Frage von LoparkaLisa, 201

Hättet ihr gerne mehr direkte Demokratie?

Würde mich interessieren, wie ihr dazu steht, da in den Medien ja oft gesagt wird, dass dies nicht sinnvoll ist. Ich persönlich bin anderer Meinung

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 57
Wesentlich mehr !

Die korrekte Antwort lautet: "Ja, aber anders."

  1. KEINE Volksabstimmungen (wohl aber Referenden) auf Bundesebene.
  2. Direkte Demokratie, die in die Vertretungen hineinwirkt.

Ich wiederhole es immer wieder: Ich bin ausgesprochener Demokratie-Freund. Und mir ist Meinungs- und Entscheidungsfreiheit absolut wichtig. So wichtig, dass ich auch Meinungen dulde, toleriere und akzeptiere, bei denen so mancher - auch auf dieser Plattform - den Finger schnell auf dem "Dich zeige ich an, du Sau! Und wenn es nur bei der Moderation ist."-Knopf hat.

TROTZDEM BIN ICH EIN VEHEMENTER GEGNER VON VOLKSENTSCHEIDEN (nicht aber Referenden, solange sie als solche behandelt werden).  

("Volksentscheid" = Politik muss machen, was das Volk abstimmt; "Referendum" = Politik bekommt Empfehlung vom Volk, kann aber eigene Entscheidung treffen

Ich lehne sie nicht "grundsätzlich" ab (etwa bei der Abstimmung über die eigene Verfassung); ich lehne sie aber als Instrument der überregionalen Politik ab. 

Und das aus einem einfachen Grund: 99% der "nicht politisch aktiven" Menschen und 98% der politisch aktiven Menschen sind gar nicht imstande, die Implikationen eigener Entscheidungen vorherzusehen. Beispielhaft hat man das am Brexit-Referendum gesehen; das auch nicht anders abgelaufen wäre, wenn es ein Volksentscheid gewesen wäre. 

Hauptgrund: Volksentscheide sind ein hervorragendes Mittel der Manipulation. Man erzählt dem Pöbel einfach nur die Dinge, die man erzählen will (also meist Lügen), und schon bekommt man das Ergebnis, das man haben will.

Deshalb: Referenden (also "Empfehlungen des Volkes an die Regierung") ja; Volksabstimmungen (also "Festlegungen des Volkes, welche Entscheidung getroffen werden soll") nein.

Dennoch halte ich die Demokratie nicht für "verloren". Ganz im Gegenteil: Sie muss nur "reformiert" werden.

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Voraussetzung: Wir haben gar keine "Demokratie": Was wir derzeit haben, ist vieles, aber KEINE DEMOKRATIE. Der ursprüngliche Begriff "Demokratie" bedeutet nicht "Herrschaft der Repräsentanten", sondern "Herrschaft des Volkes".

Und ein Volk, das alle X Jahre seine Repräsentanten aus einer von den Repräsentanten vorgegebenen Liste auswählen darf, ist weder frei in seiner Wahl, noch herrscht es selbst.

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Nun gibt es aber, sagen wir, "formale Anforderungen", die eine sich aus dem oben Gesagten ableitende "echte Demokratie" schier unmöglich machen: Beispielsweise kann man nicht alle X Jahre runde 45 Millionen Leute auf Listen drucken, damit eine wirklich freie Auswahl möglich ist. Und man kann auch keinen Wahlkampf von 45 Millionen Menschen finanzieren, um ihnen möglich zu machen, ihre Ideen und Absichten einem breiteren Publikum vorzustellen.

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Dennoch gibt es sehr wohl Möglichkeiten, demokratische Prinzipien durchzusetzen. Beispielsweise könnte man es schon allein möglich machen, dass das Volk eine "Option der Abwahl" von Repräsentanten bekommt. (Auch das gibt es in unserer "repräsentativen Demokratie" bekanntlich überhaupt nicht: Ganz besonders auf der Ebene der Partei-Eliten hat der Wähler nur die Chance, darauf zu hoffen, dass diese Repräsentanten sich FREIWILLIG zurückziehen.)

Es ginge aber noch sehr viel einfacher

1. Abschaffung der Kaste der "Berufs-Politiker". Es ist ein völlig natürlicher Prozess, der sich beliebig reproduzieren lässt: Politiker verlieren im Laufe der Jahre die "Bodenhaftung". Sie entfremden sich - schon allein aufgrund der Art ihrer Arbeit - von dem, worüber sie entscheiden.

Das ließe sich leicht lösen, indem man ihnen eine "maximale Tätigkeits- oder Funktionszeit" mitgibt. Sagen wir: "1 Legislaturperiode als Minister, etc. und/oder 2 Legislaturperioden als Abgeordneter, danach ist keine Neuaufstellung mehr möglich".

2. Auf den untersten Ebenen (Kommunen, Kreise) so viel direkte Demokratie, wie möglich. Hier sind Kommunen gemeint: Anders, als in der Bundespolitik, wo oft sehr komplexe Zusammenhänge erfasst werden müssen, geht es in der Kommunalpolitik oft um sehr "handfeste" Dinge: Hier ist es ein Kindergarten, dort ist es die Entscheidung, was mit dem Restbudget gemacht werden soll. 

Dazu braucht man nicht viel "politisches Wissen". Man muss sich auch nicht um komplexe Zusammenhänge kümmern. Es geht im Regelfall um einfache Bauch-Entscheidungen: "Will ich lieber die Schule am Wallenstein-Eck sanieren; oder wollen wir das Geld für die Sanierung der Zufahrtsstraße ausgeben?"

Hier lassen sich alle Formen der "mehr direkten" Demokratie spielend und sehr kostenarm einrichten und auf das bereits bestehende System aufsockeln.

Auch die Behauptung, dass es "teuer" wäre, ist dabei völliger Quatsch: Die Abstimmungen wären leicht und mit sehr geringem Kostenaufwand von zu Hause aus machbar. Jeder hat einen Computer; jeder hat Internet-Anbindung. Was es braucht, ist also ein bisschen Software...

(Und wer jetzt an Betrug denkt, den erinnere ich (a) an "Briefwahlen" und (b) an die Tatsache "Na und?! Es sind TROTZDEM 'Bürgerentscheide', wenn da jemand für seine eigene Oma mitabstimmt und so zwei Stimmen abgibt.")

