Hallo alle gemeinsam Ich habe heute einen Strafzettel bekommen wegen falsch parken. Die strafe wegen falschparken war am 02.12.2015.?

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5 Antworten

Bitte lese genau was Du bekommen hast.
Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen ?

Letzteres ist ein 'Angebot' auf dem kleinen Dienstweg ohne Verwaltungskosten. Kommt immer als normaler Brief.

Die 3 Monate gelten nur dann, wenn zwischen der 'Tat' und dem AHB keine Unterbrechung - wie  z.B. eine Adressermittlung - stattgefunden hat.
Zudem ist nicht entscheidend wann Du den Brief bekommen hast sondern - rein rechtlich - wann der Sachbearbeiter in den Akten vermerkt hat, dass Du angeschrieben werden sollst.

Wenn es um 10 oder 15 EUR geht, dann zahle lieber. Ansonsten kommen nochmal 28,50 EUR für den Bußgeldbescheid dazu ...


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Kommentar von DiamantAnwalt
17.03.2016, 17:57

Das mit den Sachbearbeiter und den Akten zwecks der Verjährungsfrist, solltest du mal stichhaltig belegen.

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Die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid tritt einen Tag vor dem Ablauf von drei Monaten ein.

 Wurde ein Autofahrer also beispielsweise am 3. Juni geblitzt, beginnt die Verjährungsfrist am selben Tag und die Verjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung tritt am 2. September ein.

 Im Gegensatz zum Strafrecht ist es dabei unerheblich, ob die Strafzettelverjährung auf einen Sonn- oder Feiertag fällt.

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Kommentar von Crack
17.03.2016, 18:59

Die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid tritt einen Tag vor dem Ablauf von drei Monaten ein.

Nein, stimmt nicht.

Ein Bußgeldbescheid kann auch am letzten Tag vor der Verjährung von 3 Monaten erlassen werden und ist immer noch rechtmäßig wenn er den Betroffenen spätestens nach 2 Wochen erreicht.

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Wenn dir bis 2.03.2016 kein Bußgeldbescheid und kein Anhörungsbogen wegen dieser Sache zugestellt wurde, dann ist die Sache verjährt.

Wurde dir spätestens bis 2.03.2016 ein Anhörungsbogen aber kein Bußgeldbescheid zugesandt, so beginnt ab Zustellung des Anhörungsbogen die 3 monatige Verjährungsfrist erneut.

Ging dir zum Beispiel am 15.02.2016 ein Anhörungsbogen zu, so verjährt die Sache erst am 15.05.2016, wenn bis zum 15.05.2016 kein Bußgeldbescheid zugestellt wird.

https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/

Du hast keinen Strafzettel, sondern einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten.

Schreibe mir, was du seit dem 2.12.2015 in dieser Sache erhalten hast und wann das war.

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Kommentar von Crack
17.03.2016, 18:53


Wenn dir bis 2.03.2016 kein Bußgeldbescheid und kein Anhörungsbogen wegen dieser Sache zugestellt wurde, dann ist die Sache verjährt.

Nein, ganz so einfach ist das nicht.

Recht hast Du aber damit das man ohne weitere Einzelheiten keine abschließende Antwort geben kann.

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Kommentar von AnReRa
18.03.2016, 12:26

Den 'Anwalt' nehme ich Dir nicht ab.
Weil eigentlich solltest Du wissen dass der AHB mit der normalen Briefpost kommt. D.h. eine Zustellung - oder auch Nichtzustellung - kann in keinster Weise belegt oder widerlegt werden und hat daher keine rechtliche Bedeutung. Deshalb ist hier ausschließlich das relevant, was der SB in der Akte des VT vermerkt hat.

Der VT kann lediglich bei fristgerechtem Erhalt davon ausgehen, dass eine Verjährungsunterbrechung erfolgt ist. Der Umkehrschluß ist falsch.

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Wenn bis dato von der Behörde keine Unterbrechung der Verjährung erfolgte z.B. durch Zusendung eines Anhörungsbogen, Vernehmung oder sonstige Mitteilung über die Ermittlung von dem Parkverstoß, dann ist die Sache verjährt.

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Die Frist ist um. Das musst Du nicht mehr bezahlen.

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