Frage von HalliGalli74, 55

Halllo zusammen! Bei meiner Frage geht es um eine fristgerechte Kündigung. Siehe Details zur Frage.?

Hallo zusammen! Ich möchte fristgerecht zum 30.09 dieses Jahres kündigen. Bin mir aber bei der Frist überhaupt nicht sicher. Zur Info: Ich bin jetzt 5 Jahre bei meinem Unternehmen. 2 1/2 Jahre davon habe ich dort eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann absolviert.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

  1. Das über die Probezeit hinaus fortgesetzte oder ohne Probezeit eingegangene Arbeitsverhältnis können beide Parteien unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen.

  2. Verlängerte Kündigungsfristen auf Grund gesetzlicher und tariflicher Regelungen sind für beide Vertragspartner verbindlich.

Wann muss ich jetzt kündigen?

Vielen Dank für eure Hilfe!!!!!!

LG HalliGalli74

Antwort
von DarthMario72, 31

Verlängerte Kündigungsfristen auf Grund gesetzlicher und tariflicher Regelungen sind für beide Vertragspartner verbindlich

Dann gelten für dich die Fristen aus § 622 Abs. 2 BGB:

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats
Bist du noch keine 5 Jahre dort, muss deine Kündigung spätestens am 31.08 dort eingehen, sind die 5 Jahre schon "voll", spätestens am 31.07.
Antwort
von Familiengerd, 25

Aufgrund der arbeitsvertraglichen Formulierungen gelten für Dich die Kündigungsfristen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat.

Da ich nicht weiß, ob es tarifvertragliche Regelungen gibt, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind und bestimmte Kündigungsfristen vorsehen, verweise ich auf die Bestimmungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 2 Nr. 2.

Hier hat der Arbeitgeber - und aufgrund der Vertragsformulierung hast auch Du - bei einer Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende einzuhalten!

Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine anders lautende tarifliche Regelung gibt, die einzuhalten wäre.

Um das Arbeitsverhältnis rechtssicher zum 30.09. zu kündigen, muss dem Arbeitgeber Deine schriftliche Kündigung beweisbar spätestens am 31.07. zugehen, um die (Mindest-)Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten.

Kommentar von myzyny03 ,

Das ist Unsinn. Die Kündigungsfristen ändern sich durch die Betriebszugehörigkeit nur für den Arbeitgeber. 622 mal richtig lesen!

Und vor allem mal die Frage verstehen! Hier kündigt der ArbeitNEHMER. 

Kommentar von myzyny03 ,

Das ist eine völlige Fehlinterpretation des 622. Der nennt ausdrücklich die Fristen des Arbeitgebers. Somit existiert KEINE gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmer, die die Frist verlängern würde. 

Kommentar von DarthMario72 ,

Der nennt ausdrücklich die Fristen des Arbeitgebers.

Hier geht es auch um eine vertragliche Regelung. Und die ist absolut zulässig.

Kommentar von Familiengerd ,

622 mal richtig lesen!

Das ist Dir allerdings dringendst anzuraten - denn im BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 heißt es:

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

Und mit der in der Frage genannten arbeitsvertraglichen Formulierung "Verlängerte Kündigungsfristen auf Grund gesetzlicher und tariflicher Regelungen sind für beide Vertragspartner verbindlich." ist genau eine solche Vereinbarung getroffen worden!

Sonst noch Fragen zum "Unsinn"??

Antwort
von mdragovicz, 29

Wahrscheinlich kannst Du Dir die Frage selber beantworten. Nach welchen tariflichen Regelungen bist Du angestellt? Auf deren Website findest Du sicher Auskunft zu den tariflichen Regelungen.

Wenn Du in einer größeren Firma arbeitest, kannst Du ja auch mal bei Eurer Personalabteilung nachfragen. 

Wenn Du schon einen Anschlußjob ab dem 01.10.2016 hast (Arbeitsvertrag ausgehandelt und unterschrieben), dann kannst Du ja auch heute fristgerecht zum 30.09. kündigen.

Im Zweifel lieber direkt beim Arbeitgeber fragen, dann hast Du eine verbindliche Antwort von denen, die es wissen müssen.

Antwort
von myzyny03, 25

Warum meinen eigentlich alle immer, man müsste am letzten Tag der Frist kündigen??

Du kannst natürlich heute schon kündigen!

LETZTER Tag wäre der 31.8.

Das gilt übrigens auch für Versicherungen, Handyverträge und alles was gekündigt werden muss. Einen Versicherungsvertrag oder ein ABO z.B.kann man schon direkt beim Abschluss kündigen. Dann vergisst man es auch später nicht.

Kommentar von Familiengerd ,

LETZTER Tag wäre der 31.8.

Das ist in diesem Fall hier falsch!

Kommentar von myzyny03 ,

Das kannst du Schlauer Mensch sicher auch begründen??

Kommentar von Familiengerd ,

Schlauer Mensch

1. Danke für das Kompliment! ;-)

2. Frage richtig lesen; dort steht: "Verlängerte Kündigungsfristen auf Grund gesetzlicher und tariflicher Regelungen sind für beide Vertragspartner verbindlich.". Eine solche Verlängerung ist nach dem Gesetz erlaubt (BGB § 622 Abs. 5 Satz 3).

3. Meine eigene Antwort lesen!

Kommentar von myzyny03 ,

Nein du irrst. Es gibt eben keine gesetzliche Regelung, die die Kündigungsfrist, des Arbeitnehmers ändert. Damit zieht auch der Satz im Arbeitsvertrag nicht!!!

Kommentar von Familiengerd ,


@ myzyny03:

Es gibt eben keine gesetzliche Regelung, die die Kündigungsfrist, des Arbeitnehmers ändert.

Ach, nein??

Im BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 heißt es:


Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in
den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.


Und mit der in der Frage genannten arbeitsvertraglichen Formulierung "Verlängerte Kündigungsfristen auf Grund gesetzlicher und tariflicher Regelungen sind für beide Vertragspartner verbindlich." ist genau eine solche Vereinbarung getroffen worden!

Kommentar von DarthMario72 ,

Nein du irrst.

Nein, @Familiengerd liegt absolut richtig.

Kommentar von anitari ,

Begründung steht in Familiengerds Antwort.

Kommentar von Hexle2 ,


Nein du irrst.

Wie schon kommentiert wurde, wer sich irrt bist Du.

@Familiengerd hat Dir das ausführlich erklärt.



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