Frage von TheLostMaik, 69

Halbierung der Mietkaution eines WG-Zimmers, weil die Küche nicht klinisch sauber ist?

Hallo,

Folgendes Szenario. Ich habe 15 Monate in einer 2-WG gewohnt. Meine Mitbewohnerin und ich sind beide Untermieter in der Wohnung. Mein Mietvertrag ging bis zum 31.12. Den Umzug habe ich am 28.12. vollzogen und war am 29.12 noch einmal in der Wohnung um zu putzen.

Als ich am 29.12 zum putzen in die Wohnung bin, war mein Hauptmieter mit drei weiteren Personen in der Wohnung. Ich fing an zu putzen, sollte dann aber aufhören und nochmal im Januar wiederkommen. Er hat mir im gleichen Zug auch die Schlüssel abgenommen, sodass ich kein Zugang mehr zur Wohnung hatte.

Nun nach Auszug möchte er mir die Mietkaution kürzen, weil er das Zimmer im Januar angeblich nicht hätte vermieten können. Dies begründet er damit, dass die Küche nicht sauber genug wäre, weil an der Dunstabzugshaube noch Fetttropfen waren und der Backofen nicht wie neu aussah.

Zusatzinfos:

  • Meine Ex-Mietbewohnerin wohnt immernoch in der Wohnung
  • In meinem Mietvertrag steht als Mietsache: 1 Zimmer und Nutzung 1 Küche, 1 Bad/WC
  • Laut meiner Ex-Mitbewohnerin war die Küche sauber
  • Mietkaution war 800€, er würde diese jetzt halbieren.
  • Das eigentliche WG-Zimmer wurde sauber verlassen, sogar Fenster geputzt, gesaugt und gewischt, keinerlei Schäden.

Gibt es für den Hauptmieter irgendein Recht, die Mietkaution derartig zu kürzen ?

Kann ich ihm eine Zahlungsaufforderung mit wirksamer Frist schicken (Nebenkosteabrechnungen sind soweit alle bekannt) ?

Habt ihr vielleicht sonstige Tipps wie ich mich in der Situation verhalten soll?

Gruß

Maik

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 25

war mein Hauptmieter

Wie ist das Mietverhältnis?

Gibt es ein Hauptmieter der mit Euch sogenannte Untermietverträge gemacht habt oder habt Ihr einen gemeinsamen Mietvertrag?

In meinem Mietvertrag steht als Mietsache: 1 Zimmer und Nutzung 1 Küche, 1 Bad/WC

Für die Gemeinschaftsräume sind alle Mieter verantwortlich

Er hat mir im gleichen Zug auch die Schlüssel abgenommen, sodass ich kein Zugang mehr zur Wohnung hatte.Nun nach Auszug möchte er mir die Mietkaution kürzen, weil er das Zimmer im Januar angeblich nicht hätte vermieten können. 

Er muss Dir die Mängel nachweislich anzeigen und unter Fristsetzung auffordern die Mängel zu beheben.

Nur wenn dann die Frist verstreicht ohne dass berechtigte Mängel behoben wurden, kann er die Kaution angreifen.

Zunächst gilt folgendes:

Der Vermieter hat ein volles Zurückbehaltungsrecht bis zu 6
Monaten für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das 3-5 fache einer
Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung
einbehalten.

Mein Tipp:

Du könntest jetzt z.B. ein Brief per Einwurfeinschreiben schicken und ihn unter Fristsetzung auffordern Dir die Kaution zurückzuzahlen. 

( Da ist aber immer noch das Zurückbehaltungsrecht ) !!!!

Weise ihn darauf hin, dass er Dir keine Gelegenheit gegeben hat die Mängel zu beheben und somit er die Kaution nicht dafür verwenden darf und Du notfalls gerichtlich gegen ihn vorgehen wirst.

Dann einfach mal schauen wie er reagiert.

