Frage von kaospeter, 109

Haftung des Vermieter bei nicht einhalten des Einzugstermin?

Sehr geehrte Damen und Herren, könten Sie mir eine Auskunft zu folgenden Sachverhalt geben. Ich und meine Frau hatten für den 01.10.15 einen Mietvertrag unterschrieben. Für diesen Tag hatten wor auch ein Umzugsunternehmen besorgt. Nun konnten wir am 01.10.15 nicht einziehen, da der Vormieter die Wohnung renovierungsbedürftig hinterlassen hat. Dies wurde erst am 01.10.15 festgestellt, da es durxh den Vermieter/Verwaltung keine vorabnahme gab, es handelte sich um einen „Problem-Vormieter“. Durch den kurzfristig verschobenen Einzugstermin mussten wir 150Euro Strafe an das Umzugsunternehmen zahlen. Jetzt meine Frage: habe wir einen Anspruch gegenüber dem Vermieter oder der Verwaltung die150euro wieder zu bekommen? Zudem ist wichtig anzumerken, dass in dem unterschriebenen Mietvertrag drin steht: „der Vermieter kann diesen Mietvertrag nur unter Vorbehalt abschließen, dass der jetzige Mieter die Wohnung rechtzeitig und gemäß den Kriterien im Mietvertrag zurück gibt. Für Vereinbarungen zwischen dem jetzigen und dem zukünftigen Mieter und/ oder Dritten haftet der Vermieter nicht.“ Ist das überhaut rechtens, einen Mietvertrag unter vorbehalt abzuschließen? Leider haben wir noch keine Rechtsschutzversicherung zu diesem Zeitpunkt gehabt. Was kann man da jetzt machen. MfG

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 63

Der Vorbehalt ist gültig. Er fällt unter den Punkt Vertragsfreiheit. Das Risiko, dass die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt und ordentlich übergeben wird, wurde damit auf Euch übertragen. Ihr seid dieses Risiko freiwillig eingegangen und habt nun dei 150 € an der Backe.

Aber mal ehrlich: Ist zwar auch Geld, aber stellt Euch mal vor, der Umzugsunternehmer hätte Euer Zeug aus der alten Wohnung ausgeräumt und hätte es u. U. mehrere Wochen oder gar Monate einlagern müssen. Ihr hättet in der Zwischenzeit in ein Hotel oder eine Pension gemusst. Was da an Rechnungen aufgelaufen wären.

Da nehmen sich die 150 € direkt freundschaftlich aus. Und andererseits ist der Betrag so gering, dass es sich gar nicht lohnt, darüber zu streiten.

Angenommen ihr wärt meine Mieter. Vielleicht würde ich gar nicht lange streiten und Euch die 150 € erstatten, aber spätestens nach einem Jahr ab Mietbeginn würde ich das erste Erhöhungsverlangen zustellen und darin so ca. 15 € pro Monat mehr Miete verlangen, wenn der Mietspiegel oder die Vergleichsmieten in der betreffenden Region das her geben.

Was ich damit sagen will: Jetzt 150 € mit Nachdruck zu fordern, kann am Ende noch viel mehr kosten.

Antwort
von DarthMario72, 57

der Vermieter kann diesen Mietvertrag nur unter Vorbehalt abschließen, dass der jetzige Mieter die Wohnung rechtzeitig und gemäß den Kriterien im Mietvertrag zurück gibt.

Rein rechtlich gesehen ist dadurch gar kein Mietvertrag zustande gekommen. § 150 Abs. 2 BGB sagt dazu: "Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag." Erst durch euren tatsächlichen Einzug ist demnach der Mietvertrag zustande gekommen.

Da der Vermieter damit eventuelle Schadenersatzansprüche de facto ausschließt, bin ich mir nicht sicher, ob so etwas überhaupt zulässig ist.

Für Vereinbarungen zwischen dem jetzigen und dem zukünftigen Mieter und/ oder Dritten haftet der Vermieter nicht.

Dieser Satz ist überflüssig.

Kommentar von bwhoch2 ,

Für Vereinbarungen zwischen dem jetzigen und dem zukünftigen Mieter und/ oder Dritten haftet der Vermieter nicht.

...dient aber der Klarstellung und ist deswegen nicht verkehrt.

Antwort
von imager761, 33

Nun konnten wir am 01.10.15 nicht einziehen, da der Vormieter die Wohnung renovierungsbedürftig hinterlassen hat.

Inwiefern? Was genau war daran "renovierungsbedürftig"? War sie unbewohnbar? Oder habt ihr nur frisch tapezierte Wände und Neuanstriche erwartet, aber nicht vorgefunden?

Jetzt meine Frage: habe wir einen Anspruch gegenüber dem Vermieter oder der Verwaltung die150euro wieder zu bekommen?

Nein: Vor- wie Vermieter schulden keinesfalls Schönheitsreparaturen bei Anmietung, wenn sie weder fällig noch vereinbart sind.

Einer "Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch" steht es keinesfalls entgegen, für erforderliche Renovierung Möbel in eine anderes Zimmer zu schaffen oder in der Mitte unter einer Abdeckfolie zu zentrieren - genau das müsstet ihr irgendwann während eurer Mietzeit ja auch so machen.

Selbst wenn der Zustand vertragswidrig unrenoviert und damit mängelbehaftet gewesen sein sollte, konnte man einziehen und diesen Mangel unter Fristsetzung (und bei fruchtlosem Verlangen in Ersatzvornahme) behoben verlangen. Maler renovieren auch möblierte Objekte, das ist der Regelfall. Eure Entscheidung, den Umzug nur deshalb zu verschieben, fällt demnach euch an.

Ist das überhaut rechtens, einen Mietvertrag unter vorbehalt abzuschließen?

Selbstverständlich. Tatsächlich kann der VM eine Wohnung erst nach Auszug des Vormieters übergeben. Und dass er für Zusicherungen des Vormieters, rechtzeitig vor Auszug zu renovieren, eben nicht haftet, darf er klarstellen :-)

Was zu der Ausgangsfrage führt: Inwieweit war der Zustand am 01.10. mietvertraglich bestimmt (!) renovierungsbedürftig und warum zog man trotzdem nicht ein?

G imager761

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