Frage von RRRRDDDD, 57

Haben Polizeibeamte einen kleinen Ermessensspielraum?

Dauernd bekommt man mit, wie Leute die ein kleines Verkehrsdelikt begangen haben ( zB falsches benutzen des Radweges ) versuchen Polizeibeamte zu bitten : " Drücken sie doch mal ein Auge zu. ". Der Beamte immer " Nein. " - Jetzt habe ich aber in einer TV - Doku gesehen, wie Polizisten einen Parkverstoß nicht geahndet haben und sagten . " Da kann mal drüber hinwegsehen ".

Dürfen Polizeibeamte auf die Ahndung eines kleinen Deliktes verzichten ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von heyo12345, 36

Polizisten haben bei Ordnungswidrigkeiten wie solche die du beschrieben hast gem. dem Opportunitätsprinzip" nach Pflichtgemäßen ermessen einzuschreiten- je nach situation, gegenüber und "Tat" kann man es also bei einer Ermahnung belassen oder mit einem Buß-, Verwarngeld ahnden;-)

Antwort
von jerkfun, 31

Aber natürlich.Delikte im rein strafrechtlichen Sinne müssen Sie verfolgen.Im moralischen oder ordnungspolitischen Rahmen,kommen eine Aufklärung,ein Gespräch,eine Ermahnung oder eine Verwaltungsbusse in Betracht.Sogar eine ermäßigte Buße,oder nicht die Aufsummierung nach einem Bußgeldkatalog,sondern nach einem Grundtatbestand sind Varianten.Wäre es anders,wären wir ein reiner Polizeistaat,der ein Maximum  an Bestrafung vorsähe.Das wäre nicht sinnvoll .Beste Grüße

Antwort
von feinerle, 15

Eigentlich ja.

Man hat rechtlich bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum, bei Bußgeldern bis 55 Euro.

Aber dieses Ermessen ist nicht einfach so, dass man frei Schnauze entscheiden kann, wie man gerade drauf ist, sondern es heißt richtig "Pflichtgemäßes Ermessen".

Pflichtgemäß bedeutet, es kommt hierbei vor Allem auf die Umstände an.

Den Unfallverursacher z.B., bei einem kleinen Auffahrunfall, dem kann man schon 35 Euronen ersparen und ihn lediglich mündlich verwarnen, wenn der sich vor Ort entsprechend verhält, also nicht mit blöden Ausreden kommt sondern klar angibt, er war abgelenkt, so als Beispiel. Das Gesamtverhalten also, zudem wäre der genug bestraft, seine Versicherung steigt, sein eigener Schaden zudem, da fallen ein paar Euro mehr oder weniger nicht ins Gewicht. zudem handelt es sich sicherlich um ein reines Versehen.

Oder bei Dingen, wo jemand gar nicht anders handeln kann. Beispiel ist der LKW-Fahrer, der halt seine Paletten bei einem kleinen Supermarkt abladen muß, enge Straße, kein Platz, also mittig stehenbleibt und abläd.

Und wie so oft, es kommt der verhärmte, dauergefrustete, engstirnige Verkehrsteilnehmer hinten dran und schwätzt was von wegen sein Recht und der darf das nicht und er will da vorbei, nein er fährt nicht außen herum und es ist ihm egal was der sonst machen sollte, etc. pp. blablabla,  dann lässt man den LKW-Fahrer bußgeldfrei, eben weil das anders gar nicht funktioniert - die Welt funktioniert so nicht, hin und wieder muß es auch Absriche geben, dass das Ganze funktioniert.

Das Brautauto im Haltverbot vor dem Standesamt, auch da würde ich jetzt sicherlich nicht mit Bußgeld arbeiten (wollen), was soll das, denen ihren schönsten Tag zu versauen.

Dein falsches Benutzen des Radweges, das ist  jedoch deutlich nicht bei sowas dabei, denn das machst Du wider besseren Wissens, vorn vorne herein also, weil Du z.B. zu faul bist, irgendwo anders außen herum zu gondeln, es Dir zu einfach machst und einfach mal so irgendwo durchbretzelst.

In einem solchen Fall dann wird nicht ermäßigt sondern das Bußgeld vertreten und darauf beharrt.

Eine Ermäßigung muß man ggfs. auch vor seinem Vorgesetzten rechtfertigen und wenn man dem dann sagt, dass man das unterlassen hat, weil das Gegenüber deinen Spruch " Drücken sie doch mal ein Auge zu. " gebracht hat, bekommt man eins auf den Deckel.

Kommentar von TheGrow ,

Sehr gut erklärt. Nur der Eingangsatz ist etwas unschlüssig

Man hat rechtlich bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum, bei Bußgeldern bis 55 Euro

  1. Bußgelder bis 55 Euro gibt es nicht, bis 55 Euro spricht man von Verwarnungsgelder und erst ab 60 Euro spricht von einem Bußgeld (wobei die Begrifflichkeit für die Fragestellung irrelevant ist) aber
  2. wie kommst Du da drauf, dass man nur bei Ordnungswidrigkeiten die mit max. mit 55 Euro zu ahnden sind,  einen Ermessenspielraum hat und darüber nicht?

Wir ahnden gelegentlich nicht einmal Ordnungswidrigkeiten die mit weit über 1000 Euro zu ahnden sind.