3. Auf der mittleren Ebene (Länder) die "flüssige Demokratie", wie sie einst von den Piraten ins Gespräch gebracht wurde. "Flüssige Demokratie" ist, mit kurzen Worten beschrieben, ein Mittelding zwischen "Direkt-Demokratie" und "Repräsentativer Demokratie". Man kann selbst abstimmen, muss aber nicht. Wenn man nicht will (beispielsweise, weil das Thema langweilig ist oder man sich damit nicht auskennt), dann kann man einen "Vertreter" bestimmen, der die eigene Stimme vertritt. Doch nicht "X Jahre lang", sondern nur für diese eine Abstimmung bzw. Entscheidung. Die Vertreter selbst agieren dann nur als "verlängerter Arm der direkten Demokratie".

Hintergrund: Jeder kennt jemanden, der sich mit diesem oder jenem Thema mehr auseinandersetzt, als man selbst. Und jeder befindet sich irgendwann mal in der Situation, sagen zu müssen: "Das durchschaue ich nicht. Und das will ich auch gar nicht durchschauen."

Bei einer "repräsentativen Demokratie", wie wir sie jetzt haben, muss man BLIND darauf vertrauen, dass der Repräsentant schon wissen wird, was er da tut. Bei einer "flüssigen Demokratie" könnte man sich an den Repräsentanten halten, der für die aktuelle Frage mein größtes Vertrauen genießt.

Ummünzung auf das aktuelle System: Es kann also dazu kommen, dass mal ein Vertreter der Linken, mal ein Vertreter der CDU und mal ein Vertreter der SPD meine Stimme bekommt und so mit größerem Stimmgewicht - und damit ALS MEIN ECHTER VERTRETER - bei der Abstimmung mitentscheiden kann.

Auch das ist einfach zu lösen, denn auch hier gibt es bereits längst die notwendige Technik, die es billig und schnell möglich machen würde, meine Stimme "direkt" zu verteilen. Und zwar so feingranular, wie es nötig ist; und so feingranular, wie ich es gern möchte. ... Mit anderen Worten: "flüssige Demokratie", die sich "im Fluss befindet" und nicht statisch ist.

4. Auf der höchsten Ebene (Bund) gibt es mehrere Optionen. 

(a) Man könnte das aktuelle System beibehalten. Dann wäre TRANSPARENZ erforderlich: Alle Abstimmungen erfolgen namentlich. Alle Hintergründe (soweit nicht "Staatsgeheimnisse" ;)) sind öffentlich. Alle Haushaltsentscheidungen werden in Einzelpositionen öffentlich zugänglich gebucht. Alle Arbeitskreise haben Kameras, die 24 Stunden am Tag laufen und ihr Programm im Internet streamen, so dass jeder Bürger jederzeit zuschauen kann, wie die Arbeitskreise - und damit die gewählten Vertreter - arbeiten, abstimmen, entscheiden, kurz: sich verhalten. (Wichtig: Nicht "muss", sondern "kann". Allein die Tatsache, dass die Abgeordneten "sich beobachtet fühlen", reicht aus, um Klüngel bis hin zur Unmöglichkeit zu erschweren.)

(b) Punkt (1) kann etabliert werden. Die hohe Rotationsgeschwindigkeit würde es Lobbyisten sehr teuer machen, ihre Arbeit im Sinne ihrer Auftraggeber (in der überwältigenden Zahl sind das zahlungskräftige Klienten, also "Reiche" und "Konzerne") zu erfüllen. 

(c) Beliebige Mischformen sind denkbar. Wenn die Punkte (2) und (3) realisiert sind, kann auch eine "quasi-direkte Volksabstimmung" etabliert werden: Dank der "flüssigen Demokratie" können die Kommunal-Vertreter die Landes-Vertreter und diese dann ihrerseits die Bundes-Vertreter mit Stimmgewichten ausstatten. Einzige Bedingung hier: Der Bundestag müsste grundgesetzkonform sein und den Fraktionszwang abschaffen. 

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Ich breche hier ab. Doch das heißt nicht, dass es nicht noch weitaus mehr Spielarten und Varianten geben könnte; mit denen man "mehr Demokratie" (also "überhaupt erst mal Demokratie") etablieren kann...

Kommentar von LoparkaLisa ,

Mir gefallen deine Überlegunge, hab aber eine Frage. Wäre ein Volksentscheid in einer wesentlich aufgeklärteren Welt nicht ebenso möglich? Nicht unbedingt in allen Fragen, allerdings in wesentlichen - zumindest.?

Kommentar von Unsinkable2 ,

Ich habe lange und viel darüber nachgedacht und diskutiert. 

Und mein aktueller Stand lautet: "Nein. Volksentscheide sind keine optimalen Mittel, um permanent Fragen zu lösen."

Sie eignen sich, um schwerwiegende Einzelfragen zu beantworten; etwa, ob man in den Krieg ziehen will; oder ob man aus der EU austreten will. 

Aber sie eignen sich nicht im täglichen politischen Leben, etwa bei der Frage, ob man diplomatische Beziehungen zu einem anderen Land aufnehmen oder abbrechen soll.

Trotzdem braucht es Mittel der "direkten Beeinflussung der hohen Politik"; was ja letztlich die Volksentscheide erfüllen sollen. 

Und deshalb meine Erklärungen, wie man "trotzdem Volksentscheide einführen kann, ohne sie einzuführen"....

Kommentar von WeicheBirne ,

Gefällt mir generell ganz gut.

Hier eine Anmerkung zu dirketer Demokratie auf nationaler und internationaler Ebene. Dazu sagst Du

99% der "nicht politisch aktiven" Menschen und 98% der politisch aktiven Menschen sind gar nicht imstande, die Implikationen eigener Entscheidungen vorherzusehen.

Wie wäre es denn wenn man dem Volk die Implikationen einer Entscheidung gleich mitpräsentiert, also:"Wenn wir X tun passiert Y, wenn wir V tun passiert W. Was wollt ihr, X oder V?"

Klar können auch Experten die Implikationen nicht immer glasklar abschätzen. Aber das kann man auch in eine Erklärung für das Volk einfließen lassen:"In folgendem Punkt wissen wir nicht genau weiß bei X passiert." oder "Die Experten A, B, und C meinen daß bei X Y passiert, aber die Experten D und E meinen, daß bei X Z passiert."

In Anbetracht der Tatsache, daß sich unsere Politiker oft auch nicht auf die Implikationen ihrer Entscheidungen einigen können, wäre das doch eine gute Sache.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Wie wäre es denn wenn man dem Volk die Implikationen einer Entscheidung gleich mitpräsentiert, also:"Wenn wir X tun passiert Y, wenn wir V tun passiert W. Was wollt ihr, X oder V?"

