Frage von SelfDoInTheWeb, 36

Haben Internet Unternehmen juristische Möglichkeiten bei Falschangaben?

Folgendes: Ich finde es bei vielen Internetseiten bedenklich meine persönlichen Angaben/ Informationen anzugeben, weswegen ich manchmal erfundene Namen angebe.... Streng genommen handelt sich dies hierbei um Urkundenfälschung und sicherlich NICHT juristisch einwandfrei, da quasi mit der Anmeldung und Bestätigung der AGB so etwas wie ein Vertrag zustande kommt.

Jetzt stellt sich die Frage:

Was haben Unternehmen für juristische Möglichkeiten sollte tatsächlich mal bei einer Prüfung festgestellt werden das dass Profil nicht echt ist?

Man könnte z.B. eine Strafanzeige machen. Aber was ist darüber hinaus möglich? Kann man z.B. in den AGB angeben das Falschangaben von Nutzer mit bis zu 500 EUR Strafe behandelt werden?

Darüber hinaus kann man höchstens mit der IP Adresse wenn überhaupt einen möglichen "Nutzer" herausfinden. Dies währe jedoch kein handfester Beweis, falls es überhaupt zu einer Verhandlung kommt.

Welche Möglichkeiten hat grundsätzlich das Unternehmen einen Nutzer zu belangen?

Und zwar: 

- Aus Juristischer Sicht 

-Prüf Möglichkeiten/ Verifizierung (z.B. anhand der Rufnummer) 

-Beweissicherung 

-Entschädigungsanspruch

Antwort
von WissensWisserDe, 13

Ob allein das Anmelden eines Accounts unter falschem Namen nach § 269 StGB strafbares Verhalten ist, ist nicht unumstritten. Das OLG Hamm lehnt eine Strafbarkeit generell ab, weil eine Anmeldung mit falschen Daten bei Z.B.  Ebay nicht den objektiven Tatbestand der Strafnorm erfülle (OLG Hamm, 5 Ss 347/08). 

Das KG Berlin hat sich entgegen der Ansicht des OLG Hamm für die Anwendbarkeit des § 269 StGB bei Anmeldungen mit falschen persönlichen Daten ausgesprochen (KG Berlin, 1 Ss 181/09). 

Da unterschiedliche gerichtliche Auffassungen hinsichtlich der Strafbarkeit vorliegen und der BGH zu der Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, hätten Sie mit Ermittlungen und möglicherweise auch mit einer Anklage zu rechnen. Ob - wenn sich im Falle der Anklage das Gericht der Ansicht des KG Berlin anschließt - Sie auch verurteilt würden, hinge davon, ob Ihnen Vorsatz nachzuweisen wäre. 

Ob anderen Mitgliedern ein Schaden entstanden ist, ist für die Frage einer Strafbarkeit nach § 269 StGB unerheblich. 

Antwort
von Maimaier, 36

Wenn mich beim Bäcker die Verkäuferin fragt wie alt ich bin, wie ich heisse und wo ich wohne, wenn ich meine Semmeln kaufen will, dann kann ich da ruhig lügen ohne das der Kaufvertrag für die Semmeln betroffen wäre.

Kommentar von SelfDoInTheWeb ,

Na ja der "Kaufvertrag" als solcher ist ja eine separate Angelegenheit, was wenn du aber um beim Bäcker einzukaufen eine Mitgliedschaft benötigst und in den AGB der Mitgliedschaft drauf steht das Falschangaben mit 500 EUR bestraft werden, wie schaut es dann aus? Ist diese AGB Klausel überhaupt nichtig? 

Antwort
von Ronox, 13

Nein, das ist auch streng genommen keine Urkundenfälschung. Im Regelfall auch keine Fälschung beweiserheblicher Daten. Strafrechtlich problematisch wird es nur bei Betrugsabsichten. Eine Vertragsstrafe in den AGB dahingehend wäre nicht wirksam.

Antwort
von crowcurl, 35

Wenn die falschen Angaben dazu genutzt worden sind um einen Betrug zu begehen wird das konsequenzen haben wenn du es aus Schutz der Privatsphäre gemacht hast gibt es allerhöchstens eine Ermahnung. Auf Seiten wo du online Sachen kaufst solltest du aber den echten Namen nennen da sonst vor Gericht alle Kaufverträge sollte es zu Betrugsfall kommen (ware ist nicht angekommen obwohl ich bezahlt habe) ungültig sind.

Kommentar von SelfDoInTheWeb ,

Das ist doch Paradox, wenn man Falschangaben perse angibt, dann hat man bereits BETROGEN. Außerdem ist man ja schon ein Vertrag mit dem Online Portal angegangen und zwar mit der Anmeldung. 

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