Dann noch eine Frage:

Sind Nebenkosten vereinbart worden, wenn ja, pauschal oder Vorauszahlung?

MfG

johnnymcmuff

Kommentar von TheLostMaik ,
"Gibt es ein Hauptmieter der mit Euch sogenannte Untermietverträge gemacht habt..."

Genau, wir hatten jeweils eigene Verträge als Untermieter.

Er muss Dir die Mängel nachweislich anzeigen und unter Fristsetzung auffordern die Mängel zu beheben.

Er hat zu dem gemieteten Zimmer keine Mängel mehr vorgebracht, dementsprechend auch keine Frist gesetzt.
Das einzige was er angeprangert hat war die gemeinsame Küche, welche ihm nicht sauber genug war.
Wobei diese ja auch noch fortlaufend genutzt wird, weil in der Wohnung ja noch jemand wohnt.

Sind Nebenkosten vereinbart worden, wenn ja, pauschal oder Vorauszahlung?

Die Zahlung der Nebenkosten wurde so vereinbart, dass ein WG-Mitglied die Daueraufträge einrichtet, in diesem Fall war ich das und direkt an die Firmen zahlt. Die Verträge der Nebenkosten liefen über seinen Namen.

Weise ihn darauf hin, dass er Dir keine Gelegenheit gegeben hat die
Mängel zu beheben und somit er die Kaution nicht dafür verwenden darf
und Du notfalls gerichtlich gegen ihn vorgehen wirst.

Ein Schreiben habe ich schon vorbereitet, mit Frist. Darf ich in dem Schreiben aufführen das ich gerichtlich gegen ihn vorgehen werde oder zählt das als Drohung ?

Vielen Danke für die ausführliche Antwort.

Gruß
Maik

Kommentar von johnnymcmuff ,

Das einzige was er angeprangert hat war die gemeinsame Küche, welche ihm nicht sauber genug war. Wobei diese ja auch noch fortlaufend genutzt wird, weil in der Wohnung ja noch jemand wohnt.



Das berechtigt auch nicht die Kaution zu halbieren und über nicht sauber genug lässt sich streiten. Zudem dort weiterhin die Küche genutzt wird.

Die Zahlung der Nebenkosten wurde so vereinbart, dass ein WG-Mitglied die Daueraufträge einrichtet, in diesem Fall war ich das und direkt an die Firmen zahlt. Die Verträge der Nebenkosten liefen über seinen Namen.

Was steht in den Mietverträgen zu Nebenkosten? Vorauszahlung oder Pauschale?

Bei Vorauszahlung muss NK-Abrechnung erstellt werden, man bekommt nach dem Abrechnungszeitraum etwas wieder oder man muss etwas nachzahlen.

Bei einer Pauschale muss keine Abrechnung erstellt werden, man bekommt nix wieder, muss aber auch nichts nachzahlen.

Ein Schreiben habe ich schon vorbereitet, mit Frist. Darf ich in dem Schreiben aufführen das ich gerichtlich gegen ihn vorgehen werde oder zählt das als Drohung ?

Das darfst Du machen, Du schreibst ja lediglich nur die weiteren Konsequenzen, wenn er die Kaution nicht zurückzahlt, bzw. ungerechtfertigt kürzt.

Antwort
von imager761, 29

Habt ihr vielleicht sonstige Tipps wie ich mich in der Situation verhalten soll?

