlagt werden und die Bußgeldhöhe stark im Ermessen des Verwaltungssachbearbeiters liegt. Liegen Fristüberschreitungen vor, empfiehlt es sich diese möglichst plausibel zu erklären und ggf. Nachweise für die Verzögerung vorzulegen (z. B. im Fall eines Auslandsaufenthaltes oder bei lang andauernden Renovierungsarbeiten nach dem Mietbeginn). Etwaige Kulanzzeiten werden individuell behandelt.

https://www.ummelden.de/Einwohnermeldeamt/

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