Haben unsere Minister einen Meineid geschworen?
Wenne am 19.09.2007 um 9:44 Uhr
Unsere Minisrter haben am Anfang ihrer Amtszeit doch einen Amtseid abgelegt. Von wegen '..zum Wohle des Volkes...' usw. Haben die das nicht zum Meineid verkommen lassen? Ist das was die in Berlin machen wirklich zum Wohl des Volkes? Sind die wirklich so weit weg von der Realität des gemeinen Bürgers? Was würdet ihr sagen?
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Zumindest im konkreten Fall der andauernden Verweigerung der Annahme folgende von der EU breitgesetellter Mittel:
17/09/2008 Das EU-Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige soll ausgeweitet werden. Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, bis 2009 die Mittel um zwei Drittel der bisherigen Summe auf künftig etwa 500 Millionen Euro aufzustocken. Die EU-Kommission hält die Aufstockung für notwendig, da steigende Preise die Nahrungsmittelversorgung von Bedürftigen erschweren und die Nahrungsmittelhilfe verteuern. Die Bundesregierung lehnt jedoch seit 1990 konstant diese EU-Hilfe für die Ärmsten unserer Mitbürger/-innen ab. Dies leistet sie sich mit dem Wissen, daß nach Schätzungen in unseren Land eine Million Menschen ihr täglich Brot nur durch Suppenküchen und Sozialtafeln erhalten. Hinzu kommt die zunehmende Verarmung weiter Bevölkerungsgruppen. Das ist wirklich eine Schande, wie sich die Verantwortlichen über dies Elend hinwegsetzen. Diese rabiate und gnadenlose Mentalität macht mich fassungslos und zornig. Meiner Ansicht nach übernimmt ein Bundesminister mit dem Schwur des Amtseids eine strafrechtlich relevante Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen. Durch das Unterlassen möglicher Hilfeleistung ist er demnach wegen der Begehung mehrer Straftatbestände, soweit deren Begehung durch Unterlassen möglich ist, anzuklagen. Welcher Staatsanwalt fühlt sich endlich hierzu berufen?
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Es geht schon lange nicht mehr um das Wohl des Volkes. Sondern immer nur um den Machterhalt der eigenen Partei.
Die Frage darf nicht nur auf Minsister begrenzt sein ! Ja ?
Nein, weil die Minister ja auch dem Volk angehören. Also tun sie was zum Wohle des Volkes.
Also ich denke, sie bemühen sich, aber von der Realität des Lebens besonders der unteren Schicht haben sie absolut keine Ahnung. Da wissen sie wirklich nicht, was sie tun.
Die Definition von Volk hat sich in der Politik verändert. Nachzulesen auf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html .
Die meisten Politiker sind meiner Meinung nach sehr wohl verantwortungsbewusste Menschen. Aber es wird immer schwarze Schafe geben.
Haben wir mehr Schwarze oder mehr Weisse Schafe ?
Wenn über Jahrzehnte gegenbüber den jungen Generationen eine betrügerische Verschuldung Politik gemacht wird `?
Sie denken ja, indem sie sich Gutes tun, tun sie es ja auch, indem sie selbst zum Volk gehören.
Ich glabe es geht hier sehr viel um Macht unter dem Deckmäntelchen "Zum Wohle des Volkes"
Ob die da was schwören oder in Blankenese fällt ein Fisch von der Leiter, ist belanglos. Strafbar ist nur ein falscher Eid (Meineid), wenn er vor einem Gericht oder vor einem Notar abgelegt wird (§ 154 I StGB). Die Eidesformel für Minister findest Du i.ü. im § 56 II GG (da heißt es i.ü. "... zum Wohl des DEUTSCHEN Volkes ..." Zwar habe ich mit "nein" gestimmt (s. ganz zu Anfang), dessenungeachtet sind diese Herren aber so dicht an der Wahrheit, wie Peking am Orionnebel.
Wenne am 20. September 2007 07:03 Gut, das mit dem Meineid war jetzt nicht im Strafrechtlichen Sinne gemeint. ;-P Viel eher war damit das gemeint was du in deinem letzten Satz auch sehr gut ausgedrückt hast. ;-)
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