Frage von laserata, 49

Haben Domains einen ähnlichen rechtlichen Status wie Marken?

Ich suche gerade nach einer passenden Domain und spiele hierbei mit verschiedenen Ideen.

Ich konstruiere jetzt mal ein realistisches Beispiel: Nehmen wir an, ein Handwerker repariert hauptberuflich Türscharniere und betreibt eine Website mit dem Namen "angelheld.xy". "xy" soll hier mal für das Land stehen, in dem alle zu diesem Beispiel Gehörenden leben.

Jemand anders, der gern angelt, gründet nun ein Angelforum und nennt die entsprechende Website "der-angel-held.xy".

Ist rechtlich hierbei alles in Ordnung, oder läuft der Angler mit seiner Domain "der-angel-held.xy" Gefahr, irgendwelche Rechte zu verletzen? Nehmen wir an, weder der Handwerker noch der Angler haben irgendwo eine Marke registriert.

Jetzt nehmen wir mal an, der Handwerker hätte abgesehen von seiner Domain die Bezeichnung "Angelheld" als Marke geschützt. Wie gesagt beschäftigt er sich mit Scharnieren.

Dann kommt also der Angler, gründet "der-angel-held.xy" und kümmert sich nicht weiter um irgendwelche Marken - registriert also auch keine eigene.

Kann der Markeninhaber von "Angelheld" (Handwerker und Betreiber von "angelheld.xy") den Domainbetreiber von "der-angel-held.xy" irgendwie belangen, obwohl sich Letzterer ja mit dem Angeln und nicht mit Scharnieren beschäftigt und seine Domain ja nicht "angelheld.xy", sondern "der-angel-held.xy" heißt?

Wer kennt sich aus?...

Antwort
von Netzfluesterer, 22

Zuerst einmal die Empfehlung eines spezialisierteren Forums: www.markenrecht-forum.de (www.markenbusiness.com/de).

Ich gehe einmal auf die ganz konkrete Frage ein - dies ist aber keine Rechtsberatung.

Ob der Begriff mit oder ohne Bindestrich geschrieben wird, ist völlig irrelevant, da es der selbe Begriff ist und zu Verwechslungen beim Verbraucher kommen kann. "Marken-Verwässerung" ist oft auch ein Begriff der Gerichte.

Dieser Handwerker hat seine Marke aber üblicherweise nur für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte registriert , nicht für alle denkbaren. Es betrifft deshalb nicht das Thema des Anglers und wäre unschädlich.

Zudem ist davon auszugehen, dass der Handwerker nur lokal begrenzt tätig ist und deshalb keine Überschneidung mit dem Tätigkeitsbereich des Anglers vorliegt - außer dieser wäre zufällig in eben dieser Region aktiv. Ist dieser überregional aktiv (mit Forum eigentlich ja), wird's schon komplizierter. Vor allem, da er die Domain nach dem Markeninhaber registriert hat.

PS: Dein Rechtsanwalt würde sagen: "es kommt immer auf den Einzelfall an". Und wie ein bestimmtes Gericht entscheidet, kann man vorher nie genau wissen.

Antwort
von Frankenmuggl, 15

Wer eine Marke hat schützen lassen, der hat auch ein Recht auf die Domain. Das gilt auch, wenn die Domain schon vor dem Eintrag des Markenrechts registriert wurde.

Kommentar von Blogger78 ,

Was die grundrechtliche Einordnung der Problematik anbelangt, so äußerte sich das Bundesverfassungsgericht hierzu im Jahr 2004. In der sogenannten „ad-acta.de-Entscheidung“ stellte es grundlegend klar, dass die Stellung eines Domaininhabers ähnlich der eines Eigentümers ist und er daher verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG geschützt ist. Eine Umkehrung des Grundprinzips „Marke schlägt Domain“ erfolge dennoch nicht, führten die Richter weiter aus. Der Eigentumsschutz beanspruche Geltung nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, also dann nicht, wenn die Normen des Markenrechts einen Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber begründen

Kommentar von Blogger78 ,

Der Grundsatz „Kennzeichen schlägt Domain“ gelte prinzipiell, werde aber dann durchbrochen, wenn die Webadresse selbst als so genanntes Unternehmenskennzeichen markenrechtlich gesichert sei. Für die Begründung des Schutzes ist eine Registrierung im Markenregister nicht erforderlich, vielmehr genüge bereits der Nachweis der geschäftsmäßigen Benutzung.

