Frage von iSynysteRx, 75

Haftbefehl gegen mich für Sachen die ich nicht getan habe?

Hi,

letztes Jahr kam eine Mahnung von der Anwaltskanzlei Haas & Kollegen (über Infoscore) wegen einer Rechnung die ich nicht bezahlt habe - im ** Jahre 2012**. Das Problem an der Sache ist, dass ich nie was bei dem im Brief genannten Versandhaus (Erwin Müller Versandhaus) bestellt habe und das ich zu dem genannten Datum im Jahre 2012 13 Jahre alt war. Ich habe die Mahnung vom letzten Jahr ignoriert, da ich dachte, dass es sich um einen Fake handeln könnte (jedoch wurde in dem Brief auch mein Zweitname genannt, obwohl ich den nie irgendwo angebe).

Nun vor rund einer Woche bekam ich einen Brief der besagt, dass ein Haftbefehl gegen mich vorliegt. Den Brief bekam ich am 9.6 und am 16.6 wurde ich 18 - ich habe also da angerufen und erklärt, dass das nicht sein kann, da ich nie dort was bestellt habe und zur "tatzeit" nicht mal Strafmündig war. Mir wurde mitgeteilt, dass ich mich mit dem Geburtsjahr meiner Mutter registriert und bestellt haben soll. Um zu beweisen, dass ich erst gerade 18 geworden bin, sollte ich hier in ein Büro von denen und meinen Ausweis vorzeigen. Dort angekommen wurde mir mitgeteilt, dass ich mir einen Anwalt suchen solle.

Die frage ist nun, brauche ich wirklich einen Anwalt? Ich lebe zurzeit vom Amt (ja, aber bitte nicht rummeckern jetzt) und die Dame dort sagte ich solle mich beim Amt um Prozesskostenhilfe erkundigen. (die Gelegenheit bot sich noch nicht), jedoch denke ich dass die Kosten ja nicht ganz übernommen werden. Also - brauche ich nun einen Anwalt? Bekomme ich die Kosten erstattet, wenn der Prozess aufgehoben wird, wenn geklärt ist, dass ich nicht mal Strafmündig war?

Wie sollte ich vorgehen? Hoffe auf Antworten!

Antwort
von Mindermeinung, 20

Briefe in gelben Umschlägen von Gerichten und Behörden sollte man nie ignorieren. Es hat meistens einen Grund, warum die Zustellung in dieser Form erfolgt. ;-)

Nach dem Mahnbescheid kam wohl ein Vollstreckungsbescheid. Dieser wurde
rechtskräftig. Grundsätzlich nutzt die Einrede der Verjährung nach Rechtskraft dann nichts mehr, weil man die durch Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid geltend machen müsste. Bei Mahn- und Vollstreckungsbescheiden prüft das zentrale Mahngericht nicht, ob der Anspruch berechtigt ist oder nicht!

Der Gläubiger hat nunmehr die Zwangsvollstreckung beauftragt. Der Gerichtsvollzieher hat Dich zur Vermögensauskunft geladen, Du bist nicht erschienen, deshalb wurde Haftbefehl beantragt und erlassen.

In Deinem besonderen Fall stellt sich aber bereits die Frage, ob der Vollstreckungsbescheid (und auch der Mahnbescheid)
ordnungsgemäß zugestellt wurden. Die Zustellung hätte, wenn Du unter 18 warst, an Deine Eltern als gesetzliche Vertreter erfolgen müssen. Ist das nicht so gewesen, bestehen bereits aufgrund der fehlerhaften Zustellung Möglichkeiten, die Sache in Deinem Sinne zu bereinigen.

In Betracht kommt, bei materiell-rechtlichen Einwendungen ("habe nie etwas bestellt, es gibt gar keinen Vertrag!"), auch die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO).