Das funktioniert aus mehreren Gründen nicht:

  • Implikationen sind meistens (sehr) komplex. Wer kann beispielsweise HEUTE absehen, wie sich die Sanktionen auf das Verhältnis Europa-Russland-USA auswirken? Wie wollte man also die Implikationen darstellen, wenn nicht in "halben Büchern"? (Und ich wage schon zu behaupten, dass schon meine - dagegen sehr kurze und schlichte - Einlassung keine 10 Leute wirklich durchlesen werden; von "verstehen", i.S.v. "nachvollziehen können, was ich meine", ganz zu schweigen; und das nicht unbedingt, weil es am grundsätzlichen Verständnis hapert.)
  • Implikationen sind nicht (vollständig) vorhersehbar. Wären sie es, wären Entscheidungen einfach. 
  • Implikationen erzeugen Implikationsketten. Wie weit sollte die Darstellung gehen? Bis zur zweiten Ebene? Bis zur dritten? Bis zur X-ten?
  • Wer haftet? Angenommen, es werden "alle" Implikationen berücksichtigt; dann gibt es Varianten von Implikationen. Wer haftet, wenn die vorhergesagten Implikationen nicht oder nicht vollständig eintreten; wenn also der Stammtisch "Lüge!" ruft und "sich betrogen" fühlt?
  • ... (es gibt zweifellos noch mehr Gründe)

Abgesehen davon lassen sich nicht alle Fragen, die wegen ihrer Tragweite theoretisch Volksentscheiden bedürfen, mit "Ja oder Nein" auflösen. Hier würde es dann noch einmal um den Faktor X komplexer werden.

Aber das kann man auch in eine Erklärung für das Volk einfließen lassen:"In folgendem Punkt wissen wir nicht genau weiß bei X passiert." 

Das öffnet der Lüge Tür und Tor. Und am Brexit-Referendum kannst du es perfekt nachvollziehen: Hier wurde genau das getan. Auch Farage versprach nicht bedingungslos "den Himmel auf Erden". Aber es gelang ihm, seine Aussagen in der Wahrnehmung zu gewichten. ... Wer könnte das ausschließen?

Kommentar von WeicheBirne ,

Implikationen sind nicht (vollständig) vorhersehbar. Wären sie es, wären Entscheidungen einfach.

In einem solchen Fall stehen alle gleich dumm da. Da können wir auch würfeln. Warum also nicht das Volk würfeln lassen?

Implikationen erzeugen Implikationsketten. Wie weit sollte die Darstellung gehen? Bis zur zweiten Ebene? Bis zur dritten? Bis zur X-ten?

Wie weit geht es denn im Moment? Soweit ich das verstehe sind sich die meisten Politiker bei einer Abstimmung im Bundestag gar keiner Implikationsketten bewußt. Die werden einfach von den Mitgliedern relevanter Ausschüsse darüber informiert wie sie abstimmen sollen.

Implikationen sind meistens (sehr) komplex. Wer kann beispielsweise HEUTE absehen, wie sich die Sanktionen auf das Verhältnis Europa-Russland-USA auswirken? Wie wollte man also die Implikationen darstellen, wenn nicht in "halben Büchern"? (Und ich wage schon zu behaupten, dass schon meine - dagegen sehr kurze und schlichte - Einlassung keine 10 Leute wirklich durchlesen werden; von "verstehen", i.S.v. "nachvollziehen können, was ich meine", ganz zu schweigen; und das nicht unbedingt, weil es am grundsätzlichen Verständnis hapert.)

Wenn es kaum jemand im Bundestag liest und dort trotzdem alle abstimmen, dann ist es nur gerecht wenn es kaum jemand in der Bevölkerung liest und trotzdem alle abstimmen.

Wer haftet? Angenommen, es werden "alle" Implikationen berücksichtigt; dann gibt es Varianten von Implikationen. Wer haftet, wenn die vorhergesagten Implikationen nicht oder nicht vollständig eintreten; wenn also der Stammtisch "Lüge!" ruft und "sich betrogen" fühlt?

Keiner haftet. Jetzt haftet ja auch keiner und die Leute fühlen sich von den Politikern andauernd betrogen.

Abgesehen davon lassen sich nicht alle Fragen, die wegen ihrer Tragweite theoretisch Volksentscheiden bedürfen, mit "Ja oder Nein" auflösen. Hier würde es dann noch einmal um den Faktor X komplexer werden.

Das Volk ist sicherlich auch in der Lage zwischen mehr als zwei Optionen zu wählen. Das ist dann einfach ein "Ja" zu einer bestimmten Option und ein "Nein" zu allen anderen. Wird ja heute auch so gemacht. Wen willst Du wählen? Die Linke? Die Grünen? Die SPD? Die FDP? Die CDU? Die AfD?

Das öffnet der Lüge Tür und Tor.

Im Moment ist das Lügentor auch weit offen. Siehe Flüchtlingskrise. Die einen haben Angst vor Fremden, die anderen sind Mitleidsfanatiker. Hörst Du die einen offen rufen:"Wir fühlen uns bei einem kulturellen Wandel in unseren Gemeinden nicht wohl." ? Hörst Du die anderen ehrlich entgegnen:"Die vielen armen Menschen tun uns doch aber so leid."? Die meisten versuchen ihre Agenda schon geschickter zu verpacken.

Man kann die Implikationen ja nicht von Politikern, sondern Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär ausarbeiten lassen und ans Volk bringen. Was denkst Du wer im Moment die dicken Bücher schreibt, die Du schon beschworen hast?

Übrigens... man könnte das Volk auch auf Ergebnis wählen lassen. Du stellst dann nicht die politische Entscheidung zur Wahl, sondern die Implikaton -so weit das möglich ist. Die Politiker dürfen dann darüber abstimmen wie man das Ergebnis am besten erreicht. Am besten läßt man das dann aber gleich Experten vom Fach machen. Die Politiker haben meist ja auch nicht mehr Ahnung.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Ach, WeicheBirne... 

Deine Einlassung erfordert so weiten Rückgriff auf grundständige Basics und Wiederholung dessen, was ich bereits schrieb, dass hier, auch wegen der Zeichenbegrenzung, nicht der richtige Platz ist. Diskutiere das doch im (dafür vorgesehenen) Forum: 

Dort wirst du zweifellos Diskutanten finden.

Falls du dennoch eine Antwort von mir an dieser Stelle wünschst, bitte ich dich EINDRINGLICH, zunächst meine Einlassung zu lesen. (Und ich meine explizit "verstehend lesen".) Ganz offensichtlich sind dir schon jetzt Implikationen entgangen.

Es ist jedenfalls ausgesprochen schwierig, über "Dann sollen sie doch lesen!" zu diskutieren, wenn du das nicht einmal bei einer so kurzen und einfachen Einlassung in der erforderlichen Gründlichkeit machst.

