Frage von RainInTheSummer, 49

Halbwaisenrentennachzahlung bei Hartz 4?

Hallöchen!

Ich habe folgendes Problem: ich studiere seit April 2015 & dementsprechend steht mir die Halbwaisenrente zu. Ich habe bis jetzt auch noch zuhause gewohnt, und meine Mutter bezieht Hartz IV. Die Halbwaisenrente ist allerdings jetzt erst durch (ja das hat wirklich ein ganzes Jahr gedauert) & ich kriege nun eine Nachzahlung von insgesamt 2700€. Wir haben bei der Berechnung des Hartz IV meiner Mutter auch direkt die Halbwaisenrente mit angegeben (sprich seit April 2015), auch wenn wir diese noch nicht bezogen haben. Das heißt, sie haben ihr deshalb weniger gezahlt, weil was ich bekomme wird bei ihr ja abgezogen.

Meine Frage ist jetzt: Kann das Arbeitsamt die 2700€ einhalten? Bzw haben die Anspruch auf einen Teil davon? Eigentlich kann das ja nicht sein, weil das ja die ganze Zeit bei uns schon angerechnet wurde & ich arbeiten musste wie ne Verrückte damit wir über die Runden kamen das letzte Jahr.

Da ich jetzt auch in eine andere Stadt ziehe & das Geld DRINGEND brauche, hab ich einfach Angst, dass die sich da doch irgendwie was einfallen lassen..

Danke im Vorraus!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt, 49

Deine Mutter hat mit deiner Waisenrente nichts zu tun,außerdem darf Einkommen erst angerechnet werden wenn es zugeflossen ( Zuflussprinzip ) ist,also auf deinem Konto eingegangen ist !

Wenn du bei deiner Mutter also noch vor dem Zufluss der Nachzahlung ausziehst,dann darf von deinem Kindergeld gar nichts auf den Bedarf deiner Mutter angerechnet werden,falls du noch unter 25 bist und Anspruch hast,von deiner Waisenrente schon mal gar nicht,du musst aber im Monat vor dem Zufluss ausgezogen sein,wenn du noch Kindergeld bekommst,sonst spielt das keine Rolle.

Warum ?

Weil du als Student in der Regel nach § 7 Abs. 5 SGB - ll nicht mehr zur BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) deiner Mutter gehörst und außer deinem nicht mehr benötigtem Kindergeld,welches du zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr benötigen würdest,nichts auf den Bedarf deiner Mutter angerechnet werden darf.

Es sei denn das eine Ausnahme des § 7 Abs. 6 SGB - ll zutreffen würde.

Wenn du also angenommen noch Kindergeld bekommen würdest,keinen Anspruch auf ALG - 2 hättest,noch bei deiner Mutter wohnst und die Nachzahlung auch noch auf dein Konto kommt solange du bei ihr wohnst,dann dürfte nur einmalig im Monat des Zuflusses das volle Kindergeld von 190 € auf den Bedarf deiner Mutter angerechnet werden.

Kommentar von RainInTheSummer ,

Okay, ja ich ziehe zum 1.4. um, der Bescheid ist heute angekommen (vor knapp ner Woche kam der 1. Bescheid von der ersten Hälfte, weil die Rentenversicherung sich da auch verrechnet hatte), welcher halt sagt, dass das mit anderen Instituten abgeklärt wird (Arbeitsamt, Krankenversicherung, etc) bevor die Nachzahlung ausgezahlt wird. Wenn ich die Nachzahlung dann erst im April bekomme, können die also nichts abziehen? Auch, wenn die sich vorher schon mit denen in Verbindung gesetzt haben?
& die Halbwaisenrente wurde ja im Hartz IV meiner Mutter schon mit angerechnet das letzte Jahr, obwohl mir das nicht "zugeflossen" wurde. War das also nicht rechtens vom Arbeitsamt?
& das mit dem Kindergeld wäre jetzt gar nicht so dramatisch, wenn die mir von der Nachzahlung halt nichts abziehen, weil dann kann ich ja davon erstmal überleben den Monat.
Frage ist halt ob mir die komplette Nachzahlung zusteht

Kommentar von isomatte ,

Wenn du seit 04.2015 studierst und Bafög - bekommst,dann bist du zu 100 % nicht mehr in der BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) deiner Mutter,du hast also keinen Anspruch auf ALG - 2 Leistungen und musst deiner Mutter deinen Anteil an Miete usw. selber zahlen !