  1. Ohne ausdrückliche Mietmängelfreiheitsbescheinigung hat der Vermieter ein sechsmonatiges Zurückbehaltungsrecht deiner Kaution.
  2. Demnach kannst du (erst) mit Ablauf des sechsten Monats nach Rückgabe der Mietsache zugangssicher (per Einwurfeinschreiben) "aufgrund des nunmehr entfallenen Sicherungsbedürfnisses [über den wesentlichen Teil der Mietsicherheitslesitung ohne noch erwartbare Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnung] die Kaution zzgl. Zinsen einer Geldanlage mit gesetzlicher Kündigungsfrist beanspruchen. Sie sind daher aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nach dokumentierten Zug dieses Schreibens [zunächst 700 EUR zzgl. Zinsen] auf mein Konto DE 12 3456... zu überweisen. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich einen rechtsanwalt mit Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung beauftragen. Die Prozesskosten werden aus Rechtsgrund Verzugsschaden gegen sie festgesetzt."
  3. Zwar bist du ebengleich zu Reinigung und Pflege der Gemeinschaftsräume verpflichtet. Sofern die überhaupt nach Zeugenaussage der Untermieterin erforderlich war. Eine Inanspruchnahme der Kaution setzt aber vergebliche Mängelbeseitigungsaufforderung des VM voraus. Ohne sie käme dein Ex-Vermieter mit einbehaltenen 400 EUR also nicht durch; dein Rückzahlungsanspruch besteht demnach vollumfänglich.
  4. Es sei denn, er kann durch seine 3 weiteren Besucher bezeugen lassen, dass er dich genau dazu aufforderte: "Ne, lass das jetzt mal und erledige das gleich in der ersten Januarwoche, du störst unser Beisammensein hier!"
  5. Vor Gericht und auf hoher See ...

G imager761


Kommentar von TheLostMaik ,

Es sei denn, er kann durch seine 3 weiteren Besucher bezeugen lassen, dass er dich genau dazu aufforderte: "Ne, lass das jetzt mal und erledige das gleich in der ersten Januarwoche, du störst unser Beisammensein hier!"

Das ergibt für mich keinen Sinn, da er mir in dem Moment die Chance und Zeit während meines noch Laufenden Vertrages genommen hat um die Wohnung zu seinen Wünschen fertig zu machen.
In dem Fall kann er mir doch erst recht nicht den Mietverlust aus Januar anrechnen um die Kation zu kürzen.

Oder übersehe ich da etwas, wenn man objektiv an die Sache rangeht ?

Kommentar von imager761 ,

Das ergibt für mich keinen Sinn

Tatsächlich? Du warst aufgefordert, als du "am 29.12 zum putzen in die Wohnung" kamst "auf[zu]hören und nochmal im Januar wieder[zu]kommen" weil der Vermieter mit drei weiteren Personen in der Wohnung" war.

Das durfte er.

Dann aber in Ersatzvornahme die Reinigung auf deinen Kosten durchführen lassen, wenn das nicht im Januar von dir erledigt wurde wie gefordert.. Was er aber erstens belegen müsste und zweeitens garantiert nicht 400 EUR Aufwand darstellte.

Antwort
von beangato, 39

Dein Hauptziele spinnt.

Da Du im Januar nicht mehr in der Wohnung warst, kann der "Schmutz" auch von Deiner Mitbewohnerin verursacht worden sein. Und kein Backofen kann nicht neu aussehen, wenn er benutzt wird.

Wende Dich hier mal an die Verbrauerzentrale.

Antwort
von DerHans, 32

Ob er einen Grund für die Kürzung hat, steht eigentlich nicht zur Debatte. 

Er hat dein Geld.

Wenn du es wieder raus haben willst, wirst du klagen müssen.

Kommentar von imager761 ,

Und für ein Obsiegen vortragen müssen, dass der Einbehalt unberechtigt war, weil die Zeugenaussagen, dass gleich im Januar erledigen zu müssen, gelogen sind.

Erfolgversprechender wäre es da, die Höhe der einbehaltenen Aufwenungen der Ersatzvornahme zu bestreiten und nur 250-300 EUR ersetzt zu beanspruchen.

Antwort
von Peppi26, 34

Dein Geld steht dir zu und du darfst dich definitiv nicht verunsichern lassen! Geh hin und putze nach und dann hat sich die Sache! Am besten wendest du dich an den Mieterbund!

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