Welche Maßnahmen nun sinnvoll sind, solltest Du mit einem Anwalt besprechen, dem Du alle Unterlagen mitbringst, damit er sich ein Bild über die Lage machen kann. Das solltest Du so schnell als möglich tun, da evtl. bereits Fristen laufen, die Dir im Falle der Fristüberschreitung Nachteile bringen. Du solltest nicht versuchen, auf eigene Faust zu handeln - dafür kennst Du Dich offensichtlich nicht genügend aus.

Hol Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und geh zu einem Anwalt. Die Voraussetzungen für Beratungshilfe und PKH dürften vorliegen. Auf der Webseite des Amtsgerichts Deines Ortes solltest Du nähere Informationen finden, welche Unterlagen Du dorthin mitbringen musst und an wen Du Dich genau wenden musst etc.

Antwort
von RobertLiebling, 45

Wurde Dir ein Grund für den Erlass eines Haftbefehls genannt?

Ich blicke gerade nicht ganz durch - bist Du ganz sicher, dass Du noch nie einen Mahnbescheid bekommen hast? Die Forderung wäre mittlerweile nämlich verjährt, wenn sie nicht tituliert wurde.

Falls es sich um einen "strafrechtlichen" Haftbefehl handelt: Im Strafrecht gibt es keine Prozesskostenhilfe. Das sollte die Dame vom Amt aber wissen.

Kommentar von Karaseck ,

Bei der Story stimmt so einiges nicht.

Kommentar von iSynysteRx ,

Oh, ich habe oben Mahnung geschrieben. - Den MahnBESCHEID habe ich ende 2015 erhalten - darauf bin ich nicht eingegangen.

In dem Haftbefehl steht: "[...] hat der Gläubiger, auf Grund des gegen Sie ergangenen "HAFTBEFEHLS", beantragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften"

Daraufhin steht dort, dass ich an einer genannten Adresse ins Büro kommen soll mit Lebensversicherungsunterlagen etc. und nachdem ich dort angerufen habe, sollte ich nur meinen Ausweis vorlegen. Der Herr bei dem ich war ist der Obergerichtsvollzieher, laut Brief.


Kommentar von Achim19651 ,

Das nennt man Haftbefehl zur Erzwingung einer eidestattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft.

Bravo. Der Mahnbescheid ist rechtsgültig und 30 Jahre vollstreckbar, wenn nicht ein Wunder geschieht.

Kommentar von Mindermeinung ,

Wohl eher der Vollstreckungsbescheid. :-P

Antwort
von Wippich, 37

Dann hat deine Mutter was auf deinen Namen bestellt.Das mit dem Haftbefehl ist blödsinn.Meinst du die wissen was vom Haftbefehl aber du nicht?

Antwort
von Achim19651, 34

Moin,

ein paar Antworten hast Du aber schon zu Deiner Frage vom 18.05.15 bekommen.

In Deiner Schilderung fehlen wichtige Angaben:

Gab es inzwischen einen gerichtlichen Mahnbescheid? Ist der rechtswirksam zugestellt worden? Hast Du dem fristgemäß widersprochen - oder ignoriert? Wer hat den Brief vom 09.06. ausgestellt - Gericht, Staatsanwaltschaft, sonst wer?

Du solltest Dir hier wirklich rechtlichen Beistand holen und einen Anwalt beauftragen. Kläre es über das Amt, wer die Kosten übernimmt.

Gruß

Kommentar von iSynysteRx ,

Der Mahnbescheid wurde am 18.05.15 zugestellt vom Mahngericht Stuttgart. (scheinbar habe ich den Mahnbescheid fälschlicherweise als Mahnung betitelt!) und den Brief vom 9.6 hat ein Obergerichtsvollzieher zustellen lassen. Falls noch mehr details nötig sind, bitte bescheid sagen

Kommentar von Achim19651 ,

Kann ich nur sagen - sofort zum Anwalt und mit dem zum Amtsgericht. Da sind inzwischen alle Fristen verstrichen, der Titel ist rechtsgültig und 30 Jahre vollstreckbar, wenn nicht ein Wunder geschieht.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community