Demnach kann von deiner Rente nichts bei deiner Mutter angerechnet werden,max. dein nicht mehr benötigtes Kindergeld,was du zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr brauchen würdest.

Und bevor du deine Waisenrente nicht auf deinem Konto hast,darf auch nichts angerechnet werden,also vom Kindergeld nicht und wenn du keine Leistungen vom Jobcenter bekommst,dann gibt es auch von da keine Forderungen ( Erstattung wegen Vorleistungen ) die die RV - zu erfüllen hätte.

Nur wenn du angenommen diesen Monat noch die Nachzahlung auf dein Konto bekommst,dann würde für diesen Monat März das Kindergeld von 190 € auf den Bedarf deiner Mutter angerechnet,mehr darf nicht angerechnet werden.

Kommentar von RainInTheSummer ,

Okay, vielen Dank für die hilfreiche Antwort!
Finde es sehr skurril, dass sie 1. die Halbwaisenrente mitgerechnet haben obwohl ich die ja nicht mal aufm Konto hatte & 2. dass sie die generell einfach angerechnet haben, wenn das alles stimmt dann haben die ja nicht rechtens gehandelt eigentlich^^ 
Naja, ich hoffe einfach, dass das schnell bearbeitet wird & die Nachzahlung im April dann drauf ist. Die lassen sich mit sowas ja eh immer Zeit^^

Kommentar von isomatte ,

Bekommst du nun Bafög - oder nicht und wie kommst du darauf das die Waisenrente bei deiner Mutter angerechnet wurde ?

Wenn sie angerechnet wurde,dann auf deinen Bedarf,dass durfte aber erst erfolgen wenn du sie auch tatsächlich bekommst und dann hätte man max. dein volles Kindergeld auf den Bedarf deiner Mutter anrechnen dürfen,wenn du deinen Bedarf auch ohne deinem Kindergeld hättest decken können.

Mal angenommen die KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) beträgt bei euch 500 €,dann läge dein Kopfanteil der KDU - bei 50 %,also dann 250 € und dazu käme dann dein Regelsatz für den Lebensunterhalt von derzeit 324 €,dass würde dann einen Bedarf von min. 574 € pro Monat ergeben.

Hättest du jetzt z.B. 460 € Bafög - würden dir 20 % vom Bafög - Höchstsatz als Freibetrag theoretisch abgezogen,also mal angenommen 100 €,dann hättest du noch 360 € anrechenbares Bafög.

Zu diesen 360 € würde dann dein Kindergeld von 190 € ( minus max. 30 € Versicherungspauschale ) kommen,ergibt 520 € und wenn du jetzt deine Waisenrente von Anfang an bekommen hättest,dann müssten das pro Monat bei einer Nachzahlung von 2700 € für 12 Monate etwa 225 € gewesen sein.

Dann hättest du ca. 745 € anrechenbares Einkommen gehabt,dein Bedarf würde aber nur bei min. 574 € liegen,würde also bedeuten das ein Überschuss von 171 € vorhanden gewesen wäre und diesen hätte man dann deinem Kindergeld zugerechnet,welches du zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr gebraucht hättest.

Diesen Überschuss hätte man dann bei deiner Mutter angerechnet und das ginge dann max. bis zum vollen Kindergeld von derzeit 190 €.

Da du aber keine Waisenrente bekommen hast,darf diese nicht angerechnet werden,demnach solltest du dein Kindergeld zur Deckung deines Bedarfes noch selber benötigt haben.

Erst wenn du deine Nachzahlung auf dein Konto bekommst und wohnst dann noch bei deiner Mutter,dann hast du im Monat des Zuflusses deiner Nachzahlung soviel Einkommen,dass du in diesem Monat dein Kindergeld nicht mehr brauchen würdest und das würde dann nur in diesem einen Monat bei deiner Mutter angerechnet.

