Frage von VerosHerz, 329

Haben Eltern das Recht dazu, mir den Kauf eines neuen Handys zu verbieten?

Hey, Ich (16) will mir ein neues Handy mit meinem gespartem Geld kaufen und habe mir auch schon eines ausgesucht. Es ist nicht sehr teuer und außerdem zahle ich ja selbst, aber meine Eltern sind dagegen, dass ich dieses Handy will, weil sie es zu groß finden. Ich verstehe es, wenn sie mich beraten wollen, aber dürfen sie mir das verbieten?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von imager761, Community-Experte für Recht, 101


Ich (16) will mir ein neues Handy mit meinem gespartem Geld kaufen (...) Dürfen (meine Eltern) mir das verbieten?

Ja, sie dürfen:

"Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der
Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm
zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit
dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind" bestimmt § 110 BGB.

Taschengeld wird aber gerade für kleiner Anschaffungen wie Kinokarte, Eis oder Zeitschrift gegeben, nicht, um es für größere Käufe anzusparen. Und auch Oma anschnorren und den Zuschuss auszugeben bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Eltern :-)

Selbst wenn dies nicht ausdrücklich so besprochen wäre und man auf freie Verfügung plädiert, greift § 108 BGB: "(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. (2) Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen (...) erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert."

Du müsstest also alles, was du davon kaufst, zurückgeben, wenn die Erziehungsberechtigten das Verlangen, weil sie dem Kauf nicht ausdrücklich zustimmen.

Jeder anderslautende Kommentar, insbes. solche zu vermeindlichen Bestimmungen des sog. Taschengeldparagrafen, sind hanebüchend rechtsirriger Unsinn.

G imager761



Kommentar von SebTM ,

Danke! Dieser Argumentation kann ich folgen weil auch auf meine Möglicherweise weit aber eben mögliche Auslegung das Taschengeld ein für mich freies Mittel darstellt eingegangen wird. Auch der Hinweis auf §108 BGB war vorher noch nicht gefallen und bekräftigt das für mich nochmal nachvollziehbar.

Kommentar von imager761 ,

Taschengeld ist kein freies Muttel, was man ansparen können darf,  um sich größere Anschaffungen zu leisten.

Sondern Geld, womit man sich immer mal wieder etwas leisten können darf, ohne jedesmal zu bitten.

Bei Minderjährigen dient es darüberhinaus dem Erlernen, selbstbestmmt damit hauszuhalten.

Aber nicht, sich kaufen zu könen was man will. Da steht der elterliche Erziehungsauftrag vor.

Kommentar von AalFred2 ,

Taschengeld ist kein freies Muttel, was man ansparen können darf,  um sich größere Anschaffungen zu leisten.

Woher nimmst du nur diesen Schwachsinn? Oder um es mit deinen Lieblingsworten auszudrücken: Rechtsirriger Blödsinn

Antwort
von Antitroll1234, 128

Ich verstehe es, wenn sie mich beraten wollen, aber dürfen sie mir das verbieten?

Ja das dürfen deine Eltern verbieten.

Und ein Vertrag wird nicht rechtskräftig ohne die Zustimmung deiner Eltern.

Du darfst dir nur Sachen kaufen von Geld welches für diesen Bestimmungszweck dir von den gesetzlichen Vertreter (Eltern) zur Verfügung gestellt wird, oder von Geld welches dir zur freien Verfügung zugeteilt wird.

Aber deine Eltern verbieten dir ja ausdrücklich den Kauf des Handys, daher ist das Geld weder dir zur freien Verfügung zugeteilt noch zum bestimmten Zweck (Kauf des Handys).

Antwort
von Paguangare, 138

Ja, sie dürfen dir Käufe verbieten, die über Kleinigkeiten hinausgehen, welche unter den "Taschengeldparagraphen" fallen. Das gilt selbst dann, wenn du dir das Geld aus Schenkungen und eigener Arbeit selbst angespart hast.

