Frage von DrSchmitt, 126

Haftrichter - habe ich das richtig verstanden?

  1. Also, man kann nur von einem Richter verurteilt werden, aber man kann auch schon von einem Haftrichter in Untersuchungshaft geschickt werden?

  2. Kann man auch vor der Anhörung des Haftrichters festgehalten werden? Hat der Haftrichter zu diesem Zweck eigene Zellen/ein eigenes Gefängnis?

  3. Gelten diese Dinge auch im Jugendstrafrecht? Also wird ein verdächtiger Jugendlicher möglicherweise auch dem Haftrichter vorgeführt werden, und bis zum Termin beim Haftrichter festgehalten werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 84

Hallo DrSchmitt,

liegen die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft, gem, den drei nachfolgenden  Paragraphen vor, kann einen auch die Polizei in ohne richterliche Anordnung in Gewahrsam nehmen, muss aber unverzüglich den in Gewahrsam genommen, dem Haftrichter vorführen, der dann letztendlich die Untersuchungshaft anordnet.

Die drei Paragraphen finden Du unter folgenden Links:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html
  2. https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112a.html
  3. https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__113.html

Der Richter hat dafür zwar keine eigenen Zellen, aber die in Untersuchungshaft genommen Personen, kommen nicht mit den verurteilten Häftlingen zusammen.

Und selbstverständlich gilt das Ganze auch für jugendliche Straftäter.

Schöne Grüße         
TheGrow

Kommentar von DrSchmitt ,

Danke für die tolle Antwort.

Bleiben drei praktische Fragen ;)

1. Wenn die Polizei jemanden in Gewahrsam nimmt, wo tut sie es dann? Auf der Polizeiwache?

2. Müssen im Polizeigewahrsam auch jugendliche von erwachsenen "Verdächtigen" (ich weiß nicht wie es in dem Stadium heißt) getrennt werden?

3. Wie lange dauert es ungefähr bis der in Gewahrsam Genomme dem Haftrichter vorgeführt wird? Hängt das davon ab ob es Werktags oder am Wochenende ist?

Kommentar von TheGrow ,

Zu 1: Der Ort der Gewahrsamnahme ist der, an der die freiheitsentziehende Maßnahme stattfindet. Wird beispielsweise Jemand im Rathaus bei einem Mord auf frischer Tat angetroffen, erfolgt auch im Rathaus die Gewahrsamnahme. Der Täter wird dann mit zur Polizeidienstelle mitgenommen und kommt dann in die dortigen Gewahrsamszellen.

Zu 2. Der Täter kommt alleine in die Gewahrsamszelle

Zu 3. Der Täter muss unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt werden. Unverzüglich heißt auch unverzüglich und kann sich Nachts und am Wochenende natürlich verzögern, wenn der Richter nicht erreicht werden kann. Meist sind aber 24 Stunden am Tag Richter erreichbar, weil diese auch Bereitschaftszeiten haben.

Kommentar von furbo ,

Der Ort der Festnahme  ist der Ort, wo die Festnahme tatsächlich stattfindet. Aber aufpassen, liegt der Ort der Festnahme und die sachbearbeitende Polizeidienststelle in jeweils einem anderen AG-Bezirk, könnte es Probleme geben wegen der gerichtlichen Zuständigkeit.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 51

1.)

Der Polizeibeamte kann bei Vorliegen von Haftgründen den Verdächtigen nach § 127 Abs. 2 StPO festnehmen und bis zum Ende des darauffolgenden Tages, also maximal 48 Stunden festhalten. Innerhalb dieser 48 Stunden müssen Polizei und Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren soweit "wasserdicht" machen, dass ein Haftantrag beim Gericht gestellt werden kann. Der Haftrichter vernimmt den Festgenommenen und ordnet dann ggf. den Untersuchungs-HB an und weist ihn in die JVA ein. Der Ablauf ist aber reine Routine.

2.) 

Wie oben angeführt maximal 48 Stunden ohne Haftbefehl. Innerhalb dieser Zeit muss der Verdächtige dem Richter übergeben, nicht der Haftbefehl erlassen werden. Ja, der Haftrichter verfügt auch über eigene Gewahrsamszellen (liegen im Gerichtsgebäude), die auch für das Festhalten von Angeklagten dienen. 

3.)

Bei Jugendlichen sind die Abläufe die gleichen, lediglich ist  bei der Haftvorführung ein Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe anwesend.

Kommentar von furbo ,

Hab noch was vergessen. Bei jeder Freiheitsentziehung auf Bundesrecht sind auch die Vorschriften der §§ 415 FamFG ff.  zu beachten. 

Kommentar von furbo ,

Oha. Offenbar hat irgendein Gelehrter viele meiner Beiträge abgeklappert und negativ bewertet. Er sollte zumindest das Rückgrat haben, dazu zu stehen und sich nicht in der Anonymität verstecken. 

Antwort
von wobfighter, 58

Man ist bereits vorläufig festgenommen von der Polizei und wird dann durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft dem Haftrichter vorgeführt..

Dieser entscheidet ob Haftgründe ausreichend sind...

Antwort
von palmemaxi, 41

Hallo, Also der Hafteichter ist dafür zuständig Verdächtige in Untersuchungshaft zu schicken,wenn dieses erforderlich ist.Dafür gibt es folgende Gründe: -Wiederholungsgefahr (Er könnte die Tat erneut begehen) -Verdunklungsgefahr (Er könnte Spuren verwischen, die den Beweis der Tat beeinträchtigen,kommt sehr selten vor) -Fluchtgefahr (Der Täter könnte bis zu dem Gerichtstermin fliehen) Solche Entscheidungen trifft immer ein ganz normaler Richter. Und ganz normal wie beim Erwachsenenstrafrecht gibt es das auch beim Jugendstrafrecht.

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