Frage von witzenhausen00, 26

Hallo, ich arbeite seit fast drei Jahren bei einer Firma habe aber leider nur einen mündlichen Arbeitsvertrag, nun meine Frage: ?

Hallo,

ich arbeite seit fast drei Jahren bei einer Firma habe aber leider nur einen mündlichen Arbeitsvertrag, nun meine Frage:
Ich habe meinen Chef auf einen Arbeitsvertrag in schriftlicher Form angesprochen,
da sagte er zu mir das er dann ein Befristeter sein würde!!!
Ich denke aber er hat Angst mir alles schriftlich zu geben, daher sagt er das!Oder ist es doch war?
Mir geht es um meine Arbeitszeit, auf meinen Abrechnungen steht ein Gehalt von Summe xxx €für eine Arbeitszeit von 40 Stunden, arbeiten tue ich aber in der Regel mindestens 43-45 Stunden in der Woche. Ich möchte gern wissen was mit Überstunden die ich schon angesammelt habe passiert!?
Ich kann (fast) jede Stunde anhand von Dienstplänen nachweisen.
Vielen Dank
MfG

Jürgen

Antwort
von Familiengerd, 7

>> Zum Arbeitsvertrag:

da sagte er zu mir das er dann ein Befristetes ein würde!

"Sagen" kann Dein Arbeitgeber viel!

Du hast - das kann er drehen wie er will - einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Ein befristeter Vertrag muss zwingend vor Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich mit den Originalunterschriften beider Vertragspartner geschlossen werden!

Mit anderen Worten: Dein Arbeitgeber kann Dir nicht nachträglich einen befristeten Arbeitsvertrag "unterjubeln"!

Was den Nachweis der Vereinbarungen angeht: Konfrontiere ihn mit dem Nachweisgesetz NachwG § 2 "Nachweispflicht" Abs. 1:

Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: [Anmerk.: es folgt eine Aufzählung der Vertragspunkte] .

>> Zu den Überstunden:

Ich möchte gern wissen was mit Überstunden die ich schon angesammelt habe passiert!?

Die von Dir geleisteten Überstunden hat der Arbeitgeber zu bezahlen. Grundlage dafür ist das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 612 "Vergütung" Abs. 1:

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die
Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten
ist.

Diese Bestimmung greift nur dann nicht, wenn Du ein Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung hast (monatlich 6.200 € West, 5.400 € Ost).

Wenn es keine betriebliche Dokumentation der Arbeitszeiten gibt, reicht dem Arbeitsgericht - also im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung - auch der detaillierte Nachweis des Arbeitnehmers (besonders dann, wenn es sich um Dienstpläne als Beweise handelt); das Gericht geht übrigens auch vom Anscheinsbeweis aus, berücksichtigt also die Stichhaltigkeit und Glaubwürdigkeit einer Beweisführung - und da steht der Arbeitgeber schlecht da, wenn er sich z.B. nicht an gesetzliche Vorgabe (Nachweispflicht) hält.

Da es keinen schriftlichen Arbeitsvertag gibt, gibt es also auch keine Vereinbarung zu Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate), nach deren Verstreichen Forderungen aus dem Arbeitsvertrag verfallen sind.

In diesem Fall gilt also die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist":

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Du könntest also bis zum 31.12.2016 noch Forderungen aus dem Jahr 2013 geltend mach (Forderungen aus 2014 bis zum 31.12.2017 usw.).

Falls Du eine Klage erwägst:

Dafür brauchst Du keinen Anwalt, wenn Du Dir das selbst zutraust; einen Anwalt hätte in der 1. Instanz eines Arbeitsgerichtsverfahrens jede Partei für sich selbst zu bezahlen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Die Klage nimmt die Rechtsantragstelle jedes Gerichts entgegen; sie nimmt sie auch zur Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Aber vielleicht reicht es ja schon, wenn Du Deinen Arbeitgeber mit den gesetzlichen Vorschriften konfrontierst; aber bei einem solchen Arbeitgeber, wie Du ihn beschreibst, scheint das Verhältnis "zerrüttet" zu sein.

Antwort
von Pudelwohl3, 15

Grundsätzlich ist ein mündlicher Arbeitsvertrag auch ein gültiger Vertrag. Insofern - und weil der offensichtlich unbefristet ist - würde ich mich nicht auf eine Verschlechterung (Befristung) einlassen.

Also wär es bei der Überstundeproblematik eigentlich empfehlenswert, diese Geschichte isoliert zu klären.

Gibt es einen Betriebsrat?

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