Ein "zu großes" Handy kostet bestimmt mehrere Hundert Euro. Und das ist zu viel als dass du einen gültigen Kaufvertrag gegen den Willen deiner Eltern abschließen könntest.

Wenn du 18 Jahre alt bist, und somit volljährig, darfst du über alles selbst entscheiden.

Kommentar von imager761 ,


Ja, sie dürfen dir Käufe verbieten, die über Kleinigkeiten hinausgehen, welche unter den "Taschengeldparagraphen" fallen.

Nein, auch der Kauf der St-Pauli-Nachrichten, eines String-Tangas, einer Dose Bier oder Pokemon-Karten kann von den Erziehungsberechtigten als nichtig widerrufen werden, wenn das Taschengeld für diesen Zweck nicht gegeben wurde.

Kommentar von Paguangare ,

Prinzipienreiterisch kann man das so sehen.

Wenn sich jedoch ein Jugendlicher eine Kugel Eis kauft, dann wird der Verkäufer kaum mit der Rückabwicklung des Kaufes einverstanden sein, selbst wenn es sich die Eltern zuvor vom Jugendlichen schriftlich haben bestätigen lassen, dass es ihm verboten sei, sich für sein Taschengeld eine Kugel Eis zu kaufen.

Kein Eisverkäufer könnte vernünftigerweise mit einem derartigen Verbot rechnen. Und er kann die Ware auch nicht mehr anderweitig verkaufen.

Ähnlich wäre es mit Pokemon-Karten, wenn die Umverpackung schon aufgerissen ist, oder mit einer Dose Bier, sobald sie geöffnet worden ist (wenigstens, sofern der Jugendliche schon 16 Jahre alt ist), oder mit einer Zeitung vom Vortag.

Die Eltern hätten dann eben Pech gehabt, wenn sie versuchen würden, den Kauf rückabzuwickeln.

Kommentar von AalFred2 ,

Kein Eisverkäufer könnte vernünftigerweise mit einem derartigen Verbot rechnen. Und er kann die Ware auch nicht mehr anderweitig verkaufen.

Das wäre aber das Problem des Eisverkäufers.

Ähnlich wäre es mit Pokemon-Karten, wenn die Umverpackung schon aufgerissen ist, oder mit einer Dose Bier, sobald sie geöffnet worden ist (wenigstens, sofern der Jugendliche schon 16 Jahre alt ist), oder mit einer Zeitung vom Vortag.

Ebenso ein Problem des Verkäufers.

Die Eltern hätten dann eben Pech gehabt, wenn sie versuchen würden, den Kauf rückabzuwickeln.

Nein, Pech gehabt hätte der Verkäufer.

Kommentar von Paguangare ,

Hallo, dann könnten Eltern-Kinder-Gespanne ja leicht ein Geschäft daraus machen: Das Kind wird vorgeschickt, leckt das Eis an, und nach fünf Minuten kommen die Eltern und fordern den Preis für das Eis zurück, weil der Verkäufer nicht beweisen kann, dass das Kind die Erlaubnis der Eltern dazu hatte, sich das Eis zu kaufen.

Am besten, das Kind kauft das Eis in einem Supermarkt, bewahrt den Bon auf, und die Eltern rufen dann die Polizei, wenn die Kassiererin sich weigert, den Kauf rückabzuwickeln.

Kommentar von AalFred2 ,

Was man nicht alles könnte, wenn man den Aufwand nicht scheut.

Aber das ganze Gesabbel ändert auch nichts an der Rechtslage.

Antwort
von Paguangare, 19

Aus der Diskussion dieser Rechtsfrage kristallisieren sich zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen heraus, die sich niemals in Einklang bringen werden lassen:

1) Die liberale Interpretation des § 110 BGB für die Jugendlichen:

Einmal zur freien Verfügung dem Jugendlichen übereignetes Geld gehört dem Jugendlichen (oder Kind ab 7 Jahren) voll und ganz, egal in welcher Höhe. Die Eltern haben darüber keinerlei Bestimmungsgewalt mehr. Der Jugendliche  könnte sich also auch Geld für ein Handy ansparen und es ohne Einwilligung der Eltern kaufen. Eine Rückabwicklung des Kaufes ist unmöglich.