Tipp: Lies es unter der Prämisse "Ist es sinnvoll, einen Fehler durch einen anderen zu ersetzen? Oder sollte man nicht besser Fehler glätten?"

Kommentar von WeicheBirne ,

Ganz offensichtlich sind dir schon jetzt Implikationen entgangen.

Bah, behaupten kann jeder so etwas. Da Du es behauptest, ist es auch an Dir das nachzuweisen. Allerdings erscheinst Du mir ziemlich faul, denn sonst würdest Du nicht so etwas schreiben

Deine Einlassung erfordert so weiten Rückgriff auf grundständige Basics und Wiederholung dessen, was ich bereits schrieb, dass hier, auch wegen der Zeichenbegrenzung, nicht der richtige Platz ist.

Deine gesamte Antwort enthält kein einziges sachliches Gegenargument, das auf meine Argumente eingeht. Das mußt Du aber schon bringen wenn Du überzeugen willst.

Antwort
von Ninni381, 88
Ja

Ja! Wenn ich mich schon in die undankbare Arbeitsmühle werfe, und wenn von meinem mühsam verdienten Brutto so viele Steuern ungefragt abgezogen werden, dann möchte ich selbstverständlich dabei mitreden können, was genau damit gemacht wird, und was eben auch nicht.

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler über die Verschwendung von Steuergeldern ist mir dafür schon Grund genug. Natürlich gibt es auch aktuelle Fragen, über welche sehr viel eher das permanent von der Entscheidung betroffene Volk abstimmen müsste, als irgendwelche temporär auf- und abtauchenden Politiker...

Kommentar von Crack ,

Ja! Wenn ich mich schon in die undankbare Arbeitsmühle werfe, und wenn von meinem mühsam verdienten Brutto so viele Steuern ungefragt abgezogen werden, dann möchte ich selbstverständlich dabei mitreden können, was genau damit gemacht wird, und was eben auch nicht.

Dein Wunsch ist natürlich berechtigt,
denkst Du aber wirklich das Du soviel Weitblick hast [und da nehme ich mich auch nicht aus] um entscheiden zu können was wirklich Wichtig ist?

Kommentar von Ninni381 ,

Leider sehe ich bei den Politikern mittlerweile eine enorme Weltfremdheit (oder schlicht ein Desinteresse) in dem Sinne, dass sie den Draht zum Volk und dessen Bedürfnissen mehr und mehr verlieren. Zu viele Entscheidungen und Investitionen werden zugunsten der Großkonzerne getätigt, und die sozialen, gerechten und nachhaltigen Aspekte werden meiner Meinung nach sehr vernachlässigt.

Vergleiche man beispielsweise nur einmal den aktuellen Mindestlohn mit dem tatsächlichen Gehalt, welches man konstant verdienen muss, damit man später nicht sowieso in Altersarmut endet und zum Sozialfall (Grundsicherung) wird, dann dürfte ziemlich vielen hartarbeitenden Leuten schon jetzt ganz anders werden.

Und ob ich wirklich über alles korrekt entscheiden kann, was wichtig ist, wage ich selbst zu bezweifeln- aber da kann ich auch bei den Bestimmern so einige Mankos aufzeigen plus der oft fehlenden Bereitschaft, im Nachhinein wenigstens die Verantwortung für falsche Entscheidungen und nachgewiesene Steuergeldverschwendung (Schwarzbuch) zu übernehmen.

Mir fehlt hinsichtlich der Qualität von wohldurchdachten, politischen Entscheidungen auch ganz generell die Ernsthaftigkeit, wenn irgendein Politiker trotz seines Amtes überhaupt Zeit und Kopf für (gern mehrere) Nebentätigkeiten hat. Zu toppen ist das dann nur noch, wenn es sich bei diesen Nebenjobs schön um Vorstandsmitgliedschaften in diversen Konzernen handelt...

Abschließend denke ich, dass es dem Bürger und Steuerzahler unterm Strich sogar sehr viel mehr daran gelegen wäre, eine gut überdachte und wichtige Entscheidung FÜR sich und sein Land zu treffen, als unseren werten Damen und Herren Entscheidern, welche ihr Amt gefühlt vor allem als Sprungbrett in die fette Wirtschaftskarriere nutzen. LG*

Antwort
von voayager, 49
Ja

Ja, aber dann bitte so wie in der Schweiz, also keine bloße halbherzige Sache, die ggf. gar durch eine erneute Abstimmung ad absurdum geführt wird.

Antwort
von TimeosciIlator, 38
Nein

Mir würde lediglich eine demokratische Demokratie schon genügen. Dass wir davon noch Lichtjahre von entfernt sind, macht folgender Spruch eines Altkanzlers deutlich:

"Die Demokratie ist nur die zweitbeste Staatsform - die beste wurde noch nicht erfunden."

(Helmut Kohl)

Kommentar von TimeosciIlator ,

Und abgesehen davon:

Was nützt uns die beste Demokratie, wenn wir uns täglich bis zu 8 Stunden in einer Monarchie aufhalten ? Denn der Chef hat bekanntlich immer recht. Und sollte der Chef mal rein zufällig nicht recht haben, hat er trotzdem recht...:))

Antwort
von Interesierter, 58
Nein

Ich halte aus zwei Gründen nicht viel von direkter Demokratie, da die direkte Demokratie immer zwei grundlegende Probleme aufwirft.

Zum Einen geht es dabei meist um derart komplexe Sachverhalte, dass der normale Bürger gar nicht in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Deutlich wurde das erst kürzlich beim Brexit-Votum.

Ausserdem läuft es bei Volksabstimmungen immer auf eine ja/nein Entscheidung hinaus. Das ist insofern problematisch, als dass Kompromisse oder Alternativen regelmäßig auf der Strecke bleiben und die Wählerschaft grundsätzlich gespalten wird. Auch dieses Problem lässt sich beim Brexit-Votum deutlich erkennen.j

Kommentar von LoparkaLisa ,

woher nimmst du dir bitte das urteil den brexit als schlecht anzusehen? Kannst du in die zukumft sehen?'pder hinter die kulissen?

Kommentar von Interesierter ,

Ich erachte das Brexit Votum nicht als schlecht. Darüber steht mir kein Urteil zu.

Nur wirst du zwei Dinge kaum bestreiten können. Zum Einen waren die Diskussion im Vorfeld sowie der Wahlkampf nicht von einer sachlichen Diskussion geprägt sondern von Demagogie und Lügen.

Zum Anderen hinterlässt das Votum ein tief gespaltenes Land. Auch das wirst du kaum bestreiten können.