Am 01.04.2016 willst du dann ja eh ausziehen und wenn dann erst die Nachzahlung kommt darf noch nicht mal das Kindergeld von diesem einen Monat angerechnet werden.

Nach dem Auszug steht dir dein Kindergeld zu,dass sollte dir deine Mutter dann nachweislich zukommen lassen,sonst würde es auf ihren Bedarf angerechnet,also ihre Leistungen dementsprechend gekürzt.

Kommentar von RainInTheSummer ,

Also, ich beziehe im Moment ca 350€ bafög, welches sich aber um 200€ erhöht sobald ich den neuen mietvertrag einreiche & die das berechnet haben. 

In dem Bescheid meiner Mutter wurde folgendermaßen gerechnet (keine genauen Zahlen weil ich grad nicht zuhause bin, habs mir heut morgen aber angeguckt): halbwaisenrente: 210€, bafög: 350€ nebenjob: knapp 600€

Anrechenbares Einkommen insgesamt also ca 1000€, davon wurden ca 500€ angerechnet. 

Bei der halbwaisenrente gab es KEINEN freibetrag, es wurden also die ganzen 210€ angerechnet. 

Genau das steht halt in diesem Bescheid, so komm ich auch auf das anrechnen^^ 

Ich weiß nicht was das jobcenter da macht, die haben sich bei uns eh schon einiges erlaubt..

Ich hoffe einfach dass die das schnell durchwinken & dann ist gut

Kommentar von isomatte ,

Wenn ich das jetzt richtig verstehe,geht es bei diesen ca. 600 € Nebeneinkommen um deines ?

Sollte das so sein und du hast diesen Nebenjob schon min. ab Beginn deines Studiums,dann wird dein Kindergeld von 190 € wahrscheinlich voll auf den Bedarf deiner Mutter angerechnet.

Grund ist,dass du durch dein anrechenbares Bafög + dein anrechenbares Erwerbseinkommen deinen Bedarf auch ohne deinem Kindergeld decken kannst.

Das deine Waisenrente schon angerechnet wurde obwohl du sie noch gar nicht bekommst war nicht korrekt,weil hier das Zuflussprinzip zur Anwendung kommt,dass bedeutet,erst wenn du es auf deinem Konto hast kannst du darüber verfügen und erst dann darf es auch angerechnet werden.

Aber das wird bei dir wegen dem Nebenjob eh keine Auswirkung haben,weil alleine dein anrechenbares Bafög + anrechenbares Nebeneinkommen dazu führt,dass du deinen Bedarf auch ohne deinem Kindergeld decken kannst und somit dieses dann bei deiner Mutter angerechnet wird und mehr darf nicht angerechnet werden,selbst wenn du noch zur BG - deiner Mutter gehören würdest,was aber nicht der Fall ist,da du Student bist und Bafög - bekommst.

Das würde dann also bedeuten das dir deine Nachzahlung der Waisenrente voll zusteht,weil eben max. dein volles Kindergeld auf den Bedarf deiner Mutter angerechnet werden darf und sollte das Jobcenter dir hier eine Unterhaltsvermutung unterstellen,dann kann deine Mutter dieser wahrheitsgemäß und fristgerecht schriftlich formlos widersprechen,also das du sie weder wirtschaftlich noch finanziell unterstützt,also außer dein Anteil Miete und ggf. Kostgeld für deine Verpflegung.

Deine Waisenrente wird deshalb voll angerechnet,weil du auf dein Nebeneinkommen schon Freibeträge nach § 11 b SGB - ll geltend machst und in deinem Grundfreibetrag von 100 € von deinem Bruttoeinkommen ist dieser Freibetrag für Versicherungen von 30 € schon enthalten und dieser kann pro Person nur einmal geltend gemacht werden.

Was du dann an Bafög - bekommst wenn du nicht mehr bei deiner Mutter wohnst interessiert dann nicht mehr,dann hast du mit ihrem Leistungsanspruch ja nichts mehr zu tun und dann bekommt deine Mutter auch ihre vollen Leistungen wieder gezahlt,weil sie dir dann dein Kindergeld nachweislich zukommen lassen muss,denn von ihr bekommst du ja keinen Unterhalt gezahlt.