Antwort
von Blogger78, 37

Wer zuerst registriert, hat die Domain.
Ähnliche Domains, auch nur mit einem abweichenden Zeichen berühren sich technisch nicht.

Kommentar von laserata ,

Danke für die rein technische Antwort. Darum geht es aber überhaupt nicht.

Kommentar von Blogger78 ,

Wer zuerst registriert, hat die Domain und Punkt. Wer zuerst eine Marke registriert, hat die Marke. Wenn du eine Domain besitzt, die jemamand gern hätte, kann er sie kaufen. Wenn du einen zukünftigen Markennamen kennst und dir die Domain schon sicherst, hat die Marke Pech. Ist so. ist auch ein Geschäftsfeld.

Kommentar von laserata ,

Der letzte von dir hier erwähnte Fall könnte eine Rolle spielen. Wenn der Angler sich die Domain "der-angel-held.xy" zulegt und DANACH der Handwerker (mit der bisherigen Domain "angelheld.xy") die Marke "Der Angel-Held" sichert, wird er dann vom Angler verlangen können, seine Domain "der-angel-held.xy" nicht zu betreiben?

Ich erinnere hierbei auch daran, dass der eine sich um Metallscharniere kümmert, der andere aber um Tipps für Angler.

Kommentar von threadi ,

Wenn er eine Marke mit dieser Bezeichnung hat und die Domain für deren Vermarktung für ihn geschäftlich relevant ist, besteht durchaus die Möglichkeit. Genaueres kann dir aber nur ein Anwalt sagen da dies in den Bereich Rechtsberatung geht.

Kommentar von Vampire321 ,

(Leider) Nicht richtig !

Ich habe vor einigen Jahren u.a. die Domain eines großen Automobil Herstellers gesichert und nicht genutzt.

Das war mein Glück, denn eines Tages hab ich ein Einschreiben bekommen in dem ich aufgefordert wurde, umgehend die Übertragung der Domain in die Wege zu leiten, da ich mich ansonsten eines Verstoßes gegen das Markenrecht schuldig gemacht hätte! Ich hab das damals jutistisch prüfen lassen und das war leider korrekt!

Um auf den konstruierten Fall zuzukommen:

Sicherst du dir dir Begriffe "angelheld" und "Angel-Held" als Eingetragene Marke, hast DU das Urheberrecht, und jeder der diese Begriffe im öffentlichen Leben nutzen möchte muss dir entweder lizenzgebühren zahlen oder die Nutzung unterlassen!

Und um auf deine Frage zurück zu kommen:

Nein, durch eine Domain allein hast du keinen rechtlichen Anspruch

Kommentar von Blogger78 ,

Da die Domain rechtmäßig registriert ist, besteht durch einen Dritten kein Rechtsanspruch daran aufgrund einer gleichnamigen Marke. Umgekehrt gilt gleiches. Nur weil man einen Domainnamen registriert hat, erhält man auch kein Recht an einem Markennamen. Bezweckt der Betreiber der Domain allerdings Verbrauchertäuschung, kann der Geschädigte, in dem Beispiel der Markeninhaber den Betreiber der Seite (Admin c) verklagen. Der Seitenbetreiber muss jedoch nicht zwangsläufig der Domainbesitzer sein.

Kommentar von Blogger78 ,

Ich gehe nicht davon aus, dass die Löschung oder Übertragung in dem geschilderten Fall so einfach gefordert werden kann. auf dieser Seite werden relativ ausführlich die zu beachtenden Aspekte beleuchtet: http://www.it-recht-kanzlei.de/marke-domain-unterlassungsanspruch.htmll

Kommentar von Blogger78 ,

vom Link muss das letzte Zeichen entfernt werden, dann kommt ihr direkt zum Artikel - sorry

Kommentar von Frankenmuggl ,

Sehr aufschlussreich erklärt in dem Link. Fassen wir also zusammen. Die vor der Eintragung des Markenrechts registrierte Domain hat dann die höheren Rechte, wenn sie aktiv und geschäftlich genutzt wurde. Denn dann gilt sie wie ein Unternehmenszeichen nach §5 MarkenG anzusehen.

Kommentar von Blogger78 ,

Genauso sehe ich es.

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