Direkte Demokratie mag in bestimmten Fällen gut funktionieren. Sie muss jedoch mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein angepackt werden. Genau das wurde beim Brexit Votum versäumt.

Kommentar von LoparkaLisa ,

Nein, da kann ich dir zustimmen , doch dies kann kein Urteil über direkte Demokratie sein , es ist eher ein gutes Beispiel , wie direkte Demokratie nicht funktionieren kann - wenn die Medien im nachhinein das land spalten !

Kommentar von WeicheBirne ,

Was ist dann mit Unsinkable2s Vorschlag?

Außerdem,  ja/nein Entscheidung kann man auch zu unterschiedlichen Gesetzesentwürfen treffen. Man kann Dir z.B. eine ganze Liste ähnlicher Gesetzesentwürfe geben und Dich fragen welcher Dir am besten gefällt oder ob Du keine davon magst.

Antwort
von supergirl200, 15

Nein!!
Aber:

Auf kommunaler Ebene, wo es um Themen geht, die die Menschen direkt betreffen: JA!

Auf Landesebene: Situationsbedingt

Auf Bundesebene oder gar EU-Ebene auf keinen Fall!

Antwort
von clemensw, 62
Nein

Ich war bis vor kurzem ein starker Verfechter für mehr direkte Demokratie. 

Das Brexit-Referendum hat aber gezeigt, dass direkte Demokratie nur funktionieren kann, wenn die Bevölkerung 

a) sachlich und wahrheitsgemäß informiert ist

b) sich rational entscheidet 

c) sich alle Schichten der Bevölkerung an der Entscheidung beteiligen. 

Das Brexit-Referendum hat gezeigt, dass keine dieser Voraussetzungen gegeben ist.

Kommentar von wfwbinder ,

Genau richtig, erspart mir eine eigene Antwort.

Was helfen solche Volksabstimmungen, wenn hinterher die Leute sagen, Wenn ich das geahnt hätte:

- wäre ich zur Wahl gegangen

- hätte ich anders abgestimmt

- ich wollte denen einen Warnschuss gegeben, aber nicht dieses Ergebnis.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Gegenargument: Unter der Annahme, dass "mehr Demokratie" auch "mehr Volksabstimmungen" bedeutet, würden solche Volksabstimmungen einen selbsterzieherischen Effekt haben.

Kommentar von Interesierter ,

Was eine spekulative Annahme ohne Grundlage ist.

Es ist eher anzunehmen, dass sich Mehrheiten per Volksentscheid über Minderheiten hinwegsetzen und diese dann gar keine Berücksichtigung mehr finden.

Kommentar von LoparkaLisa ,

kann man diese voraussetzungen nicht schaffe ?

Antwort
von barfussjim, 6
Nein

Ich lasse nur ungern Hinz, Kunz und Meyer über meinen Kopf hinweg entscheiden. Die denken eh nur an sich selbst und hinterher muss ichs dann ausbaden. Nein, danke!

Dann käme ich mir wie die berühmte Gazelle vor, die zusammen mit drei Löwen demokratisch darüber abstimmt, was es heute zum Abendessen geben soll.

Antwort
von 1988Ritter, 24
Wesentlich mehr !

Ja natürlich. Nach meinem Verständnis zur Demokratie kann es nicht angehen, dass die Bürger für vier Jahren einen regelrechten Freibrief ausstellen, und Politiker dann schalten und walten wie sie wollen.

Ich bin für eine Volksabstimmung und einer Demokratie nach dem schweizer Modell. Alles andere hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist für mich eine temporäre Fremdbestimmung.

Antwort
von Kindred, 70

Nun das ist schwer zu sagen. Denn manche Entscheidungen sind auch einfach nicht auf die breite Masse zugeschnitten. Ein Ungebildeter kann schlecht über Europapolitik bestimmen, wenn er doch nichts davon versteht. Ein Bäcker versucht doch auch nicht die Entscheidung für einen Schweißers in dessen Job zu treffen. Andererseits darf man die Bevölkerung nicht zu sehr abschotten.

Antwort
von quantthomas, 35
Auf keinen Fall !

Früher war ich mal von direkter Demokratie begeistert, aber seit die Rechtspopulisten diese Wahlen für Ihre Machtspielchen benutzen, reicht mir die parlamentarische Demokratie vollkommen.

Am Beispiel BREXIT sieht man deutlich, was die Popolisten eigentlich wollen. Ein Chaos entzünden und dann davonlaufen, wie puperdierende Rotzbuben.

Kommentar von LoparkaLisa ,

Typisches, kurzsichtiges Lagerdenken.

Antwort
von suziesext08, 33
Wesentlich mehr !

na ja, das sagen ja nicht die Medien, sondern die politischen Postenillione, die um ihre fetten Pfründen zittern, wenn sie nicht mehr als 'Volksvertreter' herrschen können, weil das Volk plötzlich sich nicht mehr nur vertreten lässt, sondern in Grundsatzfragen selber entscheidet, als der Souverän.

Politiker wie Gauck oder Lammers sprechen sich dann aus gegen 'Volksentscheide', weil das Volk einfach nicht kompetent genug sei, um selber zu entscheiden.

Ich denke, so ne Missachtung des Intelligenzniveaus der Deutschen durch deren Spitzenpolitker sollte allein schon ein Alarmsignal sein für das aufgeklärte Wählervolk, solchen Politikern den Entscheidungsspiel stark einzuschränken und lieber in vielen vielen Fragen wirklich selber zu entscheiden.

hier ein lesenswerter Link mit Pro und Kontra:

https://www.mehr-demokratie.de/argumente-gegen-volksentscheide.html

Antwort
von Ifosil, 53
Auf keinen Fall !

Nein, ganz klar!

Die Gefahr, die von einer solchen Demokratie ausgeht, kann man sehr gut an den Briten sehen. 
Komplexe Themen, sollten so niemals geregelt werden. Wo sowas ginge, wäre auf lokaler und kleiner Ebene. 

Kommentar von LoparkaLisa ,

Du kannst nur sehr gut sehen wie die Medien von Gefahr sprechen wenn nicht die für sie richtige Linie gefahren wird.

Antwort
von Marc8chick, 10
Auf keinen Fall !

Viele Menschen haben überhaupt keine Ahnung worum es geht oder entscheiden nur nach eigenen interressen ohne sich darüber im klaren zu sein was es für den Rest der Welt heißt...

Demokratie heißt dass das Volk kompetente Politiker bestimmt die Entscheidungen von denen sie im Gegensatz zum Volk Ahnung haben treffen. Ich fände es sogar sinnvoll wenn ca. 25% der Stimmen bei den Wahlen von internationalen Experten oder so bestimmt werden.

