Frage von adel2016, 102

hallo , Starfanzeige gegen den Arbeitgeber?

Hallo

kann ich gegen den Arbeitgeber ein Strafanzeige wegen fahrlässige körperverletzung und betrug stellen ?

als fahrer hatte ich ein regel mässige Wöchentliche Arbeitzeit von ca 55 stunden ?

jetzt habe ich ein Bandscheibenvorfall und zurzeit Arbeistunfähig ..ausserdem hat der Arbeitgeber falsche angaben an der Krankenkasse weitergegeben und 40 stunden als regel mässige wöchentliche Arbeitzeit ??

Was ist, wenn der Arbeitnehmer „freiwillig“ länger arbeitet?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet sogar arbeitswillige Arbeitnehmer von der Überschreitung der Höchstarbeitszeitgrenzen abzuhalten, ansonsten drohen die Sanktionen nach § 22 Arbeitszeitgesetz. Es ist nachvollziehbar, dass es ansonsten die klassische Argumentation des Arbeitgebers wäre zu behaupten, dass das Arbeitnehmer freiwillig – um mehr Geld zu verdienen – länger arbeiten würde.

Was ist, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einvernehmlich im Arbeitsvertrag vereinbart hat, dass der Arbeitnehmer länger als erlaubt arbeitet?

Eine solche Vereinbarung ist nichtig, denn diese verstößt gegen eine gesetzliches Verbot, nämlich dem Arbeitszeitgesetz. Dies sind zwingende Schutzvorschriften, von denen zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf.

Was ist, wenn der Arbeitnehmer auf den Schutz nach dem Arbeitszeitgesetz freiwillig verzichtet?

Ein solcher Verzicht ist ebenfalls nicht möglich und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer kann nicht auf die Einhaltung der Vorschriften des ArbZG verzichten, sodass Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer zum Beispiel mehr als zehn Stunden oder länger als sechs Stunden ohne Ruhepausen zu arbeiten hat, nach § 134 BGB nichtig sind.

Was kann der Arbeitnehmer bei Verstößen gegen des Arbeitszeitgesetzes machen?

1. Schadenersatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09) hatte im Jahr 2010 einem Arbeitnehmer, der als Feuerwehrmann rund 54 Stunden pro Woche regelmäßig (inklusive des Bereitschaftsdienstes der Arbeitszeit ist) arbeitete einen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland und seinem öffentliche rechtlichen Arbeitgeber (Stadt Halle)  aufgrund des Verstoßes gegen den Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 zugesprochen. Zur Höhe hat das Gericht nicht geurteilt; dies müsse den nationalen Gerichten /Vorschriften überlassen bleiben, da das Unionsrecht diesbezüglich keine Vorschriften enthalten. Ausdrücklich hat das Gericht betont, dass als Schadenersatz auch ein Freizeitausgleich in Betracht kommen kann, also nicht nur ein finanzieller Ausgleich.

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Antwort
von RudiRatlos67, 60

Ich gehe mal davon aus,  das das vollkommen unmöglich ist.  Eine Körperverletzung durch Deinen Arbeitgeber oder einen anderen Dritten kann ich hier beim besten Willen nicht feststellen. Für solche Leiden gibt es die Berufsgenossenschaft bei der Du dringend einen Antrag auf Anerkennung des Bandscheiben Vorfall als Berufskrankheit stellen solltest. Auch ist die Angabe der Wochenarbeitsstunden nicht relevant,  da der Unternehmenserfolg unter anderem von flexiblen, belastbaren Mitarbeitern abhängt denen man überstanden anbietet um selbst flexibel zu sein und Lastspizzen besser mit eigenem Personal abdecken kann als mit fremden Kräften die die Sicherheit der Arbeitsplätze von Stammmitarbeitern gefährden könnte.

Die Überstanden hast Du doch ehr freiwillig gemacht und bist dafür entlohnt worden.... Oder etwa nicht?

Kommentar von adel2016 ,

hier gehts um Regelmässige wöchentliche Arbeitzeit und wahrscheinlich nicht um Überstunden ..

Kommentar von adel2016 ,

Was ist, wenn der Arbeitnehmer „freiwillig“ länger arbeitet?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet sogar arbeitswillige Arbeitnehmer von der Überschreitung der Höchstarbeitszeitgrenzen
abzuhalten, ansonsten drohen die Sanktionen nach § 22
Arbeitszeitgesetz. Es ist nachvollziehbar, dass es ansonsten die
klassische Argumentation des Arbeitgebers wäre zu behaupten, dass das
Arbeitnehmer freiwillig – um mehr Geld zu verdienen – länger arbeiten
würde.

Kommentar von adel2016 ,

Was ist, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einvernehmlich im
Arbeitsvertrag vereinbart hat, dass der Arbeitnehmer länger als erlaubt
arbeitet?

Eine solche Vereinbarung ist nichtig, denn diese verstößt gegen eine
gesetzliches Verbot, nämlich dem Arbeitszeitgesetz. Dies sind zwingende
Schutzvorschriften, von denen zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht
abgewichen werden darf.

Kommentar von adel2016 ,

Was kann der Arbeitnehmer bei Verstößen gegen des Arbeitszeitgesetzes machen?

1. Schadenersatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09) hatte
im Jahr 2010 einem Arbeitnehmer, der als Feuerwehrmann rund 54 Stunden
pro Woche regelmäßig (inklusive des Bereitschaftsdienstes der
Arbeitszeit ist) arbeitete einen Schadenersatzanspruch gegen die
Bundesrepublik Deutschland und seinem öffentliche rechtlichen
Arbeitgeber (Stadt Halle)  aufgrund des Verstoßes gegen den Arbeitszeitrichtlinie 2003/88
zugesprochen. Zur Höhe hat das Gericht nicht geurteilt; dies müsse den
nationalen Gerichten /Vorschriften überlassen bleiben, da das
Unionsrecht diesbezüglich keine Vorschriften enthalten. Ausdrücklich hat
das Gericht betont, dass als Schadenersatz auch ein Freizeitausgleich in Betracht kommen kann, also nicht nur ein finanzieller Ausgleich.