Nur wenn die Eltern vorher ihrem Kind eindrücklich klargemacht haben, dass es größere Käufe mit ihnen absprechen müsste, dann ist das Taschengeld nicht zur komplett freien Verfügung.

2) Die restriktive Interpretation eine nur beschränkten Geschäftsfähigkeit:

Wenn Eltern in einen konkreten Kauf ihres Kindes nicht ausdrücklich eingewilligt haben, dann kann jeder Kaufvertrag gemäß § 108 BGG rückabgewickelt werden.

Dies würde sogar gelten, wenn es sich um eine angeleckte Eiskugel handelt, das Kind 17 Jahre und 11 Monate alt ist, es sich bei dem Geld um sein Taschengeld handelt, und die Eltern nicht vorher gesagt haben: "Nein, du darfst dir kein Eis kaufen."

Jetzt wüsste ich gerne von kompetenter Seite, ob eine dieser beiden Versionen zutrifft, oder ob es noch eine Zwischenvariante gibt, die allerdings aus dem Gesetzestext nicht herauslesbar wäre.

Kommentar von Paguangare ,

Hallo VerosHerz,

du hast dich ja nun für meine neue Antwort bedankt. Bist du dir denn jetzt für dich selbst klarer geworden, wie die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu deuten sind?

Und konntest du dich nun mit deinen Eltern einigen, ob du das Handy kaufen darfst, oder ob sie noch immer dagegen sind?

Kommentar von AalFred2 ,

Weder 1 noch 2 ist korrekt. Das Mittel wird dadurch zum freien Mittel, dass es dazu erklärt wurde. Bei Taschengeld ist das meist der Fall. Dies kann aber sowohl vor als auch nach dem Zuteilen des Mittels eingeschränkt werden, beispielsweise durch das Untersagen eines Handykaufs. Dadurch sind die Mittel zwar grundsätzlich noch für alle anderen Käufe frei, aber eben nicht mehr für einen Handykauf.

Kommentar von Paguangare ,

Die freie Verfügbarkeit des Geldes kann also im Nachhinein von den Eltern abgeändert oder widerrufen werden.

Dann müsste noch herausgearbeitet werden, welches die Bedingungen oder Kriterien sind, unter denen dieser Widerruf geschehen darf.

Ist es so, dass vor einem jeglichen Kaufabschluss die Eltern jeglichen Kauf unterbinden dürfen? Z.B.: "Du hast eine schlechte Note geschrieben. Zur Strafe darfst du jetzt zwei Wochen lang von deinem Taschengeld nichts mehr kaufen."

Wie ist es dann nach einem Kaufabschluss? Welche Käufe dürfen die Eltern rückabwickeln?

Die Eiskugel, das Bravo-Heft, Schulbedarf aus dem Schreibwarenladen, einen Blumenstrauß, einen Hermann-Hesse-Gedichtband, Unterwäsche, Oberbekleidung, ...?

Oder ist es nach dem Kaufabschluss für die Eltern zu spät, um Einspruch einzulegen?

Kommentar von AalFred2 ,

Die freie Verfügbarkeit des Geldes kann also im Nachhinein von den Eltern abgeändert oder widerrufen werden.

Nach dem Zurverfügungstellen schon, nach dem Vertragsabschluss nicht mehr.

Ist es so, dass vor einem jeglichen Kaufabschluss die Eltern jeglichen Kauf unterbinden dürfen? Z.B.: "Du hast eine schlechte Note geschrieben. Zur Strafe darfst du jetzt zwei Wochen lang von deinem Taschengeld nichts mehr kaufen."

Ja.