Kommentar von feinerle ,

1. Richtig.

2.) Die sogenannte Ermessensschrumpfung. Die ist auch von Bundesland zu Bundesland verschieden, manchmal ist es auch nur 35 Euro.

Ermessensschrumpfung bedeutet, das Ermessen wird immer geringer bis es bei 0 angelangt ist, ab dem kein Ermessen mehr besteht.

Das ist gemeinhin auch der Betrag, ab dem nicht mehr verwarnt wird sondern ab dem immer die Behörde entscheidet.

Kommentar von TheGrow ,

Gut, dann meinen wir beide das Gleiche. Wobei der letzte Satz zumindest bei uns nicht zutreffend ist, denn die Behörde kann ja nur dann entscheiden, wenn von uns eine OWi-Anzeige geschrieben wurde. Wenn wir es bei einer mündlichen Ermahnung belassen, fertigen wir ja erst gar keine OWi-Anzeige.

Insbesondere, wenn wir unsere Schwerlastkontrollen durchführen, kommt es immer wieder vor, dass LKW - Fahrer freiwillig bei uns ranfahren und drum bitten zu überprüfen ob die Ladungssicherung

  • rein faktisch sicher durchgeführt wurde und
  • ob sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Ich werd einen Teufel tun und diese Fahrer beanzeigen, wenn die Ladungssicherung nicht ordnungsgemäß war. Die kommen doch nie wieder freiwillig zu uns, wenn wir die beanzeigen. Das hat sich bei den LKW-Fahrern auch inzwischen rumgesprochen, dass wir gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und wenn es notwendig ist auch mal bei der Organisation von zusätzlichen Sicherungsmitteln helfen. Manchmal langt ja schon ein wenig Füllmaterial um die leeren Zwischenräume zu stopfen und für Formschluß zu sorgen oder die Zurrgurte in einem anderen Winkel anzubrigen.

Ein kleiner Nebeneffekt dieser Zusammenarbeit mit den LKW-Fahrern ist auch, dass wir Regelmäßig von den Fahrer drauf hingewiesen werden, wenn andere Fahrer ihre Ladung nicht sicher verladen haben. Spätestens bei Gefahrgut hört bei vielen Fahrern die Kollegialität auf. Und ganz ehrlich, bei mir würde die Kollegialität auch aufhören, wenn ich sehe dass beispielsweise Jemand 24 Tonnen mit Säurefässern geladen hat und diese Fässer nicht ein Stück gesichert sind, sondern einfach nur lose und noch nicht einmal Formschlüssig auf die Ladefläche gestellt wurden.

Aber gut, ich nehme Deinen Einwand mal hin, dass das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird. Bin manchmal sogar erstaunt wie unterschiedlich manche Dinge in den einzelnen Bundesländern gehandhabt wird.

Antwort
von Teufel2016, 30

Ja, haben sie. Es hält von vielen Faktoren ab. Auftreten des Verursacher und die Stimmung des Polizisten. Wenn als Verursacher etwas aggressiv oder unfreundlicher Auftritt , sieht es schlecht aus oder der Polizist hat zu viele Verstösse in kurzer Zeit erlebt, kann es sein das er auch härter zugreift. Kann aber auch am pers. Charakter liegen. Ich selber wurde nur öfter mündlich verwarnt.

Antwort
von LiselotteHerz, 24

TV-Doku - womöglich in RTL? Das hat mit dem richtigen Leben nichts zu tun.

Natürlich kann es vorkommen, dass Polizeibeamte einen nur freundlich-mahnend aufmerksam machen, dass man sich nicht an die Verkehrsregeln hält. Aber in meinem ganzen Leben würde ich da nicht betteln, wenn ich mich falsch  verhalten habe, das wäre mir zu blöd.

lg Lilo

Antwort
von vitus64, 5

Bei Ordnungswidrigkeiten ja, bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch, bei Straftaten nein.

Antwort
von MKausK, 20

Dürfen die, bin mal Verbotswidrig abgebogen um eine blöde Ampel zu meiden Polizei war direkt hinter mir, habe dem Polizist gesagt, dass ich das niemals gemacht hätte wenn ich in den Spiegel geguckt hätte und ihn gesehen hätte, Da hat er gelacht und mir nur zu gewunken

Antwort
von Kleckerfrau, 29

Wenn jemand drum bettelt, würde ich erst recht eine Strafe geben:-)

Und ja, Polizisten haben aucheinen kleinen   Ermessenspielraum.

Antwort
von Saft2Go, 27

Du weißt das in der Doku nur Schauspieler sind und die Szenen nachgespielt, hat nichts mit dem "waren Leben" zu tun!

Kommentar von RRRRDDDD ,

Das stimmt nicht, daß die in TV - Dokus auftretenden Polizeibeamten lediglich " Schauspieler " wären. Ich kenne einen Polizeibeamten persönlich, der auch in einer solchen Doku regelmäßig mitmacht ... 

Antwort
von DerOnkelJ, 25

Welche TV-Doku? "Auf Streife"?

Antwort
von timo1211, 30

Wenn der Schuldige Reue zeigt dürfen sie das.

Antwort
von Daniel26B, 27

Ja haben sie.

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