Antwort
von Messerset, 41

Ich hätte gerne überhaupt noch ein bisschen Demokratie.

Das, von dem wir uns da gerade regieren lassen müssen, hätten wir doch nicht, wenn wir wirklich eine Wahl hätten.

Kommentar von Crack ,

Welche "Wahlmöglichkeit" fehlt Dir denn?

Kommentar von LoparkaLisa ,

Was ist das für eine Frage? Es wird sogut wie alles über unseren Kopf bestimmt, und die Menschen an der Spitze werden alle paar jahre ausgetauscht, durch jemanden , der ebenso schon irgendwo an der Spitze steht. Hans von neben an kann nicht einfach mal gewählt werden, weil er sich als ehrlicher , engagierter Mensch gibt. 

Kommentar von PascalKevin04 ,

Ich habe mir mehrere Kommentare von dir durchgelesen und versuche immernoch zu ergründen ob du links oder rechts bist.
Du hast eine unglaubliche Politikverdrossenheit, und siehst (meine Meinung) alles ein wenig pessimistisch... Auch wenn du dich teils sehr höchst eloquent ausdrückst denke ich, dass du Demagogen auf den Leim gehen könntest.

Kommentar von LoparkaLisa ,

..ich habe es erst jetzt gelesen ... Galt die Beurteilung "Politikverdrossen" mir ? Soll kein Angriff sein , ich bin mir wirklich nicht sicher .

Kommentar von Crack ,


Hans von neben an kann nicht einfach mal gewählt werden, weil er sich als ehrlicher , engagierter Mensch gibt. 

Was ist denn das für ein Unsinn?
Natürlich kann auch "Hans von Nebenan" kandidieren und gewählt werden.

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Und da Du meinen Kommentar offenbar nicht verstanden hast hier ein Erklärungsversuch:

@Messerset bezweifelt das wir wirklich eine Wahl haben.
Haben wir nicht? Doch, alle 4 Jahre.

Wer sich also hinstellt und behauptet wir hätten keine Wahlmöglichkeit hat das System der repräsentativen Demokratie in Deutschland nicht verstanden und sollte sich darüber mal informieren.

Kommentar von Messerset ,

Das ist eine höchst naive Sichtweise. Wie alt bist du eigentlich? 16? Zwischen was hat man denn eine Wahl? Rot/Grün, Schwarz/Rot, Schwarz/Grün, Ampel, Hampel oder Schwampel?

Das ist doch alles das Gleiche. Wollt ihr mir Sch**** in verschiedenen Geschmacksrichtungen andrehen? Gerade im Moment, wo es ja nur darum geht, wer Merkel die nächsten 4 Jahre die Sänfte tragen darf.

Die Politik wird nicht in der Wahlkabine entschieden, sondern von Lobbyisten und dein Reichsten unserer Gesellschaft. Wer an der Macht ist, bemüht sich doch nicht darum, den Willen des Volkes zu repräsentieren, sondern seine Macht zu erhalten und seine Schäfchen für nach Politik ins Trockene zu bringen.

Wer sich also hinstellt und behauptet, wir hätten eine Wahlmöglichkeit, hat das System der repräsentativen Demokratie in Deutschland nicht verstanden und sollte sich darüber mal informieren.

Antwort
von ellipsism, 60
Nein

Der Mensch ist nicht für die Demokratie geschaffen.

Kommentar von LoparkaLisa ,

Sondern für?

Antwort
von YanMeitner, 42
Nein

Ich denke mehr direkte Demokratie macht besonders auf lokaler Ebene viel Sinn. Dinge wie Bauprojekte oder Olympiateilnahmen sollten zukünftig häufiger per Volksentscheid entschieden werden.

Allerdings finde ich sowas wie ein EU Austritt per Volksentscheid zu bestimmen einfach nur verantwortungslos. Die Zukunft von Generationen aufs Spiel zu setzten wegen einer Fluktuation von gerade einmal 2% ist wirklich unklug.

Außerdem Widerspricht es dem Prinzip einer Repräsentativen Demokratie jede Frage vom Volk entscheiden zu lassen. Der Regierung stehen viele Experten zur Seite, die deutlich mehr Ahnung haben als der Durchschnittsdeutsche. So laufen wir nur Gefahr, in eine Stammtisch-rumgepolter-Politik zu verfallen. Die Diskussionen im Bundestag dienen ja auch dazu Mittelwege zu finden und Minderheiten zu schützen. Stimmt das Volk über alles direkt ab, so gerät dieser Schutz in Gefahr.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Allerdings finde ich sowas wie ein EU Austritt per Volksentscheid zu bestimmen einfach nur verantwortungslos. Die Zukunft von Generationen aufs Spiel zu setzten wegen einer Fluktuation von gerade einmal 2% ist wirklich unklug.

Eine Abstimmung muss nicht zwingend mit "relativer Mehrheit" beschließen. Sie kann auch absolute, 2/3- oder 3/4-Mehrheitserfordernisse beanspruchen (so, wie etwa Grundgesetzänderungen).

Und eine Volksabstimmung zum EU-Austritt könnte beispielsweise obendrein die Anforderung haben, dass sich "mindestens 75/85/90/95% der Wähler" aktiv beteiligen müssen. 

Außerdem Widerspricht es dem Prinzip einer Repräsentativen Demokratie jede Frage vom Volk entscheiden zu lassen.

Das ist naiv. Denn zwischen "gar keine" und "jede" ist viel Raum.

Abgesehen davon:

Eine "repräsentative Demokratie" ist derzeit nur ein anderes Wort für "Vormund, den man sich alle vier Jahre unter den vorgegebenen Repräsentanten auswählen darf". In der Zwischenzeit ist man diesem Vormund auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und kann praktisch ÜBERHAUPT KEINE eigenen Entscheidungen treffen.

Oder plakativer ausgedrückt: Es wäre nach deiner Definition auch eine "repräsentative Demokratie", wenn ein im Folterkeller sitzender Gefangener sich zwischen drei festangestellten Folterknechten frei entscheiden dürfte. Dabei verspricht jeder Folterknecht, dass er mehr oder weniger foltern werde, macht aber nach der Entscheidung des Gefangenen wieder, was er will und worauf er gerade Lust hat.

Eine "echte REPRÄSENTATIVE Demokratie" wäre aber die Abbildung einer REPRÄSENTANZ; also eine "Interessenvertretung". 