Wie ist es dann nach einem Kaufabschluss? Welche Käufe dürfen die Eltern rückabwickeln?

Alle, die nicht genehmigt oder mit Mitteln zur freien Verfügung durchgeführt wurden. Allerdings ist es keine Rückabwicklung. Der Kaufvertrag wird gar nicht erst wirksam.

Die Eiskugel, das Bravo-Heft, Schulbedarf aus dem Schreibwarenladen, einen Blumenstrauß, einen Hermann-Hesse-Gedichtband, Unterwäsche, Oberbekleidung, ...?

Ja, oder ein Auto, eine Yacht oder ein Flugzeug.

Oder ist es nach dem Kaufabschluss für die Eltern zu spät, um Einspruch einzulegen?

Wenn die Mittel zur freien Verfügung standen schon.

Antwort
von Sunnycat, 125

Ja dürfen sie, mit 16 bist du nur "beschränkt geschäftsfähig" und das Geschäft wäre sogar verpflichtet, das Handy im Nachhinein zurückzunehmen, wenn du es heimlich kaufen würdest und deine Eltern nicht einverstanden wären, es sei denn der Betrag liegt im Rahmen des "Taschengeldpargraphen" : http://www.jugendamt.nuernberg.de/downloads/jugendschutz\_vertraege.pdf

Kommentar von franneck1989 ,

Falsch, es gibt keinen Betrag, der im Rahmen des §110 BGB liegt. Eine solche Grenze gibt es nicht

Kommentar von illerchillerYT ,

es gibt keine Grenze!

Antwort
von Kasumix, 112

Erkläre ihnen doch einfach, wieso du genau das willst und das du gerne eigene Entscheidungen treffen würdest. Selbst wenn du Fehler machst, Du lernst draus...was ein wichtiger Schritt zum Erwachsen werden sei. 

Ganz ruhig, ohne Emotionen... Und wenn die Antwort nein ist, bitte um eine Erklärung, die sinnig ist.

Antwort
von Messkreisfehler, 136

Ja, das dürfen sie. Dir wird auch kein Händler ein Handy ohne Zustimmung deiner Eltern verkaufen, selbst wenn können sie den Kauf jederzeit rückgängig machen. Erst wenn Du volljährig bist kannst Du darüber alleine entscheiden.


PS: Was ist "nicht sehr teuer"?

Kommentar von User0000000 ,

das handy ist nicht sehr teuer ;)

Kommentar von Messkreisfehler ,

Daher frage ich ja was der Fragant unter "nicht sehr teuer" versteht...

Bei einem 50 Euro Handy gibts kein Problem...

Kommentar von SebTM ,

Die Pauschalaussage mit 50 Euro stimmt so nicht, würde Sie z.B. nur ein Taschengeld von 20 Euro im Monat bekommen, wären es 2,5 Monate sparen ohne Ausgaben. Daher wäre der Kaufvertrag welcher zwischen Fragestellerin und Händler zustande kommt ggf. anfechtbar da nicht durch den Taschengeldparagraf abgedeckt.

Kommentar von franneck1989 ,

Auch bei einem 5€-Handy gibt's ein Problem, wenn die Eltern nicht einverstanden sind. Es gibt dazu keine Grenze und das würde auch keinen Sinn machen

Kommentar von SebTM ,

Auch das stimmt so nicht - siehe meine Antwort. Ein Handy ist ein Gut deren Erwerb nicht besonders beschränkt ist. Nur im Falle eines Handys mit angebundenen Mobilfunkvertrag.

Insofern sollte das Handy im Rahmen Ihres Taschengelds liegen wäre es zulässig und der Rücktritt vom Kaufvertrag durch die Eltern nur Kulanz des Händlers.

Kommentar von Messkreisfehler ,

Genau so ist es.

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, so ist es nicht.