Kommentar von RainInTheSummer ,

Okay, hoffentlich macht das amt das auch genau so & lässt sich nicht irgendwas einfallen!

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort :)

Kommentar von isomatte ,

Was sollen sie sich da einfallen lassen ?

Sie haben sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und mehr als dein Kindergeld darf bei deiner Mutter nicht auf ihren Bedarf angerechnet werden.

Deshalb werden sie die Waisenrente wahrscheinlich gleich in die Berechnung mit aufgenommen haben,dass sie dann keine Rückforderung an deine Mutter stellen müssen.

Wenn du also ca. 600 € Netto verdienst und dazu noch 350 € Bafög bekommst,dann kannst du deinen Bedarf mit diesem anrechenbaren Einkommen sehr wahrscheinlich schon voll decken.

Deshalb darf dann nur dein Kindergeld bei deiner Mutter angerechnet werden und das werden sie ja schon gemacht haben,demnach steht dir die volle Nachzahlung deiner Waisenrente zu,weil du vom Jobcenter ja gar keine Leistungen mehr bekommen hast,also was wollen sie dir dann abziehen bzw. von der RV - erstattet bekommen.

Du hast ja auf deine Waisenrente erst ab Beginn deines Studiums / Ausbildung bis max. zum 27 Lebensjahr Anspruch und auch ab Beginn deines Studiums entfällt in deinem Fall ( Bafög ) der Anspruch auf ALG - 2,deshalb keine Leistung vom Jobcenter und somit keine Forderung an die RV.

Kommentar von isomatte ,

Danke dir für deinen Stern !

Kommentar von DerHans ,

Wenn das so ist, hat deine Mutter für diesen Zeitraum für deine Person ja gar keine Leistung mehr erhalten. Aber genau das prüft die RV ja z.Zt.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 30

Von dem Moment an, wo der Rentenantrag gestellt wurde, hat das JobCenter für deine Person nur noch vorschussweise geleistet. Die Nachzahlung bekommst du also gar nicht erst in die Hand. Die wird direkt mit dem Vorleistungsträger verrechnet.

Die Halbwaisenrente zählt als sonstiges Einkommen. Der Versicherungsfreibetrag von 30 € monatlich wurde dir allerdings bereits beim Kindergeld berücksichtigt.

Wenn die Halbwaisen rente also nicht höher ist, als "dein Anteil" der Hartz IV Leistung, ändert sich für dich eigentlich nichts. Nur das Geld kommt aus einer anderen Bezugsquelle.

Ob die Halbwaisenrente bereits berücksichtigt wurde, ist ja aus den letzten Bescheiden zu ersehen.

Kommentar von isomatte ,

Was hat denn der Antrag auf die Waisenrente mit einem Vorschuss vom Jobcenter zu tun ?

Ist dir nicht aufgefallen das er Student ist und da hat man in aller Regel nach § 7 Abs. 5 SGB - ll keinen Leistungsanspruch mehr,weil einem dann Bafög - zusteht.

Also wird das Jobcenter hier auch keine Vorleistung gezahlt haben,die sie jetzt berechtigt einen Antrag auf Erstattung bei der RV - zu stellen.

Kommentar von DerHans ,

Es ist aber Routine bei Nachzahlungen erst einmal festzustellen, ob andere Leistungsträger tätig geworden sind. Das dauert hat so 4 Wochen. Dann bekommt er sein Geld ja

Kommentar von isomatte ,

Das ist korrekt !

Aber davon ist in deiner Antwort nichts zu lesen,ganz im Gegenteil,da steht das er von der Nachzahlung erst gar nichts in die Hand bekommt und das kann nicht sein,da er ab Beginn des Studiums und dem Bezug von Bafög - keinen Leistungsanspruch mehr hat.

Demnach gibt es dann auch nichts was ans Jobcenter erstattet werden müsste.

Kommentar von DerHans ,

Damit ist gemeint, dass die Nachzahlung erst dann frei gegeben wird, wenn geklärt ist, dass es keine Vorleistungen anderer Stellen gab.

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