Frage von kalmar7, 209

Ist die Arge berechtigt, völlig ungeschwärzte Kontoauszüge einzusehen?

es geht hier um einen Weiterbewilligungsantrag

Antwort
von Jogi57L, 71

Also soweit ich weiß, muss erkennbar sein, ob es sich um einen Zufluss handelt... UND der muss ungeschwärzt erkennbar sein.... hingegen dürfen Abgänge geschwärzt werden.... aber nicht das Minuszeichen davor....

Antwort
von Jewi14, 146

Dann sag denen, das auch für Sie das Grundgesetz gilt! Buchungen zu Religion, Gewerkschaften, Parteien, Spenden allgemein geht deinen rein gar nichts an. Weigern die sich dennoch, ab zum Anwalt für Sozialrecht und  Klage einreichen.

Kontostand, Buchungen wie Miete, Wasser, Strom, Unterhaltszahlungen müssen aber frei sein.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=b...

Antwort
von Gerneso, 134

HartzIV ist eine Leistung für Bedürftige. Wenn Du bedürftig bist, wird das auf Deinem Konto ja auch sichtbar sein. Wenn auf Deinem Konto Geldeingänge verzeichnet sind, die das Gegenteil darlegen, beantrage halt kein HartzIV, dann will auch keiner Deine Auszüge sehen.

Kommentar von kalmar7 ,

Hallo

Auf dem Konto sind natürlich Zahlungseingänge: 2 Paar neue Schuhe wegen konsequenten Nichttragens  vertickt für 50 €. Haben 120 € gekostet... :-(

Gutschrift vom Altpapierhändler: 19 €

Einem Kollegen aus der Oldieszene Teile von einem alten Trecker verkauft : 44 €.

Das alles innerhalb von einigen Monaten. Arge meint: Zitat: Dies lässt einen Onlinehandel erkennen. Zitatende ! Zur Zeit ca. 100 !!!! Klagen , die Älteste von 2012, vor dem SG in P. anhängig...

Will noch jemand was wissen ?

Kommentar von maja11111 ,

na sicher hast du 100 klagen anhängig. bei zwei verkäufen bei ebay und einem treckeroldie redet auch noch keiner von onlinehandel. vielleicht musst du deine verkäufe mal bar machen lassen, wenns so kompliziert ist.

weiterhin gibts keine arge. schon einige jahre nicht mehr. wir reden hier sicher vom jobcenter oder?

Antwort
von caschriflo, 71

deine Kontoauszüge zeigen an, das du Einkünfte hast, die du nicht angegeben hast. Sie fragen sich: wie kann man sich vom HartzIV Geld Schuhe für 120€ leisten und dann nur für 50€ verkaufen. Wo hast du auf einmal Teile vom Traktor her, die du verkaufen kannst? Wertsachen nicht angegeben? Da werden sie mißtrauisch!! wenn du dann ev angibst das du das für andere verkauft hast und das über dein Konto! das glauben sie dir nicht und das zu recht!! So etwas nennt man Betrug und sie dürfen dir das Geld ganz verweigern oder nur zum Teil.Man darf bis 100€ dazu verdienen im Monat, dann ein extra Blatt ausfüllen und beim JC einreichen.

Antwort
von beast, 118

Natürlich. Deine Leistung wird ja von Steuergeldern finanziert. Und diese bekommst Du nun mal nur, wenn Du ALLE Nachweise erbringst. Dazu gehört  auch der Kontoauszug. Jeder Cent der auf deinem  Konto eingeht, der wird geprüft. Du darfst  also nicht schwärzen. Alles,  was  vom  Konto abgeht, dass interessiert die Arge  nicht. Nur das was zugebucht wird.

Kommentar von BestMoralAnwalt ,

Rechtliches nicht mit moralischen verwechseln.

Kommentar von beast ,

Macht wer?

Antwort
von Blindi56, 78

Wenn Du  denen die vorlegst...

Man darf bestimmte Einträge schwärzen, aber was hat man zu verbergen?

Kommentar von Jewi14 ,

Das Recht, frei zu bestimmen, welche Religion, Partei, Gewerkschaft und niemand was angeht! Auch nicht das Jobcenter. 

Das GG ist nicht mal eben paar Buchstaben, es wird gelebt.

Kommentar von beast ,

Guten  Morgen in  der Realität  ^^ Du hast zwar das Recht --- aber dann hat die Arge das Recht Dir die Leistung zu streichen ^^ 

Kommentar von BestMoralAnwalt ,

beast:  Die Arge hat gar keine Rechte, weil es sie nicht gibt.

Ansonsten gilt das Urteil des BVerG vom 9.02.210 und der Beschluss des Sozialgericht Gotha vom 26.05.2015 .

Kommentar von Jewi14 ,

Guten Morgen Anwalt und Sozialgericht! Dann werden ich den sturen Typen vom Jobcenter so klarmachen, dass das GG gilt und Urteile des Bundesozialgericht. Link habe ich bei mir eingestellt.

Kommentar von maja11111 ,

richtig es gibt urteile dazu. die besagen, dass sich das amt die kontoauszüge von dir auch ungeschwärzt anfordern kann. gerade wenn wie in deinem fall, eh schon zweifel bestehen.

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