Kommentar von VerosHerz ,

Es kostet in etwa 90

Kommentar von franneck1989 ,

Wo ist denn bitte per Gesetz eine solche Regelung "im Rahmen des Taschengeld" definiert? Es gibt so etwas nicht, das ist Unsinn. Schaut euch z.B. mal dieses Urteil an : http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw-rr99-637.htm

Kommentar von leonielala ,

@franneck doch denn gibt es.

Paragraph
110 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Taschengeldparagraph besagt, dass ein von Kindern getätigter Kauf auch ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten rechtswirksam ist, solange das Kind den Kaufpreis mit Mitteln, die ihm zur freien Verfügung von den Erziehungsberechtigten überlassen wurden, bezahlen kann.

"Zur freien Verfügung" bedeutet das monatliche Taschengeld oder wenn die Eltern im sagen er hat es zu freien Verfügung (dann kann es auch mehr Geld sein). Da die Eltern aber nicht einverstanden sind, kann er es auch nicht kaufen.

§ 107
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Kommentar von Menuett ,

Die Eltern sind nicht verpflichtet Taschengeld zu zahlen und dürfen ganz selbstverständlich die Verwendung des Taschengeldes bestimmen.

Nur wenn die Eltern es ausdrücklich zur freien Verfügung
gegeben haben, darf der Jugendliche es ausgeben wie er lustig ist.

Sonst nicht. Das trifft auch beim Taschengeld zu und ist nicht auf eine bestimmte Höhe gemünzt.

Kommentar von franneck1989 ,

@leonielala "zur freien Verfügung" bedeutet gerade nicht, dass es irgendeine Grenze gibt. Das ist alles deine freie Interpretation

Antwort
von franneck1989, 69

Ganz knapp: Ja, sie dürfen es dir verbieten bzw. die Genehmigung verweigern. §107 BGB

Antwort
von Volkerfant, 76

Du bist erst 16 Jahre alt und daher noch nicht voll geschäftstüchtig. Du darfst keine teuren Gegenstände kaufen und auch keine Verträge unterschreiben.

Das müssen, wenn es deine Eltern für sinnvoll halten, deine Eltern für dich übernehmen.

Kommentar von AalFred2 ,

Du darfst keine teuren Gegenstände kaufen und auch keine Verträge unterschreiben.

Das ist grundsätzlich falsch. Auch ein 16-jähriger darf teure gegenstände kaufen und Verträge unterschreiben.

Kommentar von Paguangare ,

Der Kaufvertrag mit dem 16jährigen ist aber "schwebend unwirksam." Wenn im Nachhinein seine Eltern ankommen, und den Kaufvertrag rückabwickeln wollen, dann müssen die Verkäufer die Ware zurücknehmen und den Kaufpreis ausbezahlen.

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, ist er nicht, wenn er mit Mitteln bewirkt wird, die dem 16-jährigen hierzu oder zur freien Verfügung gestellt wurden. Das hat aber nichts mit dem Wert des Gegenstandes oder einer Unterschrift zu tun.

Kommentar von Paguangare ,

Wie beweist im Streitfall der Jugendliche, dass die Mittel von den Eltern zur freien Verfügung gedacht waren, also auch zum Kauf von allem, was die Eltern für unnnötig, schädlich oder unethisch halten und ihm niemals erlauben würden zu besitzen?

Die Eltern können doch argumentieren: "Wir haben dir immer gesagt, dass wir teure Handys grundsätzlich nicht akzeptieren. Aus pädagogischen Gründen sollst du ein Handy mit den und den Funktionen nicht haben."

Wie könnte dann der Jugendliche einklagen, dieses selbst gekaufte Handy besitzen und benutzen zu dürfen?

Kommentar von AalFred2 ,

Wie bei allen anderen Streitfällen mit mündlichen Vereinbarungen auch. Zeugenaussagen, Glaubwürdigkeit, Aufnahmen, ...

Kommentar von Paguangare ,

Ist es schon einmal passiert, dass ein solcher Fall Kind gegen Eltern vor Gericht gegangen ist, dass also ein Kind erfolgreich darauf geklagt hat, sein gekauftes Eigentum behalten zu dürfen, das die Eltern ihm nicht erlauben wollten?