Antwort
von Messkreisfehler, 49

Zum einen ist hier keine fahrlässige Körperverletzung vorhanden, zum anderen hätte höchstens die Krankenkasse die Möglichkeit rechtliche Schritte gegen deinen Arbeitgeber einzuleiten. Der Arbeitgeber hat ja die Krankenkasse "beschissen". Hier einen Vorsatz zu unterstellen ist auch fraglich, der Arbeitgeber kann sich immer noch rausreden, dass es sich bei der Stundenzahl um einen Irrtum handelt.

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Weniger ein Irrtum als Unternehmens Flexibilität

Kommentar von adel2016 ,

Straf- und Bußgeldvorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz

Im Arbeitszeitgesetz sind in den Artikeln §§ 22 ff. Bußgeldvorschriften und sogar Strafvorschriften
geregelt. Verstößt der Arbeitgeber durch Anordnung zusätzlicher
Arbeitszeit gegen das Arbeitszeitgesetz, dann handelt er zumindest
ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen. Dabei haftet der Arbeitgeber nicht nur für vorsätzlicher Verhalten, sondern auch für Fahrlässigkeit.

Antwort
von Maximilian112, 37

Eine Strafanzeige ist in diesem Zusammenhang unsinnig.

Es wird dir auch nicht gelingen, den AG bzw die Berufsgenossenschaft zu überzeugen das hier ein Arbeitsunfall vorliegt.

Selbst wenn dein Arbeitgeber gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen hat: Es gibt andere Mittel um sein Recht durchzusetzen, um den geschlossenen Vertrag auch einzuhalten.

Wenn du von der KK auf der falschen Basis bezahlt wirst sollte sich das klären lassen.

Kommentar von adel2016 ,

Was kann der Arbeitnehmer bei Verstößen gegen des Arbeitszeitgesetzes machen?

1. Schadenersatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09) hatte
im Jahr 2010 einem Arbeitnehmer, der als Feuerwehrmann rund 54 Stunden
pro Woche regelmäßig (inklusive des Bereitschaftsdienstes der
Arbeitszeit ist) arbeitete einen Schadenersatzanspruch gegen die
Bundesrepublik Deutschland und seinem öffentliche rechtlichen
Arbeitgeber (Stadt Halle)  aufgrund des Verstoßes gegen den Arbeitszeitrichtlinie 2003/88
zugesprochen. Zur Höhe hat das Gericht nicht geurteilt; dies müsse den
nationalen Gerichten /Vorschriften überlassen bleiben, da das
Unionsrecht diesbezüglich keine Vorschriften enthalten. Ausdrücklich hat
das Gericht betont, dass als Schadenersatz auch ein Freizeitausgleich in Betracht kommen kann, also nicht nur ein finanzieller Ausgleich.

Kommentar von Maximilian112 ,

Sorry, aber wenn du deine Frage um den Inhalt einer Internetseite ergänzt werden sich die Antworten nicht unbedingt ändern.

Du hast hier subjektive Antworten und Ratschläge bekommen die dir nicht so richtig gefallen. Tut mir leid!

Geh zu einem Rechtsanwalt und lass dich rechtssicher beraten!

Axo: Wenn man zitiert schreibt man die Quelle dazu. Kann sonst schief gehen. Siehe Herr Guttenberg.....

cu

Antwort
von Herb3472, 46

Du wirst nicht nachweisen können, dass zwischen Deiner langen Arbeitzeit und Deinem Bandscheibenvorfall ein kausaler Zusammenhang besteht. Und mit den falschen Angaben bei der Krankenkasse ist eigentlich die Krankenkasse die Geschädigte und müsste demzufolge tätig werden. Die Frage ist aber, ob Deinem Arbeitgeber schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Wahrscheinlich wird er sich irgendwie herausreden, "nicht gewusst" etc..

Am besten wäre, Du würdest Dich mit der Arbeitnehmervertretung in Verbindung setzen. Die Juristen dort wissen, was möglich ist und was nicht.

Kommentar von adel2016 ,

Strafanzeige gegen fahlässige körperverletzung (Arbeitszeitgesetz )

Kommentar von Messkreisfehler ,

Was soll denn die fahrlässige Körperverletzung sein?

Kommentar von Herb3472 ,

Wieso fahrlässige Körperverletzung? Eine Tätigkeit als Fahrer bringt zwangsläufig eine Belastung der Wirbelsäule mit sich. Dass dadurch zwangsläufig ein Bandscheibenvorfall entsteht, kann niemand behaupten. Ob Deine Überstunden an dem Bandscheibenvorfall schuld sind, darüber würden sich wohl die Gutachter streiten (und viel Geld dabei verdienen).

Ich würde einen Bandscheibenvorfall eher als Berufskrankheit denn als fahrlässige Körperverletzung werten.

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Schlimmer....  Der Fehler lag wohl ehr darin Dir einen Arbeitsvertrag zu geben

Antwort
von calgia, 45

Hallo Adel2016

Einfach den Arbeitgeber darauf ansprechen. Wenn er anderer Meinung ist, dann versuchen zuklähren.

LG calgia

Antwort
von Katzenreiniger, 46

Du kannst jeden wegen allem anzeigen, die Frage ist nurm, welchen Sinn das hat.

Hast du dich mal an einen Fachanwalt gewandt?

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