Doch das ist ebenfalls nicht gegeben: Die Parteien haben schwammige "Wahlprogramme" und beschweren sich hinterher noch darüber, wenn der Souverän einfordert, dass die darin enthaltenen Wahlversprechen (die bekanntlich die "Repräsentanz" subsumieren) eingehalten werden.

Mit einfachen Worten: Die aktuelle Vertretung ist vieles, doch KEINE "repräsentative Demokratie". q.e.d.

Kommentar von YanMeitner ,

Sehr interessant, dass sie einen so emotionalen Post mit q.e.d. schließen, einem Schluss der normalerweise einem klaren und logischen Beweis vorbehalten ist.

Zunächst einmal habe ich ja geschrieben, dass in einigen wenigen Fällen Volksabstimmungen sinnvoll sind. Wenn sie die Hürde auf 2/3 erhöhen, dann wird es zunehmd schwerer überhaupt irgendeine Entscheidung zu treffen. Selten sind sich Staatsbürger so einig. Außerdem löst das immer noch nicht das Problem mit dem Minderheitenschutz.

Es tut mir Leid, dass Sie sich durch keine der aktuellen Partein vertreten fühlen. Machen Sie aber nicht den Fehler und schließen sie von sich auf andere. Ich z.B fühle mich vertreten. Es gibt schließlich ein relativ breites Spektrum. Worüber würden Sie denn konkret eine Volksabstimmung vorschlagen?

Antwort
von Muke82, 53
Nein

Nein, Sowas Funktioniert zwar ganz gut in der Schweiz aber die haben auch eine ganz andere Struktur und alles ist eben viel überschaubarer bei denen und eben eine ganz andere Tradition.

Ich denke das in Deutschland die die direkte Demokratie den ganzen Populisten endgegen kommen würde und die sind selten bis nie vernünftig. 

Kommentar von WeicheBirne ,

Du meinst also, weil jemand mit einer anderen politischen Meinung die Menschen besser erreichen könnte als Du, soll es lieber weniger Demokratie geben.

Echte Demokratie bedeutet, daß die Leute auch den letzten Schwachsinn wählen dürfen ohne daran gehindert zu werden. Wenn Du dafür nicht einstehst, befürwortest Du ein diktatorisches System, das grob Deine politische Einstellung vetritt.

Ein Problem mit dem "Schwachsinn" ist ja auch, daß jeder ihn beim anderen sieht. Bestimmt gibt es auch Leute, die Deine politische Meinung für schwachsinnig haten, wie immer die auch aussehen mag.

Kommentar von PascalKevin04 ,

Ich kann deine Meinung nachvollziehen, jedoch frage ich mich was du (ich hoffe ich kann dich duzen) gegen ebenjenen angesprochenen Populismus machen willst? Das einfache Volk ist sehr schnell mit lauten Parolen auf seine Seite zu holen, es entscheidet kurzfristig und unüberlegt.
Ja du hast recht das ist "echte" Demokratie, nur haben wir aus der Vergangenheit gelernt, dass diese nicht funktioniert

Kommentar von WeicheBirne ,

Ich würde gar nichts dagegen tun. Denn die "Nicht-Populisten" haben ganz genauso ihre Ideologien, die sie verkaufen wollen und die ihnen das Volk unüberlegt abkaufen soll.

Laß mich das am Beispiel der Flüchtlingskrise verdeutlichen: Hier werden oft die als "Populisten" bezeichnet, die gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sind. Die ehrliche Motivation dieser "Populisten" ist vermutlich, daß sie sich unwohl fühlen wenn sich ihre Gemeinden kulturell verändern. Zugegebenermaßen werden diese Gefühle oft relativ polemisch und reißerisch verpackt um Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten.

Die "Nicht-Populisten" sind aber keinen Deut besser. Sie pochen darauf, daß es um Menschenleben geht, und tolerieren die Gefühlslage der "Populisten" nicht. Vielmehr vesuchen sie die "Populisten" zu beschämen.

Es gibt also Manipulation von beiden Seiten. Manipulation durch Scham von der einen ("Du bist doch kein Unmensch, der die Flüchtlinge sterben lassen will."), Manipulation durch Angst von der anderen ("Die Flüchtlinge sind alle Verbrecher.").

Niemand hört den anderen an und versucht einen gesunden Dialog. Es gibt nun einmal Menschen, bei denen Mitleid vorne ansteht, und es gibt auch Menschen, bei denen Vetrautheit wichtiger ist. Beide Seiten urteilen, die andere einfach aufgrund ihrer Gefühle ab. Objektiv gesehen sind weder Mitleid noch Vertrautheit wichtiger.

Vielleicht würde es helfen wenn beide Seiten sich auf finanzielle Aspekte einigen können -das ist etwas was man etwas kühler und rationaler betrachten kann. Man könnte gemeinsam durchrechnen wie viel die Aufnahme von Flüchtlingen kosten wird, welche Chancen es am Arbeitsmarkt kurz- und langfristig gibt, wie viel eine Eingliederung in die deutsche Gesellschaft kosten wird. Vernünftige Statistiken habe ich bisher aber von keiner Seite gesehen.

Eine Einigung zwischen  "Populisten" und "Nicht-Populisten" wäre übrigens auch über die hier beschworene Basisdemokratie möglich. Du fragst die Leute jeder Gemeinde einfach ob sie Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufnehmen und versorgen wollen.

Kommentar von WeicheBirne ,

Noch etwas hierzu

Ja du hast recht das ist "echte" Demokratie, nur haben wir aus der Vergangenheit gelernt, dass diese nicht funktioniert

Ich vermute, daß Du hier auf die Nazis anspielst. Das undemokratische an den Nazis ist, daß sie die Demokratie abgeschafft haben. Dagegen kann man aber Vorkehrungen treffen wie sie ja auch heute in Deutschland z.B. mit der Gewaltenteilung vorhanden sind.

Andere Dinge, die die Nazis getan haben, sind nur dann undemokratisch wenn sie ohne demokratische Autorisierung stattfinden. Zum Beispiel ist Kriege führen an sich nichts undemokratisches. Frankreich hat nach dem 2. Weltkrieg zwei blutige Kolonialkriege geführt.

https://en.wikipedia.org/wiki/First\_Indochina\_War

https://en.wikipedia.org/wiki/Algerian\_War

Globale Entscheidungen in beiden Kriegen wurden auf französischer Seite von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes getroffen.


Für mich ist Freiheit das höchste Gut. Dazu gehört auch Entscheidungsfreiheit. Dafür nehme ich gerne auch die Gefahr eines Krieges in Kauf. Wahre Demokratie kann und darf nicht an eine Ideologie gebunden sein. Auch nicht an eine pazifistische.