Kommentar von AalFred2 ,

Mir nicht bekannt.

Antwort
von Novos, 72

Wenn Du dich über das Kaufverbot hinweg setzt, können die Eltern den Kauf rückgängig machen, egal wie teuer oder billig der Einkauf auch ist. Das betrifft nicht nur Technik

Antwort
von PlayHard123, 119

Das sind deine eltern du musst immer auf die hören.

Kommentar von Paguangare ,

Es ist eine rechtlich gesehen falsche Aussage, dass Kinder immer auf ihre Eltern hören müssten.

Als erstes müssen sich Kinder (und v.a. strafmündige Jugendliche) an das geltende Recht halten. Werden sie von den Eltern zu Straftaten aufgefordert, dürfen sie nicht auf die Eltern hören.

Dann sollten sich Kinder und Jugendliche auch nach ihrem Gewissen und ihrer eigenen Überzeugung richten.

Nur in bestimmten Angelegenheiten haben die Eltern eine Weisungsbefugnis über ihre minderjährigen Kinder.

Antwort
von frodobeutlin100, 78

https://de.wikipedia.org/wiki/Taschengeldparagraph

siehe auch Taschengeldparagraph ...

Zitat:
Verbieten Eltern die Einkäufe bestimmter Waren jedoch ausdrücklich,
dürfen Minderjährige diese nicht erwerben, auch wenn sie dafür ihr
eigenes Geld verwenden

...

und verbieten dürfen sie - bis du 18 bist ...

Antwort
von hundkatzemaus12, 46

Ja deine Eltern dürfen dir das verbieten! Musst wohl warten bis du 18 bist dann darfst du alle Geschäfte bzw Verträge machen.

Antwort
von SebTM, 132

Hallo,

generell ist es rechtlich so, das du mit 16 Jahren eine bedingte Geschäftsfähigkeit [1] erlangt hast. Das Bedeutet du bist im Rahmen des Taschengeldparagraf [2] welcher in dem Fall die Höhe der Geschäfte u.a. mit Geld beschränkt in der Lage Dinge selbst zu entscheiden.

Das heißt letztlich folgendes: Es kommt drauf an! Wie viel Geld bekommst du als Taschengeld? Was kostet das Handy konkret? Ist das Geld nur aus dem Taschengeld angespart oder auch vom Zeitungen austragen oder anderen Nebenjobs?

Gruß,
SebTM

[1] https://www.elternimnetz.de/kinder/pubertaet/geschaeftsfaehigkeit.php
[2] https://www.elternimnetz.de/kinder/erziehungsfragen/alltag/taschengeld.php

Kommentar von franneck1989 ,

Und wieder jemand, der den Taschengeldparagraph nicht verstanden hat. Es gibt keine Grenze, ab der ein Kauf ohne Zustimmung der Eltern wirksam wird

Kommentar von SebTM ,

Die Eltern können zwar versuchen den Kaufvertrag anzufechten indem Sie die Geschäftsfähigkeit der heranwachsenden Person für das Gut in Frage stellen. Sollte der Betrag durch den Taschengeldparagraf gedeckt sein und ich bin weiterhin der Ansicht, das sich das nach der Höhe richtet, wären Sie auf Kulanz des Händlers angewiesen.

Szenario: Die hier anwesende Fragende geht in einen Elektroladen in unserem Fall gehen wir mal nicht von einer Kette mit hohem Kundenservice aus sondern eher vom Handyladen am Bahnhof. Dort kauft Sie sich für 40 Euro ein Handy. Monatlich bekommt Sie 50 Euro Taschengeld, was für 16 Jahre realistisch ist. Die Eltern sind mit dem Kauf nicht einverstanden und wollen das Gerät zurückgeben, der Händler beruft sich auf den zustande gekommenen Kaufvertrag mit der 16 Jährigen. Die Eltern haben meines Erachtens selbst bei beschreiten des Gerichtsweges wenig Chancen auf Annullierung des Kaufvertrags.

