Frage von Kajawizu, 16

Haftbarmachung bei Steuerverschwendung seitens der Regierung?

Alleine jährliche Schwarzbücher bezüglich Steuerverschwendung und unzähligen Beispielen staatlicher Verantwortungslosigkeit und Amtsmissbrauch, stellt sich die Frage nach Kontrolle. Wie kann Lobbyismus, Ausschreibungsbetrug, "Trickbetrug", etc. bestmöglichst verhindert werden?

Antwort
von Dxmklvw, 6

Für staatliche Steuerverschwendung haftet der einzelne Bürger mit seinem Steueraufkommen und ggf. auch mit seinem Lebensstandard. Die Verschwender selbst riskieren allenfalls, daß sie nicht wiedergewählt werden.

Das Ganze zählt dann ebenfalls zur demokratischen Grundordnung, was von den Verantwortlichen überwiegend so verstanden wird, daß jeder, der gegen genau diesen Bereich der "demokratischen Grundordnung" drastisch angehen will, als Verfassungsfeind angesehen wird oder auch, daß es sich auch bei diesem Teil der "Grundordnung" um etwas überaus Schützenswertes handet.

Um zu dieser Ansicht zu kommen, ist es für mich irrelevant, was staatspolitische "Experten" oder andere Kreise davon halten, sondern für mich ist nur das ausschlaggebend, was tatsächlich seit eh und je stattfindet und nicht geändert wird, nämlich die wohlwollende Duldung von Verschwendung jeder Art, ohne daß strafrechtliche Sanktionen erfolgen.

Kommentar von Kajawizu ,

Als Bürger dieses Landes ist man dem ja nackt ausgeworfen. Dann könnte man nur aus dem Land wegziehen...

Antwort
von voayager, 7

Wenn es der Bundesrechnungshof, der schon oft Kritik an der Bundesregierung übte, es bis dato nicht schaffte eine Änderung herbeizuführen, dann sehe ich schwarz so wie die Schwarzbücher ja auch schwarz sehen. Eine Partei der Opposition kann allenthalben dann noch das Bundesverfassungsgericht einschalten, doch scheint das kein sonderlich aussichtsreicher Weg zu sein, sonst hätte ihn die Opposition recht oft schon eingeschlagen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community