Kommentar von Muke82 ,

Bei der Flüchtlingdebatte sieht man doch wo sowas hinführt. Wen jemand in Deutschland Asyl sucht und dieser berechtigt ist, darf man es nicht ablehnen, das erlauben die Gesetzte garnicht. Das Asylrecht ist in unseren GRUNDRECHT verankert und bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention. Es sind die selben Leute die von Immigranten eine völlige Hörigkeit gegenüber den Grundrecht fordern und im nächstem Atemzug fordern das wir in der Asylfrage eben dieses ignorieren sollen. 

Die meisten Flüchtlinge wollen nun mal nach Deutschland und melden sich erst dort. Die anderen Länder sind da ganz froh drüber und Winke die Leute durch.  Hier hat Europa in ihrer Solidarität versagt. 

Es ist eine Scheindebatte ob wir die Flüchtlinge Aufnehmen wollen oder nicht, wir müssen.  Trotzdem machen Populisten damit Stimmung und die meisten Menschen im Land lassen es den Leuten durchgehen ohne ihren Grips ein zu schallten, sorry wen ich hier mal so klare Worte schreiben muss. 

Ich Persönlich würde die meisten Flüchtlinge auch nicht aufnehmen, allein wen ich mir ansehe wie das Verhältnis Männer, Frauen und Kinder aussieht. Meine eigene Meinung nach, ist ein Mann der Frau, Mutter, Schwester und Kinder zuhause lässt und selber flüchtet kein Mann sondern ein Verbrecher.  Er müsste zuhause bleiben und für irgendwas kämpfen, sei es für eine politische Seite oder seine Familie beschützten. Stattdessen sind es die ersten die Rüberkommen. 

Ich weis aber das es gesetzte gibt an die wir uns hallten müssen und ich hallte das Asylrecht für eine große Errungenschaft. Mir ist bewusst das es wohl auch missbraucht wird, dagegen gilt es vor zu gehen. Das geht aber eigentlich nur mit der Hilfe von ganz Europa und da sind wir gescheitert. 

Ich könnte zu diesen Thema immer weiter schreiben, das sprengt hier aber den Rahmen. 

Kommentar von WeicheBirne ,

Ich denke Du urteilst die "Populisten" hier zu stark ab. Laß mich auf Deinen Kernpunkt eingehen:

Das Asylrecht ist in unseren GRUNDRECHT verankert und bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es ist eine Scheindebatte ob wir die Flüchtlinge Aufnehmen wollen oder nicht, wir müssen.

Mit Grundrecht meinst Du vermutlich den Artikel 16 a des Grundgesetzes.

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

Laß uns doch mal lesen was dort relevantes steht

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ob alle Flüchtlinge jetzt politisch verfolgt sind ist debattierbar. Nur weil sie aus einem Kriegsgebiet fliehen und dort in Lebensgefahr sind, sind sie jedenfalls noch nicht politisch verfolgt. 

Weiter geht's mit dem Grundgesetz

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder
aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. [...] 

Da ja quasi alle Flüchtlinge über EU-Mitgliedsstaaten zu uns gekommen sind, verpflichtet das Grundgesetzt uns nicht mal zur Aufnahme politisch Verfolgter.

Und weiter geht's

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen
auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet
erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder
Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange
er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt
wird.

Wenn wir also beide Augen ganz fest zumachen wollten und keine andere Möglichkeit hätten, könnten wir Syrien einfach als sicheren Staat erklären und niemanden aufnehmen.

Weitere relevante Stellen habe ich im Grundgesetz nicht gefunden. Wenn Du denkst, daß ich etwas übersehen habe, dann laß mich das doch bitte wissen.

Nun zu den Genfer Konventionen. Ich vermute, daß Du Dich hier auf die 1951 Refugee Convention und das 1967 Protocol beziehst

https://en.wikisource.org/wiki/1951_Refugee_Convention

http://www.unhcr.org/protect/PROTECTION/3b66c2aa10.pdf

Hier ist die Definition von Flüchtling extrem vage. In der 1951 Refugee Convention wird zum Beispiel in Artikel 1 A auf weitere Protokolle und Abmachungen verwiesen

the Arrangements of 12 May 1926 and 30 June 1928 or under the Conventions of 28 October 1933 and 10 February 1938, the Protocol of 14 September 1939 or the Constitution of the International Refugee Organization

Diese Protokolle sind aber selber sehr vage oder für die syrischen Flüchtlinge unzutreffend. Zum Beispiel steht im Artikel 1 der Convention of 28 October 1933

http://www.refworld.org/pdfid/3dd8cf374.pdf

The present Convention is applicable to Russian, Armenian and assimilated refugees, a s defined by the
Arrangements of May 12th, 1926, and June 30th, 1928

In der Constitution of the International Refugee Organization kann ich nirgendwo eine klare Definition für Flüchtling finden.

http://www.refworld.org/pdfid/3ae6b37810.pdf

Es wird an vielen Stellen von "genuine refugee" also "echter Flüchtling" gesprochen, aber ab wann jemand nicht mehr ein "echter Flüchtling" ist, geht nicht klar hervor.

Wenn ich etwas relevantes übersehen haben sollte, bitte ich Dich auch hier mich zu korrigieren. Du siehst aber, daß die Genfer Konventionen ziemlich viel Schall und Rauch sind. Daher schaffen es ja auch viele Staaten sich um die Aufnahme einer nennenswerten Anzahl von Flüchtlingen zu drücken (z.B. Japan).

Wenn die "Nicht-Populisten" den "Populisten" Stimmungsmache vorwerfen, dann halte ich das für "nicht-populistische" Propaganda. Denn wo steht denn nun, daß wir die Flüchtlinge wirklich aufnehmen müssen? Es gibt so viele Artikel, die unsere Pflichten Einschränken oder uns Schlupflöcher geben. Ich habe aber keinen gefunden der dem Wortlaut nach sagt:"Deutschland ist verpflichtet Menschen aufzunehmen, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind."

Meiner Ansicht nach wünschen sich die "Nicht-Populisten" einfach eine Aufnahme der Flüchtlinge. Ihnen tun diese Menschen leid. Daher verschleiern die "Nicht-Populisten" die Gesetzeslage für ihre Zwecke, indem sie so tun als gäbe es eine ganz klare Aufnahmepflicht. Dazu fällt mir eigentlich nur noch etwas ähnliches zu dem ein was Du über die "Populisten" geschrieben hast: "Stimmungsmache" und "die Leute müßten mal ihren Grips einschalten".

Antwort
von LoparkaLisa, 9
Wesentlich mehr !

Auch meine Stimme kommt dazu;)

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