Letztlich bleibt den Eltern immer eine Möglichkeit -> Handy/Unerwünschtes Gut abnehmen und wieder verkaufen oder einfach verwahren.

Kommentar von Antitroll1234 ,

Die Eltern können zwar versuchen den Kaufvertrag anzufechten indem Sie die Geschäftsfähigkeit der heranwachsenden Person für das Gut in Frage stellen

Die Eltern müssen gar nichts versuchen, die Eltern sind von Anfang an dagegen das der Minderjährige ein Handy von dem Geld kauft.

Sollte der Betrag durch den Taschengeldparagraf gedeckt sein und ich bin weiterhin der Ansicht, das sich das nach der Höhe richtet, wären Sie auf Kulanz des Händlers angewiesen.

Der Gesetzgeber ist da anderer Ansicht, da Du von BGB §110 ausgehst, diesen Paragraph einfach nochmal lesen und verinnerlichen:

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Und das Geld ist dem Minderjährigen nicht zur freien Verfügung und nicht zu diesem Zweck überlassen worden.

Gegenteil, die Eltern verbieten es dem Fragesteller ausdrücklich.

Kommentar von SebTM ,

Hmm, ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren aber: Wenn die Eltern das Taschengeld "überreicht" haben und damals noch kein Verbot für dieses Handy ausgesprochen wurde waren die Mittel zur freien Verfügung gestellt und nicht beschränkt.

Kommentar von Antitroll1234 ,

und damals noch kein Verbot für dieses Handy ausgesprochen wurde waren die Mittel zur freien Verfügung gestellt und nicht beschränkt.

..und jetzt oder auch schon damals sind die Mittel beschränkt und schließen den Kauf eines Handys aus, eine ganz klare Sache, da gibt es kein wenn und aber.

Die gesetzliche Lage ist mehr als eindeutig und klar geregelt im BGB §§ 107, 108 und 110.

Kommentar von Droitteur ,

Das ist in der Rechtspraxis längst anders gewachsen, aber ich will nur mal dir zugute halten, dass du sauber die Dinge durchdenkst und man den Paragraphen, wenn man ihn isoliert betrachtet, durchaus so verstehen könnte. Am Ende ist es dann ganz einfach eine Geschmacksfrage, wie "frei" Eltern wirklich darin sind, ihre eigene Erziehungsmacht zu beschränken ;)

Kommentar von KalofReschtus ,

abnehmen und wieder verkaufen wäre in dem Fall allerhöchstwahrscheinlich sogar Diebstahl...

Kommentar von SebTM ,

Begründe mir nachvollziehbar wie das Abnehmen von Gegenständen durch die Erziehungsberechtigten Diebstahl sein kann?

Kommentar von KalofReschtus ,

Ich begründe gar nichts was ich nicht als Tatsache hinstelle. Wenn du meine Aussage liest, erkennst du, dass das nur eine Vermutung ist. Nicht mehr als ein Denkanstoß. Was jemand daraus macht, ist mir vollkommen wurscht. Guten Tag

Kommentar von SebTM ,

Wieso so aggressiv? Ich wollte einfach nur das wir diese Aussage über Fakten validieren und darüber reden. Mit der Formulierung "allerhöchstwahrscheinlich" hast du mir suggeriert, das du dafür Argumente / Urteile hast die deine Annahme belegen.

Kommentar von franneck1989 ,

@SebTM Du kannst gerne der Ansicht sein, dass es sich nach der Höhe richtet, musst aber damit leben dass diese Ansicht rechtlich nicht haltbar ist

Kommentar von SebTM ,

Wie gerade an Messkreisfehler geschrieben, ich lasse mich gerne eines besseren belehren, ABER sich auf ein Urteil von DM-Zeiten aus 1997 zu stützen bei der die Person a) gerade erst mal annähernd bedingt Geschäftsfähig (14 Jahre) wurde, b) eine Waffe kauft c) der Streitwert für einen 14-Jährigen viel zu hoch ist, ist Sinnlos. Bei dem von dir verlinkten Fall, war von Anfang an klar, das die Eltern gewinnen, weil die in a-c genannten Bedingungen das quasi "vorschreien".

Kommentar von AalFred2 ,

Bedingt geschäftsfähig ist man mit 7. Ansonsten muss man sich nicht auf Urteile berufen, sondern einzig und allein den Paragraphen lesen. Darin steht nun mal nichts von der Höhes des Betrages.

Antwort
von leonielala, 85

Ja. Laut Paragraph 110 (müsste es sein) dem "Taschengeld Paragraph" dürfen sie es. Du darfst nämlich nur Dinge kaufen die im Wert deines monatlichen Taschengeldes sind oder wenn dir deine Eltern das Geld zur freien Verfügung gegeben haben (also das du damit machen darfst was du willst). Das haben sie in diesem Fall nicht, also haben sie das Recht es dir zu verbieten.

Kommentar von franneck1989 ,

Auch du interpretierst den Wortlaut des 110BGB falsch. Dabei ist er doch eigentlich unmissverständlich. Ich frage mich, woher dieser Irrglaube einer "Taschengeld-Grenze" kommt. Diese findet sich weder im Gesetz noch in einschlägigen Fachbüchern.

Kommentar von leonielala ,

Ich habe das im Unterricht behandelt. Da steht das im Buch und unser Lehrer hat das uns so gesagt.

Kommentar von franneck1989 ,

Da steht das im Buch

In welchem Buch?

Kommentar von leonielala ,

Mensch&Politik Sekundarstufe 1

Dort steht (ich zitiere) „Nach Paragraph 110 BGB kann ein Jugendlicher im Rahmen seines Taschengeldes ohne Einwilligung seiner Eltern Kaufverträge abschließen. Taschengeld ist das Geld, das Minderjährigen durch Eltern oder Vormund zur freien Verfügung überlassen wird."

Da steht es.

Kommentar von AalFred2 ,

Das ist grundsätzlich aber falsch. Die Mittel müssen zur freien Verfügung sein. Ob sie als Taschengeld oder sontwas deklariert wurden ist ebenso egal, wie die Höhe.

Kommentar von leonielala ,

Damit ist gemeint denke ich, dass das monatliche Taschengeld automatisch zur freien Verfügung steht. Natürlich können die Eltern sagen ja xy€ darfst du ausgegeben bzw. hast du zur freien Verfügung.
Oder nicht?

Kommentar von AalFred2 ,

Wenn die Eltern beispielsweise den Kauf eines Handys untersagen, steht damit kein Betrag mehr für ein Handy zur freien Verfügung, auch keine 10 Cent. Den Begriff Taschengeld kennt das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht.

Kommentar von leonielala ,

Natürlich. Dann ist es aber etwas, das den Erziehungsvorstellung der Eltern beeinflusst. Das ist ja was anderes. So hat es unser Lehrer jedenfalls gesagt.

Kommentar von AalFred2 ,

Es gibt einfach den Begriff Taschengeld in diesem Zusammenhang nicht. Deswegen kann eine eventuelle Höhe desselebn auch keine Rolle spielen.

Kommentar von leonielala ,

Die Eltern können alles verbieten. So ist es besser gesagt. :)

Antwort
von Geisterstunde, 29

Ja, sie dürfen - schließlich bist Du noch nicht volljährig.

Antwort
von AssassineConno2, 15

Bis du 18 bist dürfen sie dir verbieten so teure Sachen zu kaufen.

Antwort
von lisapauliiii, 67

Ja wenn der Betrag höher ist als dein Taschengeld dürfen sie es

Kommentar von illerchillerYT ,

nicht nur dann

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